RS0061456 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 124,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte erbrachte für die Klägerin im Rahmen eines im Frühjahr 2010 abgeschlossenen Vertrags Telefondienstleistungen. Die Klägerin kündigte diesen Vertrag mit Schreiben vom 12. 11. 2010 zum 30. 11. 2010 auf, worauf die Beklagte der Klägerin Stornogebühren in Rechnung stellte und am …

Die Revision der Beklagten gegen dieses Urteil ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Prokura ermächtigt gemäß § 49 Abs 1 UGB …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 8.096,72 (darin S 736,07 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind die persönlich haftenden Gesellschafter, der Zweitkläger der Kommanditist der im Handelsregister eingetragenen Personenhandelsgesellschaft "Elektrizitäts- und Sägewerk Kirchberg am Wechsel Brüder E***" (KG Wiener Neustadt HRA 263). Nach dem …

Die Revision des Beklagten ist nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat tritt der zutreffenden rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen bei, daß der Beklagte als einer der drei Gesellschafter der Kommanditgesellschaf…