Spruch Die Grundrechtsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen die Einleitung der Voruntersuchung wegen eines in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fallenden Vergehens und die (kumulative) Anwendung der gelinderen Mittel nach § 180 Abs 5 Z 5 und Z 7 StPO richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wu…
Text Gründe: Gegen Bashkim I***** wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis am 9. April 1995 (1/ON 7 a) Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1 FrG eingeleitet und (nach Ausdehnung der Voruntersuchung auch in Richtung § 81 Abs 2 FrG …
Rechtliche Beurteilung In seiner gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 17.Mai 1995 (rechtzeitig) erhobenen Grundrechtsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer (1.) gegen die Einleitung der Voruntersuchung wegen eines in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden Vergehens (§ 81 Abs 1 Z 1 F…
