RS0061182 – OGH Rechtssatz

Johann H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Johann H***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 3. Juli 2000 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 3 lit a, b und c StPO in Untersuchungshaft. In der am 29. Dezember 2000 von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis erhobenen, inzwischen rec…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Dem weitwendigen, gegen den dringenden Tatverdacht gerichteten Vorbringen ist zunächst grundsätzlich zu erwidern: Bei Prüfung des dringenden Tatverdachtes hat der Oberste Gerichtshof jeden Anschein einer vorweggenommenen Würdigung der…

Durch die angefochtenen Beschlüsse wurde Franz V***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerden werden abgewiesen.…

Gründe: Über Franz V***** wurde am 15.April 1997 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und c StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird angelastet, das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB dadurch begangen zu haben, daß er am …

Beide Entscheidungen ficht der Beschuldigte Franz V***** mit gemeinsam ausgeführten Grundrechtsbeschwerden an, die zulässig (vgl 15 Os 63/97), jedoch nicht berechtigt sind. Bei der Bekämpfung des dringenden Tatverdachtes stellt die Beschwerde eine vorsätzliche, gegen Alfred A***** gerichtete Tätli…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Milomir J***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wels vom 27. Feber 1997 (ON 6) wurde über Milomir J***** aus den Gründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird in der gegen ihn wegen § 12 Abs 1 (vi…

Dagegen erhob Milomir J***** eine Grundrechtsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Das Oberlandesgericht leitete den dringenden Tatverdacht aus den Ergebnissen der bisherigen sicherheitsbehördlichen und gerichtlichen Erhebungen, und zwar insbesondere den Angaben der Zeugen B***** und …

Gerhard S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gerhard S*****, gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und "allenfalls" der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB sowie d…

Die gegen den vorgenannten Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz gerichtete Grundrechtsbeschwerde, mit der sich der Beschuldigte - unter überflüssiger und weitwendiger Wiedergabe der Verfahrensergebnisse - gegen die Annahme des dringenden Tatverdachtes und der herangezogenen Haftgründe beschwe…

Gerhard W***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Beim Landesgericht Leoben ist (unter anderem) gegen Gerhard W***** ein Strafverfahren wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung anhängig. Mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 5. Juli 1995 wurde über den…

Gegen diesen Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Gerhard W*****, der keine Berechtigung zukommt. Sofern der Beschwerdeführer zunächst vorbringt, er befinde sich bereits seit 3. Juli 1995 wegen der gegenständlichen Delikte in H…

Dr. Wolfgang M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist (ua) gegen Dr. Wolfgang M***** ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen anhä…

Die gegen diesen Beschluß fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Dr. Wolfgang M***** ist nicht berechtigt. Gemäß § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche…

Engelbert Z***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Engelbert Z***** befindet sich seit 25.Juni 1995 (97/I; ON 8) aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Ihm wird in der rechtskräftigen Anklageschrift vom 8.September 1995 (der Sache nach - vgl Leukauf/Steininger Kom…

Die vom Angeklagten dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde, mit der er die Haftgründe, der Sache nach aber auch den dringenden Tatverdacht bekämpft und Unverhältnismäßigkeit der Haftdauer einwendet, ist nicht berechtigt. Zum dringenden Tatverdacht gegen den - hinsichtlich der Diebstähle in Kapfenb…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Erhard K***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG befindet sich Erhard K***** seit dem 25.Oktober 1994 aus dem derzeit allein aktuellen Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO in Untersuchungshaft, nachdem wiederholten E…

Gegen den letztgenannten Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz richtet sich die Grundrechtsbeschwerde Erhard K*****, welche die Dringlichkeit des Tatverdachtes und das Vorliegen des Haftgrundes bestreitet sowie die Unverhältnismäßigkeit der Dauer der Untersuchungshaft behauptet. Sie geht indes fehl…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Nejazi M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Beim Landesgericht Linz ist gegen den mazedonischen Staatsangehörigen Nejazi M***** (und andere Personen) zum AZ 24 Vr 2104/94 ein Strafverfahren anhängig, in dem am 8.Mai 1995 die Anklageschrift vom 5. Mai 1995 (ON 89) eingebracht und dem Beschuldigten am 9.Mai 1995 kundgemacht wurde (ON …

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Grundrechtsbeschwerde des Nejazi M***** (ON 103), die jedoch nicht berechtigt ist. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme des dringenden Tatverdachtes wendet, ist er auf die eingebrachte Anklageschrift und die dort enthaltene Begründung zu …

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Ing. Paul Gebhard D***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe:…

Beim Landesgericht Ried im Innkreis ist gegen Ing. Paul Gebhard D***** zu AZ 12 Vr 166/94 ein Strafverfahren anhängig, in dem zuletzt, nämlich am 3. März 1995 die Anklageschrift vom 23. Februar 1995 (ON 132) eingebracht und dem Beschuldigten am gleichen Tag (ON 133) auch kundgemacht wurde. In dies…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Zivorad M***** in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe:…

Gegen den serbischen Staatsangehörigen Zivorad M***** ist beim Landesgericht Wels zum AZ 17 Vr 328/94 ein Strafverfahren anhängig. Am 17.April 1994 wurde gegen ihn die Voruntersuchung wegen "Verdachtes des Verbrechens des schweren Diebstahls" eingeleitet und über ihn die Untersuchungshaft aus den H…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Salvatore L***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe:…

Salvatore L***** befindet sich (nach seiner Festnahme am 11.März 1993 in Brüssel und zwischenzeitiger Auslieferungshaft bis zur Einlieferung in das landesgerichtliche Gefangenenhaus Salzburg am 2. Juli 1993) seit 4.Juli 1993 aus dem Haftgrund des § 180 Abs 7 (180 Abs 1 und 2 Z 1) StPO in Untersuchu…