RS0061474 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 13. April 2021 (ON 31) wurde ***** S***** des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 3 (iVm Abs 1) StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheits…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die vom Betroffenen selbst verfasste, sich in Beschimpfungen und der nicht näher begründe t en Behauptung einer „kompletten Missachtung“ der EMRK erschöpfende „Grundrechtsbeschwerde“ vom 29. September 2020 ( dzt unjournalisiert) wurde dem Verteidiger des Genannten zur Behebung des Mangels einer Vert…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde der Betroffenen Manuela S***** gegen Punkt 2 des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 14. September 2018 (ON 19) über die Fortsetzung der Übergabehaft nicht Folge und ordnete seinerseits die Fortsetzung dies…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Das Landesgericht für Strafsachen Wien ordnete mit Beschluss vom 22. September 2016, GZ 024 Hv 27/16p 155, gemäß § 429 Abs 4 StPO die vorläufige Anhaltung des DI Dr. Andreas B***** aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO an und setzte sie mit Beschluss vom 7. Oktober 20…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Gegen Jürgen H***** wurde von der Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB geführt. Mittlerweile wurde der Genannt…

Dagegen richtet sich die von Jürgen H***** persönlich am 28. Jänner 2014 eingebrachte, als Grundrechtsbeschwerde anzusehende Eingabe, die keine Unterschrift eines Verteidigers aufweist (ON 28a). Weil eine Behebung dieses Mangels (§ 3 Abs 2 GRBG) infolge Erklärung seiner nunmehrigen Verteidigerin, d…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13. September 2006 wurde der seit 11. April 2006 aus den Haftgründen der Flucht-, Tatbegehungs- und -ausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b und lit d StPO in Untersuchungshaft befindliche Mag. Herwig B***** wegen mehrerer Vergehen der g…

Die am selben Tag vom Beschuldigten erhobene Grundrechtsbeschwerde war schon deshalb zurückzuweisen, weil sein Verteidiger erklärte, diese nicht unterfertigen zu wollen (ON 343; vgl Hager/Holzweber, GRBG § 3 E 14).…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren wurde am 28. Jänner 2003 über den zur Hauptverhandlung vom 22. Jänner 2003 unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen Gerhard G***** ein Vorführbefehl erlassen, der am 19. Februar 2003 durch Beamte des Gendarmerieposten Lans effektuiert wurde. Dagegen richtet sic…

Gemäß § 3 Abs 2 erster Satz GRBG muss eine nach dem Bundesgesetz über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erhobene Beschwerde von einem Verteidiger unterschrieben sein. Da die im vorliegenden Fall fehlende Unterschrift trotz Einräumun…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Nach dem obbezeichneten Beschluss, mit dem das Landesgericht für Strafsachen Graz unter Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 3b StPO die Fortsetzung der vorläufigen Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 StPO mit Wirksamkeit bis 2. November 2000 anordnete, steht…

Gegen diesen Beschluss brachte der Betroffene eine von einem Verteidiger nicht unterschriebene Grundrechtsbeschwerde ein, die indes (ohne Mängelbehebung hinsichtlich der fehlenden Verteidigerunterschrift: § 3 Abs 2 GRBG) sofort als unzulässig zurückzuweisen war, weil es an der für die Erhebung der …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. …

Gründe: In dem bezeichneten Strafverfahren wurde am 26.März 1992 gegen Werner H* Strafantrag wegen der §§ 15, 269 Abs. 1; 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB gestellt (ON 13), die Ausdehnung dieses Antrages auf weitere Delikte (§§ 162 Abs. 1; 198 Abs. 1; 223 Abs. 2, 224; 15, 87 Abs. 1; 105 Abs. 1; 107 Ab…

Die direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, von Werner H* selbst verfaßte Grundrechtsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 14.Juli 1993 (ON 48). Sie weist nicht die Unterschrift eines Verteidigers auf. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren du…