RS0060665 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden Bescheinigung nach dem Sbg GVG vom 17. 7. 2020 Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 27. 8. 2018 Abgewiesen wird 1 in EZ * KG * auf Anteil B LNR 1 c 1 ANTEIL: 1/2 B* Gmb…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 10. 11. 2017 erwarben unter anderem die Antragsteller Miteigentum an einer Liegenschaft, die real geteilt werden sollte. In Punkt XX. dieses Kaufvertrags heißt es: „XX. Aufsandungserklärung Die B* GmbH (idF GmbH) [...] erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung, das…

[10] Der vom Insolvenzverwalter erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. Er ist auch berechtigt. [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus den Grundstücken GST-NR .10/1, .10/2, .17 und .18. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehört die Zugehörigkeit des Grundstücks GST-NR .10/1 zur Wassergenossenschaft Z***** in EZ ***** GB ***…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 9 GBG können im Grundbuch nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden. 2.1. Die Dienstbarkei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt lautet: Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 25. 11. 2015 2 Bescheinigung vom 17. 03. 2016 3 Geburtsurkunde vom 04. 08. 1977 4 Geburtsurkunde vom 14. 12. 1978 5 Geb…

Begründung: Der Alleineigentümer einer Liegenschaft schenkte seinen drei Kindern (Revisionsrekurswerbern) mit Notariatsakt vom 25. 11. 2015 je 1/3 des Grundstücks Nr *****. In Punkt 3 des Vertrags („Teilweise Gegenleistung“) behielt er sich für sich und seine dem Vertrag beitretende Gattin (Mutter d…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Ein Belastungs und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB kann nach der Judikatur auch mit Beschränkungen begründet und ins Grundbuch eingetragen werden. So hat der Oberste Gerichtshof bereits die Möglichkeit der Eintragun…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihres rechtskräftigen Teils insgesamt lautet: „Urkunden 1 Löschungserklärung 10.03.2016 2 Sterbeurkunde 27.10.2010 3 Schenkungsvertrag 25.11.2015 4 Besc…

Begründung: Die Drittantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit dem in Notariatsaktsform errichteten Schenkungsvertrag vom 25. 11. 2015 schenkte sie die Liegenschaft zu gleichen Teilen der Erst- und der Zweitantragstellerin, ihren beiden Töchtern. In Punkt Dritten…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1 Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RIS Justiz RS0109624). Andere Veräußerungsarten sind nach der Rechtsprechung alle Geschäfte, d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts lautet: „Der betreibenden Partei wird aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, GZ 24 C 1713/04a-41, wider die…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund des mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 15. März 2010 versehenen Teilurteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, AZ 24 C 1713/04a, die Exekution durch Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den im Spruch dieser Ents…

Der von der Betreibenden erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1. Die Exekution nach § 350 EO dient der exekutiven Durchsetzung von Ansprüchen auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Re…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigenden Teils insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Der Antragstellerin wird aufgrund des am 26. August 2010 vor dem Bezirksgericht Bludenz (GZ 3 C 256/10g …

Begründung: Die Antragstellerin eine GmbH mit Sitz in L***** (Österreich) beantragte aufgrund eines mit der Alleineigentümerin der Liegenschaft am 26. 8. 2010 vor dem Bezirksgericht Bludenz geschlossenen Vergleichs (AZ 3 C 256/10g), der eine Aufsandungserklärung der Alleineigentümerin enthält, die…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt. 1. § 7 Abs 1 lit f des VbgGVG bestimmt, dass der Erwerb des Pfandrechts an Grundstücken oder Bauwerken iSd § 435 ABGB durch Ausländer, sofern Gläubiger nicht ein Kreditinstitut oder Versicherungsunte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). …

