RS0060629 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag des Klägers, seine auf Einwilligung in die (erstmalige) Einverleibung seines Eigentumsrechts gerichtete Klage ob der von ihm von einem Dritten erworbenen und an die Beklagte vor Einverleibung seines Eigentumsrechts weiterveräußerten Liegenschaft a…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zeigt keine Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1. Die Frage, ob die Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden (RS0074232). [4] 2. Klagsanmerkungen sind nu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Eine Streitanmerkung gemäß § 61 GBG ist bei bloß obligatorischen Ansprüchen nicht zu bewilligen (RS0060629). Der Oberste Gerichtshof hat vor diesem Hintergrund bereits ausgesprochen, dass die Streitanmerkung einer – wie hier – auf Zahlung gerichteten Pflichtteilsklage ausscheidet (6 Ob 661/84…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Recht verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grunde der Ungültigkeit im Prozessweg bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, kann er nach § 61 Abs 1 GBG die Anmerkung eines solchen Streits…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es habe keine oberstgerichtliche Judikatur zur Anmerkung einer Klage gemäß § 61 Abs 1 GBG aufgefunden werden können, welche sich auf ein letztwillig verfügtes, verbüchertes Vorkaufsrecht gründe und welche daraus die Unwirk…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilli…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Im Grundbuch ist ob deren Einlagezahl unter C LNr 7 eine Benützungsregelung gemäß § 15 WEG 1975 gemäß Vereinbarung vom 6. 9. 1996 und unter C LNr 12 eine Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 angemerkt. Die Kläger be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen (§ 20 lit b GBG). Das schließt eine Analogie nicht aus, schränk…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag auf Anmerkung des Rechtsstreits ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 57 Cg 38/15y des Landesgerichts Feldkirch …

Begründung: Die am 11. 4. 2013 verstorbene E***** K***** hinterließ drei Kinder, darunter die Klägerin, und ihren Ehemann, den Beklagten. Die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** stand je zur Hälfte im Miteigentum der Erblasserin und ihres Ehemanns. Im wechselbezüglichen Testament vom 7. 3. 19…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die Voraussetzungen des § 61 GBG für die Streitanmerkung lägen nicht vor. Die Klage sei unschlüssig. Der Anspruch auf Einwill…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Der Nachlass des am 9. 7. 2013 verstorbenen Eigentümers der EZ ***** wurde mit Einantwortungsurkunde vom 25. 7. 2008 seinem Sohn Ing. K***** und seiner Tochter je zur Hälfte eingeantwortet. Nach der Verbücherungsanordnung sollte das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für den Sohn mit der…

1. Nach § 61 Abs 1 Satz 1 GBG kann derjenige, der durch eine Einverleibung in einem bücherlichen Recht verletzt scheint, die Einverleibung aufgrund ihrer Ungültigkeit im Prozessweg bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen Grundbuchsstandes begehrt, die Anmerkung dieses Streites beantragen. 2…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm §§ 402 Abs 4, 78 EO). Begründung:…

1. Der Kläger argumentiert im außerordentlichen Revisionsrekurs widersprüchlich. Während er zunächst ausführt, dass die Rechtsprechung die Streitanmerkung iSd § 61 GBG (analog) auch bei vergleichbaren Klagen, wie etwa bei Erbschaftsklagen nach § 823 ABGB zulasse, weist er in der Folge selbst darauf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Vorweg ist festzuhalten, dass über einen Antrag auf Bewilligung der Streitanmerkung auch dann, wenn er wie hier im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0060516). Die Rechtsmittelfrist beträgt nach § 123 GBG 30 Tag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei EUR 69.765,92 samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 1999 zu bezahlen sowie die mit EUR 17.182,26 (darin EUR 2.513,41 USt und EUR 2.101,78 Barauslagen…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Bank stand seit Beginn der 80er-Jahre mit Eva Maria R*****, die von 1981 bis 1998 ein nichtprotokolliertes Einzelunternehmen, das sich mit der Bewirtschaftung und Verwertung von Liegenschaften befasste, in ständiger Geschäftsverbindung. Es wur…

Soweit die Rechtsmittelwerberin die Auffassung vertritt, dass die Löschungsklage im vorliegend zu beurteilenden Fall mangels anfechtbaren oder nichtigen Vertrags nicht möglich gewesen wäre, ist ihr Folgendes zu entgegnen: Nach ständiger Rechtsprechung kann eine auf § 61 Abs 1 GBG gestützte Streitanm…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die entsprechende grundbücherliche Durchführung dieses Beschlusses obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: Die Klägerin hat ihre 37/2559 Anteile B-LNR 35 der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum an der vermieteten Wohnung top W 19, *****, verbunden ist (Beilage ./A), um EUR 110.000 an den beklagten Rechtsanwalt verkauft. Der von ihm verfasste Kaufvertrag wurde am 28. 12. 2005 unt…

Anträge auf grundbücherliche Streitanmerkung sind auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechtes zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RIS-Justiz RS0060701 und RS0060516). Das Rechtsmittelverfahren ist daher einseitig (RIS-Justiz RS0113517; RS0116902; 7 Ob 236/…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit der vorliegenden Klage vom 4. 8. 2003 begehren die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentums am Mindestanteil, der sich nach dem WEG 2002 für die Wohnung Nr 9 im dritten Obergeschoss (Dachgeschoss) des Hauses ***** in S*****, bestehend aus zwei …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber argumentieren im Wesentlichen damit, dass die sich aus der alten Fassung des § 4 Abs 4 BundesimmobilienG (vor der Novellierung durch das BudgetbegleitG 2003) ergeb…