JudikaturJustizRS0061171

RS0061171 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juli 2020

RS0061171 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Aus der Bezugnahme in Art 5 Abs 1 MRK ebenso wie in Art 1 Abs 2 BVG pers Frh auf die "gesetzlich vorgeschriebene Weise" folgt, dass bei der Entscheidung über eine Grundrechtsbeschwerde nicht nur zu prüfen ist, ob die angefochtene gerichtliche Entscheidung oder Verfügung mit den einschlägigen Verfassungsbestimmungen (Art 5 MRK und BVG pers Frh) im Einklang steht, sondern auch, ob die einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften, insbesondere die StPO, richtig angewendet wurden. Jede Verletzung einer einfachgesetzlichen Vorschrift, die das Grundrecht auf persönliche Freiheit berührt, bewirkt eine Grundrechtsverletzung.

Entscheidungen
4

  • 11Os136/06v—OGH Entscheidung

    23. Januar 2007
    Spruch

    Oguz Y***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss der Vorsitzenden des Jugendschöffengerichtes des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 11. Mai 2006 (ON 89) wurde nach Durchführung einer Haftverhandlung die am 22. Jänner 2006 über den am 10. August 1991 geborenen Jugendlichen Oguz Y***** verhängte (ON 11), mehrmals verlängerte …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen rechtzeitig erhobenen, dem Obersten Gerichtshof jedoch erst am 30. November 2006 vorgelegten und hier am 12. Dezember 2006 eingelangten Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, mit welcher die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Voraussetzung wiederholter oder fortgesetzter Tatbegehung …

  • 13Os16/93—OGH Entscheidung

    11. Februar 1993
    Spruch

    Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 22. Dezember 1992, AZ 8 Ns 1.267/92 (= ON 416/XI der Strafakten), wurde Ing. Karl M* im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Dieser Beschluß wird, soweit er Ing. Karl M* betrifft, aufgehoben. Gemäß dem § 8 GRBG wird dem Bund der Ersa…

    Text

    Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache wird der 1920 geborene frühere Geschäftsführer der Firma "M* Planungsbüro für technische Akustik und Schießanlagen GmbH" und nunmehrige Pensionist Ing. Karl M* seit dem 17. April 1992 in Untersuchungshaft angehalten, und zwar seit dem fristbedingten Wegfal…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat zu den Beschwerdeeinwänden folgendes erwogen Zur Überschreitung der Haftfrist: Gemäß dem Art. 5 Abs 1 MRK hat jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden (in lit a bis f dieses Artikels aufgezählten) Fällen und nu…