RS0061816 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die in den Spruch aufgenommene Wortfolge „binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution" zu entfallen hat. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EU…

Entscheidungsgründe: Gesellschafter der zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen L***** Gesellschaft mbH Kommanditgesellschaft I (in der Folge: Gesellschaft) waren bei Schluss der Verhandlung in erster Instanz (10. 2. 2005) die Komplementärin L***** GmbH (in der Folge: klagende Partei) und die Komman…

Die Revision ist zulässig, weil in zweiter Instanz die Überprüfung der Deckung des Auflösungsbeschlusses durch den das Mehrheitsprinzip einführenden Gesellschafterbeschluss nach inhaltlichen Kriterien unterblieb; sie ist jedoch nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Beru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit damit dem Erhöhungsantrag des Unterhaltsberechtigten stattgegeben wurde, aufgehoben. In diesem Umfang wird dem Erstgericht die neuerliche nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.9.1988 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Scheidung lag ein Vergleich zugrunde, der den Vater verpflichtete, ab 1.7.1988 für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.000 zu bezahlen. De…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil zu der in der Rekursentscheidung aufgezeigten Rechtsfrage tatsächlich eine Judikatur des Obersten Gerichtshof bisher fehlt, er ist auch im Sinne der eventualiter begehrten Aufhebung des stattgebenden Teils der unterinstanzlichen Ent…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem das Hauptbegehren abweisenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen dahin abgändert , daß die Entscheidung insoweit wie folgt zu lauten hat: "Das erste Eventualbegehren, der Beschluß der G…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Erst- bis Elft-Beklagten sind Kommanditisten, der Zwölft- und Dreizehnt-Beklagten sind atypisch stille Gesellschafter, die Vierzehnt-Beklagte ist Komplementärin der P***** GesellschaftmbH Co KG. Die Vierzehnt-Beklagte wurde 1979 vom Kläger, dem Erst-, Zweit-,…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Beklagten sind der Auffassung, daß die P***** GesellschaftmbH Co KG eine kapitalistisch organisierte Kommanditgesellschaft sei. Das zeigten das Gesellschaftskapital von mehr als 100,000.000,- Schilling und die Tatsac…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem die Entscheidung des Erstrichters bestätigenden Teil dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des abändernden Teils der Entscheidung des Beruf…

Entscheidungsgründe: Die Firma G***. L*** ist eine Kommanditgesellschaft mit 168 Gesellschaftern, die Klägerinnen und die Beklagten, von denen sich der Großteil im Ausland und einige in Übersee befinden. Im Gesellschaftsvertrag vom 15.11.1942 ist im § 11 Abs. 3 festgehalten, daß die Gesellschafterv…

Gemäß den §§ 119 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB gilt im Recht der Personengesellschaften grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip. Danach bedarf es für die von den Gesellschaftern zu fassenden Beschlüsse der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlußfassung berufenen Gesellschafter. Der Grundsatz der …

Bestreitet ein Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, haben die anderen Gesellschafter ein rechtliches Interesse an deren urteilsmäßiger Feststellung. Auch wenn der Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft die Möglichkeit seine…

Die Parteien sind als Rechtsnachfolger der drei Söhne des Unternehmensgrunders Ferdinand P Gesellschafter der Kommanditgesellschaft "Ferdinand P Söhne", eines seit 1939 bestehenden Familienunternehmens. Die Erst- bis Fünftkläger und die Beklagte sind Komplementäre, die übrigen Kläger Kommanditisten…

Aus den Entscheidungsgründen: In ihrer Rechtsrüge wenden sich die Revisionswerber vorerst mit Recht gegen die Verneinung ihres Feststellungsinteresses durch das Berufungsgericht. Wird die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (einer Änderung des Gesellschaftsvertrages) von einem überstimmten …

Der Anspruch des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft auf Ausschluß eines Mitgesellschafters oder Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht kann auch durch Untersagung einzelner unter Berufung auf die Geschäftsführungsbefugnis abgegebener Erklärungen mit einstweilige…

Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit…

Aus der Begründung: Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um einen teils bestätigenden und teils abändernden Beschluß und damit, worauf der Rekurswerber verweist, grundsätzlich wohl um einen Anwendungsfall des Judikates 56 neu, wonach trotz der Rekursbeschränkung des § 528 Abs. 1 Z 1 Z…