Begründung: Erst- und Zweitantragsteller sind nach dem Grundbuchsstand zu je 131/562 Anteilen (verbunden mit Wohnungseigentum an Top 1) und zu je 8/562 Anteilen (verbunden mit Wohnungseigentum am PKW Abstellplatz Top 1a) Miteigentümer einer Liegenschaft. Zugunsten der L***** GmbH, über deren Vermö…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erst , Zweit- und Viertantragsteller, in dem sie die Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs begehren, ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. § 2 Abs 1 Satz 1 WEG 2002 definiert das Wohnungseigentum als das ua dem Miteigentümer e…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, welcher hinsichtlich seines antragsstattgebenden Teils als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, im übrigen Umfang, näm…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 45 GB ***** ist Ing. Walter R*****, als grundbücherlicher Eigentümer und sub C-LNR 1a ist die „Reallast Zaunerrichtung Zaunerhaltung gem Abs Achtens Kaufvertrag 1954-05-22 für EZ 44 für Gst 636/103 636/109 636/110 643 645 646 .118" einverleibt. Diese Reallast ist o…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grund, aber dennoch und zwar deshalb zulässig, weil die Vorinstanzen nicht die Vormerkung der Löschung der Reallast bewilligten; (nur) in diesem Umfang ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Das Rekursgericht h…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Auf Grund des Übergabsvertrages vom 7. 12. 2004 wird ob EZ 817 GB ***** a) das Grundstück 1106/16 Wald unter Mitübertragung des Eigentumsrechtes der A. ****…

Begründung: Das Erstgericht wies den auf lastenfreie Abschreibung des Grundstückes 1106/16 aus der EZ 817 GB ***** unter Mitübertragung des Eigentumsrechtes der Antragstellerin und auf Einverleibung der Reallast für die wertgesicherte Versorgungsrente des Ing. Richard S***** von monatlich EUR 1.000…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht in einem Punkt die Rechtslage verkannt hat; er ist teilweise auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, da dem Übergeber vertragsgemäß ab Jänner 2005 eine monatliche Versorgungsrente von EUR 730, - zustehe, die s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zu EZ ***** GB ***** war die H***** GmbH aufgrund des Kaufvertrages vom 6.4.1993 als Alleineigentümerin im Rang 2737/1993 einverleibt, unter BLNr 1 f war zu TZ 5528/1994 die Rangordnung für die Veräußerung bis 11.4.1995 und zu BLNr 1 g die von Dr.Wolfgang Oberhofer als Masseverwalter i…

Gemäß § 43 Abs 4 KO wirke die Anmerkung der Anfechtungsklage nur gegenüber Personen, die nach der Anmerkung bücherliche Rechte erworben haben, nicht aber gegenüber einem Erwerber in einem vorausgehenden Rang. Der Rekurswerber habe in einer gegen § 96 Abs 1 GBG verstoßenden Weise nur die Teilabweisu…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob den EZ ***** des Grundbuches ***** V***** für die Firma W*****gesellschaft mbH, ***** S*****, F***** 1, (Punkt 1 lit. a des erstgerichtlich…

Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers der Liegenschaften EZ ***** des Grundbuches ***** V*****, Dipl.Ing.Karl D*****, geboren am *****, wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 4.Juni 1991, S 43/91-3, das Konkursverfahren eröffnet. Noch vor diesem Zeitpunkt hatte der Liegenschaftseig…

Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses kann auf die vom Rekursgericht hervorgehobenen Rechtsfragen verwiesen werden, zu denen seit der Änderung des § 120 Abs 2 KO durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1982 tatsächlich nicht Stellung genommen wurde. Auch der Wert des Entscheidungsgegenstandes ste…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der erstgerichtliche Beschluß wird in Abänderung der rekursgerichtlichen Entscheidung insoweit wieder hergestellt, als die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes nur im Umfang des Punktes 1. der Vereinbarung vom 13.4.1990 bewilligt wi…

Begründung: Christine W*** ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 106 Grundbuch Hundsdorf, bestehend aus den Grundstücken 241/23 LN, 241/24 LN, 630 Wald und 67 Bfl. Mit Vereinbarung vom 13.4.1990 wurde zwischen der Liegenschaftseigentümerin und ihren Töchtern Judith Romana K*** und Christine Ir…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist teilweise berechtigt. In der in JBl 1989, 388 und NZ 1989/160 veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 18.1.1989 vertrat dieser die Ansicht, daß sich ein rechtsgeschäftliches Veräußerungs- und Belastungsverbot auch auf Teile einer Liegens…