RS0060878 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist (nur) die Frage, ob an einem Objekt, das im Wohnungseigentumsvertrag als „Geschäft Fernwärme top 5“ bezeichnet ist, Wohnungseigentum begründet werden kann. Das Rekursgericht verneinte dies mit der Begründung, dass dieses Objekt aufgru…

[4] 3. Eine solche Fehlbeurteilung zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Die Antragsteller gestehen ausdrücklich zu, dass eine nur die Wohnungseigentumsanlage versorgende Zentralheizung samt Heizraum ein notwendig allgemeiner Teil der Liegenschaft ist, an dem Wohnungseigentum nicht begründet werden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der am 13. 12. 2019 verstorbene Ehemann der Antragstellerin ist nach dem Grundbuchstand Allein- bzw Miteigentümer mehrerer Liegenschaften. Das Verlassenschaftsverfahren ist anhängig; neben der Antragstellerin sind zwei Kinder des Erblassers daran beteiligt. [2] Die Antragstelleri…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. [11] 1. Das Ehegüterrecht des ABGB unterliegt dem Grundsatz der Gütertrennung (§ 1237 ABGB). D ie eheliche Verbindung allein begründet noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten (§ 1233 ABGB). Um vom g…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: „ Urkunden 1. Bescheid vom 19. 10. 2020 2. Freilassungs bzw. Löschungserklärung vom 10.11.2020 3. Bescheid vom 21. 10. 2020 4. Bestätigung vom 27. 10. 2…

Begründung: [1] Die Einschreiterin V***** ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****7 KG ***** mit dem Gst 6/98. Zu A2 LNR 2a (TZ 1828/2001 im Rang 519/2011) ist ein Mitbenützungsrecht hinsichtlich Gst 6/24, 6/246 für Gst 6/98 eingetragen. [2] Die Zweitantragstellerin ist büch…

[6] Der Revisionsrekurs der Einschreiterin ist zulässig und berechtigt, weil die Beurteilung des Rekursgerichts zum (Vor )Verzicht der Dienstbarkeitsberechtigten zu korrigieren ist. [7] 1. Die Liegenschaft der Zweitantragstellerin ist mit einer „Dienstbarkeit des Mitbenutzungsrechts gemäß Punkt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller begehrten ob der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft zum einen die Berichtigung der Anteilsgrößen und der Bezeichnungen der damit verbundenen Wohnungseigentumsobjekte sowie zum anderen die Eintragung neuer, mit Wohnungseigentum an neuen Wohnungseigentumsobj…

[4] 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist (nur) die Frage, ob der Vertrag bei dem mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 10 verbundenen Mindestanteil B LNR 29 die Eintragung eines als „Kellerabteil 10“ bezeichneten Zubehörs rechtfertigt. [5] 2. Das Grundbuchgericht hat das Ansuchen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein nach § 364c ABGB unter Nachweis der Angehörigeneigenschaft verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot bewirkt grundsätzlich – sofern keine Zustimmung des Berechtigten vorliegt oder dieser selbst eine Eintragung beantragt – eine allgemeine Grundbuchsperre für sämtliche rechtsgeschäftlich …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die Antragsteller aufgrund der Weitergabe der Bestandrechte durch den im Grundbuch eingetragenen Mieter sowie dessen Rechtsnachfolger und der Einlösung einer im Mietvertrag vereinbarten Forderung auf Rückzahlung einer Kaution ber…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Voraussetzung für eine Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG ist die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn nachträglich außerbücher…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die einverleibten rechtsgeschäftlichen Belastungs und Veräußerungsverbote der begehrten Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens aufgrund eines von der Dienstbarkeitsberechtigten erwirkten Anerkenntnisurteils entg…

1. Die – wie hier – nach § 364c ABGB verbücherten Belastungs und Veräußerungsverbote bewirken grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchssperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a = NZ 2012/88; 5 Ob 193/14i = wobl 2016/84; Ecch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Aufgrund folgender Urkunden 1 Europäisches Nachlasszeugnis (Amtsgericht München, Aktenzeichen: 61 VI 11575/16) vom 14.12.2016 2 Testament (des Notars Walter…

Begründung: Die Antragsteller begehren unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des von einem deutschen Amtsgericht am 14. 12. 2016 ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses und anderer Urkunden die Einverleibung ihres anteiligen Eigentumsrechts an den im Spruch ausgewiesenen Liegenschaften. A…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1 Das Europäische Nachlasszeugnis (idF auch Zeugnis), wie es von den Antragstellern als Grundlage ihres Einverleibungsbegehrens vorgelegt wurde, ist mit Art 62 der Verordnung (EU) Nr 650/2012 vom 4.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von den Vorinstanzen bewilligte Einverleibung der Löschung eines zugunsten des Einschreiters eingetragenen Fruchtgenussrechts. Eintragungsgrundlage dafür ist ein vom Erstantragsteller und von der Zweitantragstellerin (als Käufer), dem Liegenschafts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Antragsteller begehrten – neben anderen Eintragungen – die Einverleibung des Wohnungseigentumsrecht ob der derzeit im schlichten Miteigentum des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** KG *****. Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil sich aus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, ein Wohnungseigentumsobjekt müsse sich zur Gänze auf ein und derselben Liegenschaft befinden, sodass „grenzüberschreitendes Wohnu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweit- bis Viertantragsteller sind (als Einzelrechtsnachfolger der Erstantragstellerin) zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft. Aufgrund eines Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrags vom 31. 3. 2016, des Parifizierungsgutachtens vom 24. 2. 2016 und weiterer …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Das Grundbuchsgericht darf eine grundbücherliche Eintragung (unter anderem) nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG). Ein Ansuchen kann demnach nur d…