RS0062274 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den beiden Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mit je 2.903,42 EUR (darin je 483,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Jahre 2011 alleiniger Kommanditist und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer GmbH Co KG, die Handelsgeschäfte betrieb. Er ist Eigentümer eines um 1900 errichteten Wohn- und Geschäftshauses in Salzburg, das teilweise an die GmbH Co KG zum Betrieb …

Das Rechtsmittel des Klägers ist im Sinne der Begründung des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die Verneinung eines Schein- oder Umgehungsgeschäfts durch die Vorinstanzen ist zutreffend. Inhalt des strittigen Vertrag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Verbraucherschutz gilt gemäß § 1 KSchG für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind (Verbrauchergeschäfte). Die Vorschriften des ersten Hauptstücks des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitet als selbständiger Versicherungsmakler oft zu Hause. Zu diesem Zweck hat er in der Ehewohnung, in der zwei „wilde“ Kater gehalten werden, ein Arbeitszimmer eingerichtet. Im Zuge einer Renovierung sollte die ganze Wohnung einen einheitlichen Holzboden erhalten,…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber fordert eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 932 und 933a ABGB ein. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1. In der Entscheidung 9 Ob 64/13x (= RIS Justiz RS0129424) wird ausführlich begründet, dass die insbesondere …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die vom Beklagten geltend gemachten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Die Bestimmung des § 182a ZPO normiert die Pflicht des Gerichts, das Sach und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern, um zu verhindern, dass die Parteien mit einer Recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 20 % USt 74,66 EUR) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Kosten einer Reparatur am Oldtimer Fahrzeug des Beklagten laut Rechnung vom 13. August 2007. Der Beklagte wandte - soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich - ein, die Klägerin habe sich nach Ausfolgung des reparierten Fahrzeugs eigenmächtig wi…

Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt. 1. Unternehmer im Sinn des § 1 UGB ist, wer ein Unternehmen, und zwar eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit die Klage gegen die erstbeklagte Partei gerichtet ist, bestätigt. Dagegen werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, soweit die Klage die zweitbeklagte Partei betrifft, aufgehoben. Insoweit wird dem Erstgericht di…

Begründung: Der Kläger begehrte 65.400 EUR als Ersatz von Gesundheitsschäden infolge einer Infektion mit dem Hepatitis C Virus anlässlich von Blutspenden und die Feststellung, dass ihm die beklagten Parteien für alle künftigen Infektionsschäden hafteten. Er brachte vor, von 1973 bis 1978 etwa sec…

1. Der Kläger will beide beklagten Parteien beim allgemeinen Gerichtsstand der zweitbeklagten Partei in Anspruch nehmen. Er stützte das Klagebegehren gegen die zweitbeklagte Partei einerseits auf die Rechtsfigur der Durchgriffshaftung, andererseits aber auch darauf, dass die zweitbeklagte Partei all…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit sich die Klage gegen die erstbeklagte Partei richtet, bestätigt. Dagegen werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, soweit sie die Klage gegen die zweitbeklagte Partei zum Gegenstand haben, aufgehoben. Insoweit wi…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz für in Zusammenhang mit Blutplasmaspenden verursachte Gesundheitsschäden durch Infektion mit dem Hepatitis C Virus und die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Infektionsschäden. Er brachte vor, von 1969 bis 1976 etwa zwe…

1. Der Kläger will beide beklagten Parteien beim allgemeinen Gerichtsstand der Zweitbeklagten in Anspruch nehmen. Er stützte das Klagebegehren gegen die Zweitbeklagte einerseits auf die Rechtsfigur der Durchgriffshaftung, andererseits aber auch darauf, dass die Zweitbeklagte allgemeine Verhaltenspfl…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als die gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Klage zurückgewiesen wurde. Im übrigen Umfang, also in der Zurückweisung der gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Klage, werden die Besc…

Begründung: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien als Solidarschuldnern die Zahlung von 138.078 EUR und die Feststellung, dass sie ihm für alle in Hinkunft auftretenden weiteren Schäden aus der Infektion mit dem Hepatitis C Virus, die er sich anlässlich von Plamaspenden (in Linz) in den …

Der Kläger brachte die Klage bei dem Gericht ein, in dessen Sprengel die zweitbeklagte Partei ihren Sitz hat. Er stützte seinen Anspruch gegen die zweitbeklagte Partei darauf, dass sie bzw ihre Rechtsvorgängerin es von Anfang an darauf angelegt habe, eine Vorfeldorganisation zu schaffen, um bei Proj…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden betreffend die gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Klage bestätigt; betreffend die gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Klage werden sie hingegen aufgehoben; insoweit wird dem Erstgericht aufgetragen, …

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von EUR 65.400 sowie die Feststellung der solidarischen Haftung der beklagten Parteien für alle ihm aus seiner Infektion mit dem Hepatitis C-Virus in Hinkunft noch entstehenden Schäd…

Der gegen diesen Beschluss vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Kläger nimmt beide Beklagten bei dem Gericht in Anspruch, in dessen Sprengel die Zweitbeklagte ihren Sitz und daher gemäß § 75 Abs 1 JN ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Er stützt seinen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, das gesetzliche Verfahren hinsichtlich beider Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund einzuleiten. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Ve…

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von EUR 65.400,-- sowie die Feststellung der solidarischen Haftung der beklagten Parteien für alle ihm aus seiner Infektion mit dem Hepatitis C-Virus in Hinkunft noch entstehenden Sc…

Der gegen diesen Beschluss vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Kläger nimmt beide Beklagten bei dem Gericht in Anspruch, in dessen Sprengel die Zweitbeklagten ihren Sitz und daher gemäß § 75 Abs 1 JN ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Er stützt seinen Anspruch gege…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, was die gegen die Erstbeklagte gerichtete Klage betrifft, bestätigt und, was die gegen die Zweitbeklagte gerichtete Klage betrifft, aufgehoben; dem Erstgericht wird insoweit aufgetragen, das gesetzliche Verfahr…

Begründung: Der Kläger begehrt 65.400 EUR an Schadenersatz für Gesundheitsschäden durch die Infektion mit dem Hepatitis C-Virus im Zusammenhang mit Blutplasmaspenden sowie die Feststellung, dass ihm die Beklagten für alle künftigen Schäden zur ungeteilten Hand hafteten. Der Kläger habe in den Jahren…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete ordentliche Revisionsrekurs des Klägers (in welchem auch hilfsweise für den Fall der Nichtstattgebung ein Überweisungsantrag verbunden ist) ist zulässig; der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger nimmt beide Beklagte bei dem Gericht in Anspru…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Frage der Vollkaufmannseigenschaft, zum Vorliegen von Handelsgeschäften und zur Abgrenzung von Privatgeschäften eines Kaufmannes entsprechen der ständigen Rechtsprechung und wurden zutreffend auf den vorliegenden Einzelfall - das Schwergewicht des Verfahr…