RS0062349 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin rügt zu Unrecht als „Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit“ des Berufungsverfahrens das Fehlen einer Anwaltsunterschrift auf der Berufung der Beklagten. Die Berufung wurde von der Weh Rechtsanwalt GmbH, die sich im als PDF Anhang angeschlossenen Schriftsatz (§ 5 Abs 1 ERV 2006) auf die i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 21.11.1994 bewilligte das Erstgericht dem Antragsteller die Vormerkung seines Eigentumsrechtes auf der ihm von Ferdinand H***** geschenkten Liegenschaft EZ ***** und dazu noch die Einverleibung diverser Belastungs- und Veräußerungsverbote sowie Vorkaufsrechte zu Lasten…

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Judikatur zur Verbücherung eines "vererblichen" Fruchtgenußrechtes iSd § 529 ABGB zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß gegen die Rekurslegitimation des Ferdinand H***** keine Bedenken bestehen. Die Judikatur in Grundb…