RS0060662 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden 1 Sterbeurkunde vom 17. 09. 2018 2 Amtsbestätigung vom 05. 09. 2018 3 Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 15. 05. 2019 4 …

Begründung: [1] Die Eltern des Zweitantragstellers waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts vom 11. 10. 2011 wurde die Verlassenschaft nach der am 20. 3. 2011 verstorbenen Mutter dem Vater zur Gänze eingeantwortet. Aufgrund …

[10] Der Revisionsrekurs der Drittantragstellerin ist zur Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. [11] 1.1 Der Erstantrags teller war von den Vertragsparteien lediglich mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrags beauftragt. Er hat (ebenso wie der Zweitantragste…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 14. Oktober 2006 verstorbene E***** ist nach wie vor bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom 23. November 2006, GZ 13 A 169/06t 6, sprach das Bezirksgericht Mödling aus, dass ihr Nachlass der erblichen Tochter A***…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). 1. Nach gesicherter Rechtsprechung (5…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts des Erstantragstellers ob den mit Wohnungseigentum an zwei Objekten verbundenen Liegenschaftsanteilen der Zweitantragstellerin ab. Der zwischen dieser und der Zwischenerwerberin abgeschlossene Übergabsvertrag sei als S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung (1 Ob 42/18k mwN; RIS Justiz RS0011111), dass das Gesetz – hier nicht vorliegende – Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) normiert hat (§ 425 ABGB), …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Kaufvertrag vom 17. 08. 2017 2 Geburtsurkunde ***** ***** 3 Geburtsurkunde ***** ***** 4 Europäisches Nachlaßzeugnis vom 12. 04. 2017 5 Be…

Begründung: Im Grundbuch der Liegenschaft EZ *****, ist zu B-LNR ***** E***** als Miteigentümer zu 487/54047 stel Anteilen eingetragen. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an dem Objekt W ***** verbunden. Unter Vorlage der im Spruch dieser Entscheidung angeführten Urkunden beantragte der Antra…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Das Europäische Nachlasszeugnis wurde mit Art 62 der VO (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 (in Kraft seit 17. 8. 2015) eingeführt. Die Urschrift eines solchen Zeugnisses verbleibt bei der ausstellenden Behörde. Von ihr si…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile der EZ ***** KG ***** ist die V***** GesmbH, die mit Kaufvertrag vom 18. 4. 2007 ihre Liegenschaftsanteile an die F***** GESELLSCHAFT M.B.H. (in der Folge: F*****) verkaufte. Deren Eigentumsrecht wurde nich…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der Revisionsrekurs als zulässig, weil der von Amts wegen zu behandelnde weitere Abweisungsgrund (§ 95 Abs 3 GBB) vom Rekursgericht unrichtig beurteilt wurde. Insoweit liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor (RIS Justiz RS0…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile der EZ 2693 ***** ist die V***** GesmbH, die mit Kaufvertrag vom 18. 4. 2007 ihre Liegenschaftsanteile an die F********** GESELLSCHAFT M.B.H. (in der Folge: F*****) verkaufte. Deren Eigentumsrecht wurde nic…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der Revisionsrekurs als zulässig, weil der von Amts wegen zu behandelnde weitere Abweisungsgrund (§ 95 Abs 3 GBG) vom Rekursgericht unrichtig beurteilt wurde. Insoweit liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor (RIS Justiz RS0…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die im Grundbuch einverleibte Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören (ua) die GST NR 1026/2 und 1037/2. Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sind sub C LNR 2a die „Dienstbarkeit der Führung, Benützung u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben; er ist aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. 1.1. Nach § 21 GBG sind Eintragungen nur wider den zulässig, der zur Zeit des Ansuchens als Eigentümer der Liegenschaft oder des Rechts, in Ansehung deren die Eintragu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werde wie folgt abgeändert: Auf Grund des Kaufvertrags vom 16. 4. 1993 samt der Vereinbarung vom 17. 4. 2004 und des Schenkungsvertrags vom 17. 5. 2004 wird nach Prüfung der vom FA Graz Umgebung am 18. 4. 2002 zu Enr. 326.793/1…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** steht je zur Hälfte im grundbücherlichen Eigentum des Dr. Alfred M***** und der Johanna E*****. Ihr einziger Gutsbestand ist die Baufläche 670/15 (begrünt). Am 16. 4. 1993 schlossen Dr. Alfred M***** und Johanna E***** mit Fatemeh Z***** einen Vertrag, der wie …

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Es kann zunächst an die Rechtsausführungen des Rekursgerichtes angeknüpft werden, wonach im Fall einer sogenannten Sprungeintragung (§ 22 GBG) alle Zwischenerwerbe die Voraussetzungen für eine Verbücherung erfüllen müssen (5 Ob 297/00p = SZ 73/194 ua; zul…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Der Antrag, aufgrund des Übergabsvertrag vom 28. 1. 1972, des Schenkungsvertrags vom 29. 8. 1975, der Erklärung gemäß § 7 GVG vom 7. 5. 2002, der Geburtsurkunde des A…

Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 28. 1. 1972 übertrug Margot M*****, die Revisionsrekurswerberin der Mutter des Antragstellers, Anna Rosalia H*****, die Liegenschaft, was von der Übernehmerin angenommen wurde. Unter Punkt 2 ist festgehalten, dass die Übergabe die Erfüllung einer Verpflichtung (mü…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch, freilich nicht aus den von der Revisionsrekurswerberin genannten Gründen, berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, dass im Übergabsvertrag ein Rechtsgrund fehle. Es sei nach dem Erwerb nicht die Erklärung nach § 7 VlbgGVG abgegeben worden.…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teilweise bestätigt und teilweise abgeändert , sodass er insgesamt zu lauten hat: Aufgrund des notariellen Schenkungsvertrags vom 23. Juli 1987, des Staatsbürgerschaftsnachweises des Antragstellers, der Sterbeurkunden …

Begründung: Nachdem Josef E*****, geboren 23. 6. 1918 (in der Folge Josef E***** sen. genannt) eine Hälfte der Liegenschaft EZ ***** GB ***** seiner Ehegattin Else E*****, geboren 9. 5. 1925 geschenkt hatte, schlossen beide unter Beteiligung des Antragstellers am 23. 7. 1987 folgenden Vertrag in Fo…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Vereinheitlichung der Rechtsprechung zulässig. Er ist jedoch nur teilweise berechtigt. Ergänzend ist dem oben wiedergegebenen Sachverhalt noch hinzuzufügen: Mit Schenkungsvertrag vom 19. 1. 2001 schenkte Else E***** jenen Hälfteanteil der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

§ 22 GBG hat bloß eine Vereinfachung grundbuchstechnischer Art im Auge: Es soll nämlich bei mehreren aufeinanderfolgenden außerbücherlichen Rechtsübergängen vermieden werden, diese Rechtsübergänge später einzeln bücherlich nachzutragen, ohne daß darauf verzichtet würde, hinsichtlich jedes einzelnen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Den Urkunden, auf die sich das Eintragungsbegehren der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin stützt, läßt sich folgendes entnehmen: Mit dem zu 1 Cg 262/91 14 ergangenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 29.11.1991 wurden die Ehegatten Georg und Elfriede B* schuldig erkannt, in die Abs…

Da die Antragstellerin ihr Eigentumsrecht nicht unmittelbar vom bücherlichen Vormann ableitet, ist nach Maßgabe des § 22 GBG zu prüfen, ob ihr entgegen der im § 21 GBG aufgestellten Regel, wonach Eintragungen grundsätzlich nur wider den Tabularbesitzer möglich sind die Einverleibung dieses Rechtes…