RS0062145 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Mahnklage von der beklagten Kommanditgesellschaft die Zahlung von 14.227,36 EUR sA für die Vermittlung von Showtänzerinnen, deren Arbeitsort an der in der Mahnklage näher bezeichneten Zustelladresse liege. Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die bekl…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Gemäß § 13 Abs 3 ZustG ist bei juristischen Personen die Sendung an einen zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. In Ansehung einer Kommanditgesellschaft ist dies jeder zur Vertretung befugte Gesellschafter, der dem Firmenbuch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ 930 des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebraucht…

Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 638 des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Grundbuch ergibt si…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - wie im folgenden gezeigt werden wird - bei Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses die Rechtslage verkannte. b) Zum Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes: Gemäß § 119 Z 1 GBG hätte das Erstgericht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ 930 des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Z…

Begründung: Als Alleineigentümer(in) der Liegenschaft EZ 638 ***** ist im Grundbuch "Otto K***** ADR: N***** Straße *****" eingetragen. Es handelt sich dabei um eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, die am 29.10.1937 (unter der Firma "K***** M*****") in das Handelsregister eingetr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. a) Zur Zulässsigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht, wie im folgenden gezeigt werden wird, bei Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses die Rechtslage verkannte. b) Zur materiellen Ber…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauc…

Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und ***** je des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Gr…

a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - wie im folgenden gezeigt werden wird - bei Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses die Rechtslage verkannte. b) Zum Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes: Gemäß § 119 Z 1 GBG…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ 930 des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Z…

Begründung: Als Alleineigentümer(in) der Liegenschaften EZ 638 und EZ 640 je GB ***** ist im Grundbuch "Otto K***** ADR: N***** Str. *****" eingetragen. Es handelt sich dabei um eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, die am 29.10.1937 (unter der Firma "K***** M*****") in das Handel…

b) Zur materiellen Berechtigung des Revisionsrekurses: Gemäß § 119 Z 1 GBG hätte das Erstgericht den die Pfandrechtseinverleibungen bewilligenden Beschluß dem Liegenschaftseigentümer, hinsichtlich der Liegenschaften EZ 638 und 640 ***** also der offenen Handelsgesellschaft "Otto K*****" (in weiter…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauc…

Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und ***** je des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Gr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - wie im folgenden gezeigt werden wird - bei Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses die Rechtslage verkannte. b) Zum Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes: Gemäß § 119 Z 1 GBG hätte das Erstgericht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Liegenschaft EZ 930 des Grundbuches ***** als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben. Dem Rekursgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebraucht…

Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 638 und 640 je des Grundbuches ***** ist eine offene Handelsgesellschaft mit dem Firmennamen "O*****". Sie ist unter diesem Namen im Grundbuch als Eigentümerin ohne einen auf die Firmeneigenschaft hinweisenden Zusatz eingetragen. Aus dem Grundb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - wie im folgenden gezeigt werden wird - bei Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses die Rechtslage verkannte. b) Zum Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes: Gemäß § 119 Z 1 GBG hätte das Erstgericht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Als Alleineigentümer(in) der Liegenschaft EZ ***** ist im Grundbuch "Otto K***** ADR: N***** Str. ***** *****" eingetragen. Es handelt sich dabei um eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, die am 29.10.1937 (unter der Firma "K***** M*****") in das Handelsregister eingetr…

Entgegen der Annahme der Rechtsmittelwerberin wurde ihr der erstinstanzliche Grundbuchsbeschluß bereits am 24.7.1993 und nicht erst am 9.5.1996 wirksam zugestellt. Sowohl im Grundbuchsbeschluß als auch in der Zustellverfügung und in der Adresse des Gerichtsbriefes mit der zuzustellenden Beschlußaus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der gegen die Beklagte "zu Handen Herrn ***** S*****, G*****, Naglergasse 44", gerichteten Drittschuldnerklage begehrt die Klägerin die Zahlung eines Betrages von S 27.981,13 sA, da die Beklagte weder eine Drittschuldneräußerung erstattet noch Überweisungen vom Lohn ihrer Arbeitnehme…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 13 Abs 3 ZustG ist die Sendung einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen, wenn der Empfänger keine natürliche Person ist. Wer dieser befugte Vertreter ist, richtet sich nach den die Organisation der juristischen Person regelnden Vorschrif…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 6.223,14 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.037,19 Ust.) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge der Klägerin zur Frage, ob die Beklagte als Drittschuldnerin ab März 1989 regelmäßige Überweisungen an die Klägeri…

Die Entscheidung über die vorliegende Drittschuldnerklage hängt ausschließlich davon ab, ob das Zahlungsverbot an die Drittschuldnerin schon mit der Zustellung an die bei der Drittschuldnerin beschäftigte Verpflichtete am 14. Jänner 1987 als bewirkt anzusehen ist und daher seit damals als Lohnabzüge…