RS0062267 – OGH Rechtssatz

Der „Widerspruch“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem als „Widerspruch“ bezeichneten Rechtsmittel bekämpft der Antragsteller den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 15. 5. 2018, mit dem der von ihm persönlich verfasste und am 27. 3. 2018 zur Post gegebene Revisionsrekurs als verspätet zurückgewiesen wurde, weil die vierwöchige Frist zur Erh…

I. Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs als Rekursgericht in Kartellrechtssachen vom 15. Juli 2009, 16 Ok 6/09, wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. II. Dem Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. III. Der Schriftsatz der Erst- und der Zweitantragsgegnerin v…

Begründung: I. Zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses: Mit Beschluss vom 15. Juli 2009 wurde der Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin wegen Verspätung zurückgewiesen, weil er erst einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Erstgericht überreicht worden war. Nunmehr haben die E…

Der Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin , der nunmehr inhaltlich zu behandeln ist, ist nicht berechtigt. 1. Zur Mangelhaftigkeit: 1.1. Die Rechtsmittelwerberinnen machen als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, das Erstgericht habe sich mit den tatsächlichen Verhältnissen des Vertrie…

1.) Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26. 6. 2008, AZ 2 Ob 102/08a, wird, soweit er nicht die Ergänzungen des außerordentlichen Revisionsrekurses betrifft, aufgehoben. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs …

Zu 1.): Mit Beschluss vom 26. 6. 2008, AZ 2 Ob 102/08a, wurde der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters (ein in Deutschland ansässiger Rechtsanwalt) wegen Verspätung zurückgewiesen, weil das mittels Telefax übersendete Rechtsmittel nach der Aktenlage erst nach 24:00 Uhr des letzten Tage…

Begründung:…

a) Die Ausfertigung der zweitinstanzlichen Entscheidung wurde den Rechtsvertretern der betreibenden Partei am 27. März 2006 zugestellt. Der erkennende Senat wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zurück, das Rechtsmittel sei außerhalb der vierzehntägigen Revisionsrekursfrist (…

1. Der Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. Dezember 2005, AZ 5 Ob 278/05a wird aufgehoben. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). 3. Die…

Begründung: …

Zu 1.: Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005, AZ 5 Ob 278/05a, wurde der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wegen Verspätung zurückgewiesen, weil er nach dem Akteninhalt am 25. November 2005 beim Bezirksgericht Hallein persönlich überreicht worden war, die Rechtsmittelfrist jedoch bere…