RS0060884 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagenden Parteien begehren die Löschung des Eigentumsrechtes der Beklagten ob den Liegenschaften EZ 86 und 524 KG Purgstall mit der Begründung, daß die Eintragung des Eigentumsrechtes der Beklagten auf einem unwirksamen Titel beruhe. Das Erstgericht bewilligte die von den klagenden…

Der Beschluß des Prozeßgerichtes, mit dem über einen Antrag auf Bewilligung der Streitanmerkung entschieden wird, ist ein Grundbuchsbeschluß, sodaß sich die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach den Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes richtet (SZ 58/71; SZ 57/40), Nach § 126 Abs 1 GBG ist gegen be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Mit der Behauptung, schon gegenüber dem bücherlichen Vormann der Beklagten das Eigentumsrecht an einem 2 m breiten Streifen des Grundstücks Nr. 169/2 KG Marktl ausgehend von der Mappengrenze zu dem der Klägerin gehörenden Grundstück Nr. 170/1 KG Marktl ersessen zu haben, begehrt die Klä…

Auf das Rechtsmittelverfahren bei einer gemäß § 70 GBG verfügten Streitanmerkung finden die Bestimmungen des GBG auch dann Anwendung, wenn der Antrag beim Prozeßgericht gestellt wurde (RZ 1979/43). Der Rekurs der Klägerin gegen den abändernden Beschluß des Rekursgerichtes ist daher gemäß § 126 Abs. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der auf "Zuhaltung" eines zwischen den Parteien angeblich am 28. April 1979 geschlossenen schriftlichen Kaufvertrages über die der Beklagten gehörende Hälfte der Liegenschaft EZ 1486 KG Oberlaa-Stadt und Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers an dieser Liegens…

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Abgesehen von dem hier nicht in Frage kommenden Fall des § 70 GBG 1955 kann nur jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Rechte verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grunde der Ungültigkeit im Prozeßwege bestreitet und die Wiede…