RS0061527 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Eintragungsverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: In dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Firmenbuch ist unter FN ***** der ausländische Rechtsträger S***** LTD eine private limited company nach englischem Recht mit ihrer inländischen Zweigniederlassung in G***** und deren Tätigkeit „Unternehmensberatung“ einget…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Abgeleitet aus der in Art 49 AEUV (ex Art 43 EG) und Art 54 AEUV (ex Art 48 EG) garantierten Niederlassungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die in einem Mitgliedstaat na…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht lehnte die Eintragung der auf karriere.at GmbH geänderten Firma ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Verwendung reiner Gattungs , Sach- oder Branchenbezeichnungen zur Firmenbildung sei unzulässig, wenn kein individualisierender Zusatz beigefügt werde…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in mehreren Entscheidungen mit den am 1. 1. 2007 in Kraft getretenen Firmenbildungsvorschriften nach dem Unternehmensgesetzbuch in der Fassung HaRÄG 2005,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die M*****-Baugesellschaft mbH ist seit Jahren im Firmenbuch eingetragen; Geschäftsführer ist Dipl.Arch. Gerhard M*****. Anfang des Jahres 2006 errichteten sie die M*****-Bau Liegenschafts GmbH Co KEG; Komplementär ist die GmbH, Kommanditist der Geschäftsführer. Der Konzern umfasst auße…

Nach § 19 Abs 2 HGB hat die Firma einer Kommanditgesellschaft den Namen wenigstens eines persönlich haftenden Gesellschafters mit einem das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatze zu enthalten. Nach § 5 Abs 1 GmbHG muss die Firma einer Gesellschaft mbH von dem Gegenstande des Unternehme…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Einbringungsvertrag vom 26. 2. 2000 brachte die im Firmenbuch des Landesgerichtes St. Pölten unter FN 80129m eingetragene Sparkasse Niederösterreich (eine Vereinssparkasse) mit dem Sitz in St. Pölten, ihr bankgeschäftliches Unternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 92 Ab…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zu prüfen ist die Firmenbildung bei der durch Einbringung des Unternehmens der Sparkasse Niederösterreich nach § 92 BWG aus dieser hervorgegangenen Sparkassen Aktiengesellschaft (§ 1 Abs 3 SpG). Die Berechtigung der Aktienge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch (vormals Handelsregister) des Landesgerichtes Innsbruck ist seit 19. 12. 1984 zu FN 23212k (früher HRA 5567) die G***** KG mit dem Sitz in V***** eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter ist Markus G*****, Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von 50.000 S ist B…

Der Revisionsrekurs der Gesellschafter ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach § 18 Abs 2 HGB darf der Firma "kein Zusatz beigefügt werden, der ein Gesellschaftsverhältnis andeutet oder sonst geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfa…

Eine Personenhandelsgesellschaft - auch eine GmbH Co. KG - darf bei selbständiger Fortführung eines von ihr erworbenen Einzelhandelsunternehmens mit Zustimmung des bisherigen Firmeninhabers für das neu erworbene Unternehmen dessen bisherige Personenfirma weiterverwenden, für sich selbst aber die ei…

Im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien ist unter HRA 16.245 die Firma H-Chemie Erzeugung und Vertrieb chem. techn. Produkte Alfons K mit dem Sitz in Wien VII, L-gasse 53, und mit dem Alleininhaber Manfred S eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung und der Vertrieb chemisch-te…

Aus der Begründung: Die Finanzprokuratur führt aus: Vereinigten sich zwei oder mehrere physische oder juristische Personen zu einer Gesellschaft, "deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet sei" (§§ 105, 161 Abs. 1 HGB), so schließe dies nicht aus, da…