RS0061457 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.071,22 EUR (darin 345,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten beauftragten im Jahr 2007 einen Architekten mit Planungen zum Umbau ihres Einfamilienhauses. Der Auftrag umfasste auch die Einholung von Kostenvoranschlägen, die Auftragsvergabe an Professionisten im Namen und auf Rechnung der Beklagten sowie die Überwachung der Bauausführu…

Die von den Beklagten beantwortete Revision der Klägerin, mit der sie nur mehr die Rechtsfrage der (fehlenden) Bevollmächtigung des Architekten zum Abschluss eines Vergleichs anspricht, ist entgegen der nachträglichen Begründung des Berufungsgerichts, an die der Oberste Gerichtshof nicht gebunden is…

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR (darin 228,90 EUR USt und 681 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erbrachte im Mai 2010 Leistungen für den Kläger im Zuge eines Stallbaus. Dabei wurden ein Futtertisch mit einer monolithischen Bodenplatte in sechs bis zehn Arbeitsgängen geglättet und eine Verschleißschicht eingeglättet. Die Lieferung und der Einbau des Bodens erfo…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2.1. Unstrittig ist im Revisionsverfahren, dass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 116.800,65 EUR samt 9,38 % Zinsen aus 114.562,65 EUR von 1. Februar 2009 bis 30. Juni 2009, 8,38 % Zinsen aus 114.5…

Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Der ursprünglich Erstbeklagte (idF: Mitarbeiter) war von 1. 11. 2003 bis 27. 2. 2009 bei der Klägerin als kaufmännischer Angestellter beschäftigt und bei ihr für den Ein und Verkauf in der Sparte „Handel“ zuständig. Er stellte zwischen …

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt . 1.1. Die Anwendung österreichischen Rechts durch die Vorinstanzen ist nicht Gegenstand der Rechtsrüge, daher nicht weiter revisionsgegenständlich (1 Ob 163/05k). 1.2. Bereits das Erstgericht ging zutreffend davon aus, dass die Beklagte der Klägerin ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 997,20 EUR (darin 136,54 EUR USt und 175 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelve…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses J***** Wien. Die L***** GmbH, deren Geschäftsführer Fritz L***** und deren Prokuristin Ines M*****, die Lebensgefährtin des Geschäftsführers, waren, verwaltete die Liegenschaft mit der Vollmacht auch Mietverträge abzuschließen. Es…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt . Gemäß § 1029 Abs 1 Satz 2 ABGB wird von jemandem, der einem anderen eine Verwaltung anvertraut, vermutet, dass er ihm auch die Macht eingeräumt hat, all dasjenige zu tun, was die Verwaltung selbst erfordert und was gewöhnlich damit verb…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Der dem Verfahren auf Seite der klagenden Partei als Nebenintervenient beigetretene Gerhard D***** war Angestellter und Handlungsbevollmächtigter der beklagten Partei und hat namens dieser unter Verwendung ihres Firmenstempels zugunsten der klagenden Partei Garantieerklärungen …

Die von der klagenden Partei erhobene außerordentliche Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. In der Zulassungsbeschwerde bezeichnet die klagenden Partei im Wesentlichen zwei Rechtsfragen als erheblich, nämlich a) die Außerachtlassung der Judikatur zur „Gewöhnl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der (auch Anscheins )Bevollmächtigte ist zu allen Handlungen ermächtigt, welche nach dem Geschäftsgebrauch oder nach den Umständen des Falles in den Bereich des aufgetragenen Geschäftes gehören oder anders ausgedrückt, welche die Vornahme eines derartigen Geschäftes gewöhnlich mit sich bringt, wobe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Elektrounternehmen und unter anderem im Ankauf und der Montage von Photovoltaikanlagen tätig. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten ist die Planung, Konstruktion und der Verkauf von Photovoltaikanlagen, wobei diese Verkaufsgeschäfte in Österreich für das Gebiet ö…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die Klägerin bekämpft in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass die von der Beklagten dem Mitarbeiter Uwe K***** erteilte Vollmacht nicht die Übernahme der gegenständlichen G…

Der Revision wird Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Beklagten sind zu verschiedenen Anteilen ideelle Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus W*****., K*****gasse 34. Der Kläger war ab 1970 in diesem Haus Mieter des Geschäftslokales top.1 und 7, bestehend aus ca. 60 m2 Gassenlokal und 120 m2 Keller. Er führte dort ein Delikatesse…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Wie bereits in der Entscheidung 7 Ob 625/94 ausgesprochen wurde, sind Zusagen von Ablösezahlungen an einen scheidenden Mieter durch den Hausverwalter nur dann von der letzterem von den Hauseigentümern erteilten Hausverwalt…

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Beklagten Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, daß in der Hauptsache das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die m…

Entscheidungsgründe: Im Herbst 1994 bestellte die Lebensgefährtin des Beklagten bei der Klägerin, einer Kfz-Händlerin, einen PKW Marke Ford. Da sich dessen Auslieferung verzögerte, bot ein dazu autorisierter Angestellter der Klägerin dem Beklagten für die Zeit des Zuwartens einen Vorführwagen als …

Wie bereits erwähnt, haben beide Parteien die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes gesetzmäßig bekämpft. Das zwingt zu einer umfassenden Neubeurteilung des Streitfalls (vgl SZ 44/177; SZ 49/118 uva), bei der die von den Rechtsmittelwerbern vorgebrachten Argumente (sie drehen sich im wesentlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.753,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 625,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 23.5.1985 schloß Dkfm.Heinz H***** namens der damaligen Eigentümer des Hauses W***** 1., T*****, auf Grund seiner Hausverwaltungsvollmacht mit der Erstbeklagten als "derzeitiger Mieterin" sowie dem Zweit- und der Drittbeklagten "als künftigen Mietern" folgende schriftliche Ve…

Die Revision ist entgegen der Meinung der Beklagten im Hinblick auf den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO) zulässig. Daß die Klägerin den Streitgegenstand nur mit S 20.000 bewertet hat (§ 56 Abs 2 JN), ist ohne Bedeutung, weil das Berufungsgericht an diese Bewertung nic…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen CFA 81,800.000,-…

Entscheidungsgründe: Sidi DA S*** M*** kaufte im November 1983 bei der klagenden Partei Damast zum Preise von CFA (westafrikanische Franc) 81,800.000,-- und beauftragte die beklagte Partei zur Versendung der Ware nach Cotonou in Benin (Afrika). Gottfried K*** richtete im Namen der beklagten Partei …

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Dem Rekurs der beklagten Partei kommt Berechtigung zu. Beizupflichten ist dem Berufungsgericht darin, daß in den Anwendungsbereich des Stellvertretungsstatuts des § 49 IPRG nicht nur die Frage f…