RS0061565 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile, die miteinander verheiratet sind, errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 6. 2004 die M***** KEG. Der Kläger war persönlich haftender Gesellschafter, die Beklagte Kommanditistin. Die Streitteile vereinbarten im Gesellschaftsvertrag, dass der Kläger mit 80 % und die B…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand eines Kaufvertrags können alle vom Rechtsverkehr nicht ausgenommenen körperlichen und unkörperlichen Sachen sein. Insbesonders können auch alle Rechte Gegenstand eines Kaufvertrags sein, soweit sie einer dauernden Übert…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.655,94 EUR (darin 442,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.870,…

Entscheidungsgründe: Ing. Johann Z***** verstarb am 26. 11. 2004. Die Beteiligungsverhältnisse an der drittbeklagten KG stellen sich nach dem Vorbringen der klagenden Partei, das das Erstgericht seiner Entscheidung insoweit zugrundelegte, wie folgt dar: Ing. Johann Z***** war mit einer Einlage in H…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1 . 1. Eine Aktenwidrigkeit erblicken die Revisionswerber darin, dass das Berufungsgericht die aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts zu den Beteiligungsverhältnissen übernommen habe. 1.2. Abgesehen davon, dass in der Übernahme v…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses nach allfälliger Beweisergänzung zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten, die Nebenintervenientin ist seit 18. 8. 1995 als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von S 100.000 im Firmenbuch eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag ist unter anderem geregelt, dass "eine Abtretung der Gesellschafterbeteiligun…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Das Berufungsgericht erfüllte aber den Auftrag des Obersten Gerichtshofes dazu nicht, dass, falls keine ausdrücklichen Erklärungen feststellbar sind, der Sachverhalt in die Richtung zu prüfen sei, ob diese Erklär…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 26. 5. 2003 beantragten die Gesellschafter der KG die Eintragung der Veränderungen im Stand der Kommanditisten und der Umstellung der Vermögenseinlagen von Schilling auf Euro. Bei den ausgeschiedenen Kommanditisten wurde im Antrag neben anderen Personen Josef W***** angeführt. Hiezu …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber vermögen gegen die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses nichts Stichhältiges vorzubringen. Auf die richtigen Ausführungen des Rekursgerichtes, die der he…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten, die Nebenintervenientin ist seit 18. 8. 1995 als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von S 100.000 im Firmenbuch eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag ist unter anderem geregelt, dass "eine Abtretung der Gesellschafterbeteiligun…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass durch die Konkurseröffnung dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Masse entzogen ist. Dies führt aber im Sinne des § 3 KO nicht zu einer allgemeinen Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner bleibt vielmehr vollkomm…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 39.270,42 S bestimmten Kosten des Berufun…

Entscheidungsgründe: Am 4. März 1981 wurde über das Vermögen der Martin F***** KG (erstbeklagte Partei), eines renommierten Transportunternehmens, und deren Komplementäre (Kläger, sein Vater ua) der Ausgleich eröffnet und der nunmehrige Klagevertreter zum Ausgleichsverwalter bestellt. Am 8. Oktober…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und einhelliger Lehre, daß die in einer rechtskräftigen Entscheidung enthaltene Beurteilung von Vorfragen nicht in Rechtskraft erwächst (RZ 1990/109; EFSlg 55.153; JBl 1984, 489; 1 Ob 667/90…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.629,62 (darin enthalten S 3.438,27 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten S 730.000,-- sA als restliches Abtretungsentgelt mit dem Vorbringen, sie hätten mit notariellem Abtretungsvertrag vom 4.Mai 1988 sämtliche Einlagen bei der Firma P.M. Mounier Co an die beklagte Partei um den Betrag von S 24,730.000,-- abgetreten. Der gesam…

Der gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der Kläger kommt keine Berechtigung zu. Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, daß Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften über ihre Geschäftsanteile als Ganzes verfügen können, soferne dies im Gesellschaftsvert…

I.) Der Revision der Zweitklägerin wird nicht Folge gegeben. Die Zweitklägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit S 40.834,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.200 an Barauslagen und S 3.603,15 an Umsatzsteuer) zu ersetzen. II.) Der Revision des Beklagte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T*" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M* Co, W* (in der Folge: "T*" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M* GesmbH (im folgenden: "M* GesmbH"),…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes zulässig; die Revision des Beklagten ist teilweise, jene der Zweitklägerin hingegen nicht berechtigt. Sowohl der Beklagte als auch die Zweitklägerin beharren in ihren Revisionen auf den von ihnen schon bisher vertre…

Der gänzliche oder anteilige rechtsgeschäftliche Erwerb einer Kommanditbeteiligung ist nicht als Eintritt eines neuen Kommanditisten in die Gesellschaft im Sinne des § 176 Abs. 2 HGB anzusehen OGH 18. Jänner 1977, 5 Ob 308/76 (OLG Linz 4 R 85/76; LG Linz 16 Cg 23/75)…

In den beim Erstgericht geführten Handelsregister ist unter A 520 seit 11. August 1969 die Kommanditgesellschaft Firma Josef K und Komp. mit dem einzigen Komplementär Firma K Gesellschaft m.b.H. und den beiden Kommandilisten Josef K und Ilse K, je mit einer Haftsumme von 900 000 S, eingetragen. Auf…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der gesetzlichen Regel (Art. 7 Nr. 10 Abs. 1 und Nr. 11 der 4. EVZHGB) ist die Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft des Handelsrechtes wegen ihres persönlichen Charakters unübertragbar. Diese Regel hatte schon das ADHGB in Art. 98 Abs. 2 ausgedrückt. Der h…