RS0060666 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters Franz S***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: …

Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig (vgl RIS Justiz RS0006955; RS0122645; RS0119013); es wird darin aber keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht: 1. Die vom Revisionsrekurswerber aufgeworfenen Fragen betreffend den Umfang der den Betriebsübernehmer ex lege treffenden Haftung, die Wirksamkeit d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht löschte auf Grund des Anmeldungsbogens GZ A 161/92 vom 2.September 1992 des Vermessungsamtes Feldbach und der Mappenkopie hiezu ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft das Grundstück *****. Baufläche infolge Einbeziehung in das Grundstück ***** Baufläc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Sowohl zur Frage, ob das Vermessungsamt (bzw der Rechtsträger desselben, die Republik Österreich) in diesem Verfahren als Dritter im Sinne des § 11 Abs. 2 AußStrG anzusehen ist, als auch zur entscheidungswesentlichen …