RS0060839 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung wirkt im Fall der Streitanmerkung ein über die Klage ergehendes Urteil auch gegen denjenigen, für den im Rang einer vorausgehenden Anmerkung der Rangordnung, jedoch erst nach der Streitanmerkung ein Recht eingetragen wurde (RIS Justiz RS0060718; vgl auch RS0060674). Di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte mit am 5. 4. 2012 beim Erstgericht eingelangtem Gesuch unter Vorlage eines Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 13. 11. 2009, eines Anerkenntnisurteils des Landesgerichts Korneuburg vom 10. 11. 2011 samt Berichtigungsbeschluss vom 7. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrags auch berechtigt. 1. Bereits in der Entscheidung 5 Ob 214/12z hat der Senat ausgesprochen, dass es aus den dort angeführten Gründen, auf die verwiesen wird, nicht erforderlich ist, das rechtliche Interesse an der Erwirkung eines wei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Vor Einverleibung der Eigentumsrechte der beiden Rechtsmittelwerber befand sich die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** im Eigentum der A*****gesellschaft m.b.H. Dabei waren auf der Liegenschaft zu TZ 11672/1991 und TZ 11712/1991 Rangordnungen der beabsichtigten Verpfändung ang…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zutreffend führt das Rekursgericht aus, daß in Grundbuchssachen - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die Rekurslegitimation nur denjenigen Personen zukommt, die durch die bekämpfte Eintragung in ihren bücherlichen Rechten verletzt sein kö…

Es wird der Revision Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Urteils das Ersturteil wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.531,90 bestimmten Kosten des Verfahrens zweiter und dritter Instanz (darin enthalten S 4.160,-- an Barauslagen und S 94…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte als seit 1. Jänner 1981 tätiger Verwalter der Wohnungseigentumsliegenschaft Wien 12., Schlöglgasse 47, aus der Verwaltungsabrechnung für die Jahre 1981, 1982 und 1983 von der beklagten Partei, die während des Verrechnungszeitraumes bücherliche Eigentümerin d…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die Nebenintervenientin wurde zufolge des Eintragungsgrundsatzes ungeachtet dessen, daß ihre Einverleibung als Mit- und Wohnungseigentümerin im Range der Anmerkung nach § 25 Abs 3 WEG vom 22. November 1979, TZ 2274/79, erfolgte, erst mit dieser Einverle…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die klagende Partei war seit 17. Mai 1972 bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 2646 KG Meidling und errichtete auf dieser in den Jahren 1974 bis 1976 als Wohnungseigentumsorganisatorin die Wohnhausanlage Wien 12., Eichenstraße 2 c, Block II. Es wurden hiebei insgesamt 100 …

Zunächst ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten, daß die Berechtigung der beiden Klageforderungen aufgrund der mit den Beklagten geschlossenen Vereinbarungen zu beurteilen ist, wobei es nichts verschlägt, daß diese Vereinbarungen nicht mit § 839 ABGB, § 19 Abs. 1 WEG 1975 übereinstimmen und d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der EZ ***** der Katastralgemeinde ***** ist unter CLNr 2a für die ***** das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 2.650.000 S einverleibt (TZ 1467/1978), unter CLNr 2c die Anmerkung der Hypothekarklage zu 19 Cg 145/1982 des Handelsgerichts Wien (TZ 3138/1982) und unter CLNr 9a die An…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Dass die Vorschrift des § 57 GBG dahin auszulegen ist, dass auf Antrag des die angemerkte Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft ausnützenden Erwerbers nur jene Zwischeneintragungen zu löschen sind, die eine Beeinträchtigung des dingl…