RS0060702 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 3. 3. 2003 (TZ 467/2003) wurde ob der Liegenschaft EZ * KG * die Einverleibung des Rechts des Gehens und Fahrens zugunsten der Stadtgemeinde * als Realservitut gemäß Punkt 2. des Vertrags vom 4. 12. 2002/5. 12. 2002 bewilligt. [2] Beim Vollzug dieses Beschlusses…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Auch im Grundbuchsverfahren ist der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahre…

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den verfahrenseinleitenden Grundbuchsberichtigungsantrag aufgetragen. …

Begründung: [1] M it Kaufvertrag vom 12. 7. 2006 erwarb der Antragsteller 1060/26560 Anteile an der EZ * KG * verbunden mit Wohnungseigentum an W 15; sein Eigentumsrecht wurde zu TZ 3932/2006 (B LNr 11) einverleibt. Zu TZ 5159/2019 wurde eine Immobilien GmbH als Eigentümerin dieser Miteigentumsa…

[7] Der vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [8] 1.1 Der Rang einer bücherlichen Eintragung bestimmt sich nicht nach den laufenden Nummern im Hauptbuch (vgl §§ 571, 572 Geo), sondern ergibt sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Grundbuc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte – wie vom Antragsteller beantragt – 1. in der KG ***** die Eröffnung der neuen Einlage EZ 281, 2. in der EZ 22 KG ***** die Abschreibung des Grundstücks 1149/1 und die Zuschreibung dieses Grundstücks zur neuen EZ 281 KG *****, 3. in der EZ 281 KG ***** die Einv…

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. 1.1. Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist die Zustimmung der Personen, für die dingl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 6. August 2013, TZ 2891/2013, wurde auf der bis dahin im Alleineigentum der P***** GmbH stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** Wohnungseigentum begründet. Das Erstgericht bewilligte in diesem Beschluss die Eintragung des Eigentumsrechts des (den Antra…

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. 1.1. Ein nach vollendeter Eintragung wahrgenommener Fehler kann gemäß § 104 Abs 3 GBG nur im Auftrag des Grundbuchs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, jeweils im GB *****, und zwar 1. in der EZ 272 ob den 8/720 Anteilen, B LNR 5, und den 12/720 Anteilen, B LNR 7, sowie 2. in der EZ 273 ob den 22/1920 Anteilen, B LNR 31, jeweils das Eigentumsrecht für „B***** R***** Dr.…

Begründung: In dem von der Erstantragstellerin als Betreibende gegen ***** R***** B***** als Verpflichteten geführten Exekutionsverfahren zu 238 E 1850/10m des Bezirksgerichts Graz Ost bewilligte das Exekutionsgericht mit Beschluss vom 13. 4. 2010 gemäß § 350 EO die Exekution, in dem es aussprach, …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn der aus dem Spruch ersichtlichen Anordnungen auch berechtigt. 1. Nach § 104 Abs 3 GBG kann ein nach vollendeter Eintragung wahrgenommener Fehler im Auftrag des Grundbuchgerichts berichtigt werden; es hat dazu, wenn der Fehler irgendeine …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über Antrag der Angelika G***** wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 11. 2009 zu TZ 7562/09 ob der Liegenschaft EZ 748 Grundbuch *****, je zur Hälfte im Eigentum des Michael und der Monika O*****, nachstehende Eintragungen bewilligt: 1. Einverleibung der Löschung des Pfandrechts…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Ganz zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der entgegen dem Bewilligungsbeschluss unterlassene Vollzug der Pfandrechtseinverleibung einen Fehler iSd § 104 Abs 3 GBG bewir…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 314 GB ***** (öffentliches Wassergut) ist das Eigentumsrecht für die Antragstellerin einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ 303 GB ***** (öffentliches Gut Straßen und Wege), das ua das Grundstück 3099/4 („Gewässer fließ.“) umfasst, ist das Eigentumsrecht für die Stad…

1. Vorauszuschicken ist, dass das Grundstück 3099/4 nach dem Inhalt der Anerkenntnis- und Aufsandungserklärung einen Teil des O*****baches und damit öffentliches Wassergut darstellt, das im Eigentum der Republik Österreich steht (RIS Justiz RS0082065; RS0049529). 1.1 Vor der Umstellung des Grundbuc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20. 4. 2006, GZ 50 E 59/06p-2, gegen die R***** GesmbH unter anderem die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft GB 01006 Landstraße EZ *****, B-LNR 23, 30, 32 und 33 bewilligt. Für die Antrags…

Der dagegen von der Antragsgegnerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. In Einklang mit der dazu ergangenen Rechtsprechung hat das Rekursgericht erkannt, dass die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG nur dann gegeben sind, wenn die Eintragung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat zwar nachträglich den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung vom 28. 9. 2000 für zulässig erklärt, weil es meinte, im Rechtsmittel des Dr. Herbert J***** würden Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG angesprochen, doch liegen die Vorausset…

Wie das Rekursgericht mit zutreffenden Hinweisen auf die Judikatur ausführte, ist die Berichtigung der Verbücherung eines Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes nur nach Maßgabe des § 104 Abs 3 GBG oder des § 136 GBG möglich (EvBl 1969/270). Diese Voraussetzungen liegen für die vom Rechtsmittelwerbe…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 30.9.1996 (Einlagen des Gesuches TZ 5586/96 beim Erstgericht) war hinsichtlich der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit den GST-NR ***** Baufläche und ***** Baufläche (begrünt) folgender Stand im B- bzw C-Blatt ausgewiesen: B-Blatt: B-LNr 4 Anteil 2/8 S***** Gabriel, geboren ***** .…

Der Revisionsrekurs erweist sich im Hinblick auf die zu § 136 GBG bereits vorhandene Judikatur jedenfalls als unzulässig. Gibt gemäß § 136 Abs 1 GBG das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wieder, so ist auf Ansuchen die zur Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne daß …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Das Begehren der Antragstellerin, gemäß § 17 GUG iVm § 104 GBG anzuordnen, daß das zu TZ 5331/1995 zugunsten der Antragstellerin an Teilen der Liegenschaft EZ ***** GB ***** begründete Zwangspfan…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** stand ursprünglich im Miteigentum von Gabriel Sch***** (zu 2/8), Walter S***** (zu 3/8) und Karin S*****, geborene Sch***** (zu 3/8). Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 20.10.1995 wurde der Raiffeisenkasse P***** zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forder…

Der Revisionsrekurs beider Rechtsmittelwerber (SZ 27/48; SZ 28/16 ua) ist zulässig und im Sinn seines Abänderungsbegehrens auch berechtigt. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Grundbuchs nach § 104 Abs 3 GBG, die im gegenständlichen Fall beantragt und auch durchgeführt wurde, sind nur da…