RS0062141 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.883,16 EUR (darin enthalten 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Kommanditgesellschaft wurde mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 21. Mai 1973 (in der in Rede stehenden Fassung im Folgenden: KGV) gegründet. Als Komplementäre der Beklagten fungieren die I*****gesellschaft mbH sowie (nunmehr) die I***** Holdinggesellschaft mbH. Am…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin trägt vor, der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung vom 29. Mai 2008, 2 Ob 225/07p (bestätigt in 6 Ob 171/15p), ausgesprochen, das für GmbH-Gesellschafter geltende Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.572,84 (darin EUR 428,81 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 6.099,92 (darin …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komplementärin einer die gleichen Firmenbestandteile wie die Klägerin aufweisenden Kommanditgesellschaft. Diese KG schloss mit der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einem Bauunternehmen, (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) einen (nicht datierten) "Vertrag über die Be…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Zur Rechtsnatur des zwischen der Gemeinschuldnerin und der KG abgeschlossenen Vertrages ist vorerst festzuhalten, dass die gewählte Vertragskonstruktion, die Refinanzierung der KG durch die Pflicht zur Überw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 8.112,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.352,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte mittels Zeichnungsscheines (Aufnahmeantrag) vom 1. 1. 1994 die Aufnahme in den Verein "T*****" als ordentliches Mitglied und den damit verbundenen Erwerb eines Ferienwohnrechts im Hotel H***** in S*****. Die Aufnahme in den Verein als ordentliches Mitgl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bestreitet in ihrem Rechtsmittel nur den Eigenkapitalcharakter ihrer Leistung an den gemeinschuldnerischen Verein; insoweit wäre es ausreichend, auf die zutreffende rechtl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die klagende Partei beteiligte sich aufgrund der Verträge vom 2.10.1984 und 27.3.1985 für den Länderbank-Fonds-4 mit einer Einlage von zusammen S 15,000.000,-- und aufgrund eines weiteren Vertrages vom 27.3.1985 für den BF-Fonds 1/85 mit einer Einlage von S 5,000.000,-- als stille Gese…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grunde zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat schon zutreffend unter Darstellung von Rechtsprechung (8 Ob 4, 5/95 = RdW 1996, 113) und Lehre (Straube in Straube HGB I2 Rz 2 f und 22 ff zu § 178; siehe auch Rebhahn in…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 41.200,33 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 6.866,72 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Beteiligungsfondsgesellschaft iSd BetFG (Beteiligungsfondsgesetz, BGBl 1982/111), beteiligte sich aufgrund des Vertrages vom 12.2.1985 am Vermögen der Sch*****H*****betriebsgesellschaft mbH Co KG als stille Gesellschafterin mit einer Bareinlage in der Höhe …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat schon zutreffend unter Darlegung von Rechtsprechung (RdW 1996, 113; 8 Ob 14/90 = ÖBA 1993, 229 mit Anm von Nowotny) und Lehre (Straube in Straube HGB I2 Rz 2 f und 22 ff …

Die Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (einschließlich S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Feststellung einer Konkursforderung ab, weil sich die Klägerin durch Zeichnung eines Hausanteilscheins im Rahmen der Serie 11 an der späteren Gemeinschuldnerin, einer Hotelerrichtungs- und -betriebs-GesmbH Co KG, mit einer atypischen still…

Der erkennende Senat hat sich mit dem wesentlichsten Teil des hier vorliegenden Fragenkomplexes inzwischen in seiner E vom 28.9.1995, 8 Ob 4, 5/95, bereits ausführlich auseinandergesetzt, sodaß insoweit nunmehr keine erhebliche Rechtsfrage zu klären ist. Diese E betraf nämlich einen ganz ähnlichen …

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 8.370 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.395 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger zeichnete eine von der Treuhandgesellschaft C***** Treuhand- und Verwaltungs-AG (im folgenden: C*****) gehaltene Kommanditbeteiligung an der Gemeinschuldnerin W***** Hausanteilschein Gesellschaft mbH Co KG Serie VI (im folgenden: Serie VI-KG) mit einer Vertragssumme von 120…

Die Revision ist unzulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes bereits mit den wesentlichen Teilen des hier vorliegenden Fragenkomplexes ausführlich auseinandergesetzt hat, so daß insoweit nunmehr keine erhebliche Rechtsfrage mehr zu klären ist (siehe …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der beklagten Parteien wurde während des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Peter Zumtobel zum Masseverwalter bestellt (6 Ob 627/92). Das dadurch unterbrochene vorliegende Verfahren wurde wieder aufgenommen. Die Geme…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend - und diesbzüglich unangefochten - erkannte die zweite Instanz, daß der Kläger mit der erstbeklagten Anlage-Publikums-Kommanditgesellschaft durch das mit Zeichnungsschein am 16.September 1988…