JudikaturJustizRS0062028

RS0062028 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. August 2003

RS0062028 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nicht der Beweiserlaßgedanke, sondern die Enthaftungsfunktion zugunsten des Ausgeschiedenen angesichts der fortbestehenden Haftung der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter ist Zweck des § 159 HGB. Dem Enthaftungsinteresse des ausgeschiedenen Gesellschafters steht das Sicherungsinteresse des Gläubigers gegenüber, das sich aus dem Fehlen eines garantierten Haftungsfonds und entsprechender Kapitalerhaltungsvorschriften bei den Personengesellschaften ergibt. Ist nun die Gegenleistung dem Gesellschafter noch während seiner Gesellschaftszugehörigkeit zugutegekommen, ist dem Sicherungsinteresse des Gläubigers, dem andere Sicherungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, gegenüber dem Enthaftungsinteresse des ausgeschiedenen Gesellschafters der Vorzug zu geben.

Entscheidungen
2

  • 5Ob182/03f—OGH Entscheidung

    26. August 2003
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Untermietverhältnis mit der C***** GmbH geltend und beruft sich auf die Haftung der Beklagten gemäß § 15 Abs 1 SpaltG. Die Untermieterin habe nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 20c Abs 2 AO das Untermietverhältnis über ein Geschäftslok…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, § 15 SpaltG sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil - ebenso wie bei der vergleichbaren Haftung nach § 159 HGB - zwischen entstandenen un…

  • 9ObA288/89—OGH Entscheidung

    22. November 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war vom 15.Juli 1974 bis 23.November 1974 als Kraftfahrer der Firma Johann S*** Co KG beschäftigt und verursachte bei einer im Auftrag der Firma Gebrüder C*** durchgeführten Fahrt als Lenker eines Tankwagenzuges am 3.Oktober 1974 auf einer deutschen Autobahn bei der Einfahrt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Soweit ein Gesellschafter für Gesellschaftsschulden im Zeitpunkt seines Ausscheidens haftet, dauert die Haftung nach allgemeinen, durch § 159 HGB nur bestätigten Rechtsgrundsätzen fort. Ihrem Umfang nach bezieht sich die Haftung des Ausscheidenden auf diejenigen Verbindl…