RS0061430 – OGH Rechtssatz

Andrei B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem gegen Andrei B***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlunge…

Der dagegen erhobenen Beschwerde (ON 337) gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 6. Juni 2018, AZ 9 Bs 195/18x, nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus den Haftgründen der Verdunkelungs und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO fort (ON 346a…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien – soweit hier von Relevanz – den Beschwerden des Angeklagten Constantin-Thomas R***** gegen die über seine Enthaftungsanträge ergangenen Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. und 17. Mai 2017, GZ 22 Hv 13/17s-…

Die dagegen ergriffene Grundrechtsbeschwerde (ON 118) verfehlt ihr Ziel. Soweit die Beschwerde mit der Behauptung des Fehlens von Sachverhaltsannahmen zum Vorliegen einer selbstschädigenden Vermögensverfügung des Getäuschten einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 9 li…

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der polnische Staatsangehörige Andrzej S***** wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierte…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Mai 2015 (ON 349) richtet sich die von seinem Verfahrenshilfeverteidiger am 10. Juni 2015 eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten vom 9. Juni 2015 (ON 368). Die Dringlichkeit des Tatverdachts ist ab Fällung des Urteils in erster Instan…

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer von seinem Verteidiger ausgeführten Beschwerde des Andrzej S***** (ON 162) gegen den vom Landesgericht Innsbruck nach Abhaltung einer Haftverhandlung am 9. Februar 2015 gefassten Beschluss (ON 158, 159) auf Fortsetzung…

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Februar 2015 (ON 185) richtet sich die Grundrechtsbeschwerde (ON 208; 11 Os 40/15s) des (nunmehr) Angeklagten. Dieser gingen Eingaben an das Oberlandesgericht voran (ON 2, 4 und 6 in den Bs Akten), dem Obersten Gerichtshof mögen die vom Angeklagten…

Uwe M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss vom 11. April 2011, AZ 19 Bs 111/11d, 113/11y (ON 93 der Hv Akten), gab das Oberlandesgericht Wien den Beschwerden des Uwe M***** gegen die am 12. August 2010 von der Einzelrichterin angeordnete Festnahme (ON 57) und die am 19. März 2011 verhängte Untersuchungshaft (ON 64) nicht Folg…

S***** A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

G r ü n d e : Über S***** A***** wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt am 21. Februar 2010 die Untersuchungshaft verhängt (ON 28). Nach der am 25. Februar 2010 eingebrachten Anklageschrift (ON 41) hat S***** A***** am 23. Dezember 2008 in Brunn am Gebirge im bewussten und gewollte…

Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zunächst auf die Bedeutung der Sache und die zu erwartende Strafe abzustellen (§ 173 Abs 1 zweiter Satz StPO). Nur für im Zeitpunkt der Haftentscheidung (Verhängung oder Fortsetzung) noch junge Erwachsene hat nach § 46a Abs 2 JGG die strengere Verhältnismäßigk…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Dr. Ingrid L***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichtes Graz ist Dr. Ingrid L***** dringend verdächtig, in L***** und Umgebung im Zeitraum 2001 bis 23. November 2005 ihre minderjährigen Töchter Viktoria M***** (geboren am 11. Dezember 1991) und Katharina M***** (geboren am 20. September 1988) …

Der danach als „Ergänzung meiner Grundrechtsbeschwerde" von Dr. Ingrid L***** eingebrachte, beim Obersten Gerichtshof am 21. Mai 2007 eingelangte Schriftsatz ist unbeachtlich, weil im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, das nur eine Ausführung der Beschwerde kennt, eine Ergänzung derselben nicht zulässi…

Die Grundrechtsbeschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe: Über den am 17. Oktober 2006 festgenommenen (S 29/II) Beschuldigten wurde mit Beschlüssen der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Oktober 2006 (ON 58) und - jeweils nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 66, 77) - vom 30. Oktober 2006 (ON 67) sowie vom 30. Novemb…

Da im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nur eine Beschwerdeschrift zulässig ist und diese gemäß § 3 Abs 2 GRBG von einem Verteidiger unterschrieben sein muss, war die vom Beschuldigten selbst verfasste (ON 103) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0061430). Entsprechendes gilt für die vom Verteidiger unterfert…

Mag. Arthur L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die als "Ergänzung zur Grundrechtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe vom 9. Februar 2003 wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arthur L***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO (ON 16), welche am 2. Jänner 2003…

Der dagegen (in einer handgeschriebenen, 37 Seiten umfassenden Eingabe) erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die wider den dringenden Tatverdacht gerichteten Einwände wiederholen zunächst lediglich den (auch vom Oberlandesgericht ausführlich erörterten) Standpunkt des Beschul…

Die als "Ergänzung der Grundrechtsbeschwerde vom 22. 3. 2000 nach GRBG" bezeichnete Eingabe wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit Beschluss vom 13. April 2000, GZ 15 Os 46/00-8, hat der Oberste Gerichtshof eine am 23. März 2000 dort eingelangte, mit Datum "San Mateo, 22. 3. 2000" versehene und dem Namen Dr. P***** unterfertigte, als "Grundrechtsbeschwerde nach dem GRBG" bezeichnete Eingabe aus mehreren formellen Gründen z…

Maximilian S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die in der bezeichneten Strafsache über Maximilian S***** am 24. Jänner 1997 verhängte Untersuchungshaft wurde zuletzt anläßlich der Entscheidung über dessen Anklageeinspruch mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 27.August 1997, AZ 10 Bs 357,358/97, aus den Haftgründen der Flucht- …

Die Entscheidung, es werde der Anklage Folge gegeben (§ 214 StPO), kann mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden. Zudem erschöpft sich die Beschwerde insoweit in der Behauptung fehlender Nachweisbarkeit eines (vorgeblichen) Tatbildmerkmals für § 278 a StGB (14 Os 194/95, 11 Os 70/96, 12 Os …

Hannes (Peter) T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die vom Verteidiger eingebrachte Beschwerde wird ab-, die vom Angeklagten eigenhändig verfaßte wird zurückgewiesen.…

Gründe: Hannes (Peter) T***** befindet sich seit 18.Dezember 1996 (mit Ausnahme der Zeiten vom 22.Jänner bis 5.Februar 1997 und vom 3.Juni 1997 bis voraussichtlich 19.Juli 1997 zum Vollzug von Verwaltungsstrafen) in Untersuchungshaft. Er wurde in diesem Verfahren mittlerweile mit Urteil des Landes…

Gegen diese Entscheidung richten sich eine vom Verteidiger des Angeklagten eingebrachte Grundrechtsbeschwerde, in welcher das Vorliegen des Haftgrundes bestritten, die Anwendung gelinderer Mittel gefordert und die unverhältnismäßige Dauer der Untersuchungshaft gerügt wird sowie ein vom Untersuchung…