JudikaturJustizRS0060501

RS0060501 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Oktober 1964

RS0060501 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Masseverwalter kann vor Aufhebung des Konkurses über die GmbH keine Klage auf Durchsetzung einer von den Gesellschaftern vor Konkurseröffnung zwar beschlossenen, aber noch nicht durchgeführten Abänderung des Gesellschaftsvertrages durch Erhöhung des Stammkapitals erheben, weil diese nicht dem Zwecke der Liquidation, sondern der Erweiterung der wirtschaftlichen Grundlage der Gesellschaft dient.

Entscheidung
1

  • 8Ob154/64—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1964
    Spruch

    Die von den Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor Konkurseröffnung beschlossene Erhöhung des Stammkapitales kann der Masseverwalter vor Aufhebung des Konkurses nicht durchsetzen. Entscheidung vom 7. Oktober 1964, 8 Ob 154/64. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: O…

    Text

    In der außerordentlichen Generalversammlung vom 16. April 1958 beschlossen der Erstbeklagte sowie die Zweit- und Drittbeklagte als erbserklärte Erbinnen des am 5. Dezember 1957 verstorbenen Georg J. als Gesellschafter der im Handelsregister Wien protokollierten Firma N. Gesellschaft m. b. H. die Abä…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist schon aus rechtlichen Erwägungen nicht gerechtfertigt. Durch die Einleitung des Konkurses über die Gesellschaft wird diese auf Grund des Gesetzes (§ 84 Z. 4 GesmbHG.) aufgelöst. Die Konkurseröffnung bewirkt daher das Aufhören jeder Tätigkeit, die eine…