RS0061450 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,28 EUR (darin 208,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte auf der ihr gehörenden Liegenschaft ein Hotel betrieben und mit dem klagenden Versicherer einen Gastgewerbeversicherungsvertrag (Bündelversicherung: Feuer-, Betriebsunterbrechungs-, Haushalt-, Einbruchdiebstahl-, Leitungswasser-, Glasbruch-, Sturm-, Haftpflich…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt ins Treffen, sie sei durch den Wechsel der Gesellschafter nicht dieselbe geblieben, sondern habe ihre Gesellschaftsstruktur tiefgreifend verändert. Dies sei einem v…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von 18.000 EUR sA für unter der Annahme des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten getätigte Aufwendungen. Das Erstgericht legte soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung auf der Sachverhaltsebene zugrunde, dass der Kläger „im E****…

Der Kläger zeigt in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0042392 [T5]) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO kurz zu begründen: 1.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 3.026,88 EUR (darin 504,48 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Holding GmbH, die Alleingesellschafterin mehrerer Tochtergesellschaften ist, ua einer in Österreich domizilierten GmbH Co KG und einer in Deutschland domizilierten GmbH Co Handels KG. Im Jahr 2002 schlossen…

Die Revision des Beklagten ist zwar wegen der Besonderheit des vorliegenden Sachverhalts aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. I. Der Revisionswerber führt kursorisch nur aus, dass zwar bei der „klassischen Forderungsverpfändung" die Verständigung des Dritts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten, die Nebenintervenientin ist seit 18. 8. 1995 als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von S 100.000 im Firmenbuch eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag ist unter anderem geregelt, dass "eine Abtretung der Gesellschafterbeteiligun…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass durch die Konkurseröffnung dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Masse entzogen ist. Dies führt aber im Sinne des § 3 KO nicht zu einer allgemeinen Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner bleibt vielmehr vollkomm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.629,62 (darin enthalten S 3.438,27 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten S 730.000,-- sA als restliches Abtretungsentgelt mit dem Vorbringen, sie hätten mit notariellem Abtretungsvertrag vom 4.Mai 1988 sämtliche Einlagen bei der Firma P.M. Mounier Co an die beklagte Partei um den Betrag von S 24,730.000,-- abgetreten. Der gesam…

Der gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der Kläger kommt keine Berechtigung zu. Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, daß Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften über ihre Geschäftsanteile als Ganzes verfügen können, soferne dies im Gesellschaftsvert…

I.) Der Revision der Zweitklägerin wird nicht Folge gegeben. Die Zweitklägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit S 40.834,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.200 an Barauslagen und S 3.603,15 an Umsatzsteuer) zu ersetzen. II.) Der Revision des Beklagte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T*" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M* Co, W* (in der Folge: "T*" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M* GesmbH (im folgenden: "M* GesmbH"),…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes zulässig; die Revision des Beklagten ist teilweise, jene der Zweitklägerin hingegen nicht berechtigt. Sowohl der Beklagte als auch die Zweitklägerin beharren in ihren Revisionen auf den von ihnen schon bisher vertre…

Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen einen vom Gericht bestellt gewesenen Liquidator einer Personengesellschaft wegen gesetzwidriger Vorgangsweise bei der Liquidation steht grundsätzlich, auch wenn das Erlöschen der Firma bereits in das Handelsregister eingetragen wurde, nur der Ge…

Die Kläger, Dr. Gottfried I und Erika I, waren Gesellschafter der prot. Firma "Möbelparadies E Co" mit dem Sitz in Graz, die Kläger sowie Dr. Gottfried I als Kommanditisten und Erika I als Komplementär. Erika I kundigte mit Schreiben vom 12. Juli 1973 das Gesellschaftsverhältnis zum 31. Jänner 1974…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Vermögen einer Kommanditgesellschaft steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter, auch der Kommanditisten (Kastner, Grundriß[3], 63, 111; Welser in GesRZ 1978, 141; Hueck, Das Recht der OHG[4], 217; HS 8177, 8098, 6133, 5130). Das Vermögen ist gemeinschaftliches…

Bei Zustimmung des anderen Gesellschafters können die beiden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft mit dieser für den Fall des Austritts aus der Gesellschaft wirksam werdende, von der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft unabhängige Pensionsverträge schließen OGH 27. Juni 1979, 1 Ob 58…

Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie un…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei der rechtlichen Beurteilung ist davon auszugehen, daß die beklagten Gesellschaften im Zeitpunkt des Abschlusses des strittigen Pensionsvertrages offene Handelsgesellschaften waren und daß die Rechtsnachfolge der inzwischen in eine Gesellschaft mit beschränkter Haft…

Die persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG oder KG sind "Unternehmer" im Sinne des § 14 UWG und daher bei den dort aufgezählten, gegen die Gesellschaft gerichteten Wettbewerbsverstößen als "Mitbewerber" zur Unterlassungsklage legitimiert Darüber hinaus muß ihnen auch das Recht zuerkannt werd…

Die Erstklägerin ist eine zu HRA 18 ... des Handelsregisters Wien protokollierte Kommanditgesellschaft, der Zweitkläger ihr persönlich haftender Gesellschafter. Zur Sicherung des auf §§ 1 und 7 UWG gestützten Anspruches der Kläger auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen untersagte das Erstg…

Aus der Begründung: Dem Rekursgericht ist durchaus beizustimmen, daß der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft - und ebenso der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - Rechte der Gesellschaft grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen kann: Das Vermögen …