RS0060495 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist E igentümerin einer Liegenschaft. Sie hat diese mit der von ihr a m 20. August 2019 und von der Antragstellerin am 6. März 2020 beglaubigt unterfertigten Pfandurkunde der Antragstellerin zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche bis zum Höchstbetr…

1. Der erkennende Senat teilt die auch in der L iteratur ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 122 GBG Rz 68) vertretene Auffassung des Rekursgerichts, dass der Hinweis auf die Insolvenzeröffnung der Hauptschuldnerin hier keine unzulässige Neuerung war, weil es sich um eine öffentlich bekanntgemach…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 63.723,83 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. Juli 2004 sowie die mit 6.179,96 EUR bestimmten Prozesskosten (darin 849,66 EUR US…

Entscheidungsgründe: Ehegatten waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die im Rahmen des jeweils am 7. Februar 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig verwertet wurde. Für die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei war ein Höchstbetragspfandrecht aufgr…

Wesentlicher Streitpunkt dieses Verfahrens ist, ob der Inhalt der der Verbücherung der zugunsten der klagenden Partei (ihrer Rechtsvorgängerin) einverleibten Höchstbetragshypothek zugrunde liegenden Pfandbestellungsurkunde vom 10. Dezember 1993/15. März 1994 hinreichend deutlich auch jenes Kreditver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 16.378,24 samt 4 % Zinsen seit 20. 2. 2002 sowie die mit EUR 1.998,42 bestimmten Prozesskosten erster Instanz …

Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Otto und Erna T***** waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die im Rahmen des jeweils am 7. 2. 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig um ATS 7,5 Mio (EUR 545.046,26) verwertet wurde. Für die Rechtsvorgängerin der Klä…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Wesentlicher Streitpunkt dieses Verfahrens ist, ob der Inhalt der der Verbücherung der zugunsten der Rechtsvorgängerin der Klägerin einverleibten Höchstbetragshypothek zugrunde liegenden Pfandbestellungsurkunde vom 10. 12. 1993/15. 3. 1994 hinreichend d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ob zwischen den Streitteilen, wie die Klägerin behauptet, eine "im Schreiben vom 5. 5. 1995 dokumentierte" bzw "fixierte" Vereinbarung zustande kam, wonach im Falle der Intabulierung der Pfandrechte der Streitteile der (Höchstbetrags)hypothek der Beklagten ausschließlich zur Sicherung des "Exportfon…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Es entspricht der - dem Kläger ohnehin bekannten - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Höchstbetragshypothek nicht bloß der Sicherung einer einzelnen Forderung, sondern der eines ganzen Schuldverhältnisses für die Dauer seines Bestands dienen kann. Mit der Höchstbetrags…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in der Weise abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Vollzug der dadurch notwendigen Grundbuchseintragungen sowie die Verständigung der bereits im Beschluß vom 26. 5. 1998 angeführten …

Begründung: Unter Vorlage einer Pfandbestellungsurkunde vom 19. 5. 1998, in der festgehalten ist, daß die Antragstellerin gegen Hermann J*****, "aus dessen Tätigkeit für die Antragstellerin Schadenersatzforderungen aufgrund von Handlungen zum Schaden der Antragstellerin hat", begehrte die Antragst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Bei der Höchstbetragshypothek ist das Spezialitätsprinzip bezüglich der gesicherten Forderung dahin abgeschwächt, daß nicht der tatsächliche Forderungsbetrag, sondern nur der Höchstbetrag der Forderung feststehen muß. Sie dient auch nicht bloß …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 26.844,66 (darin S 4.474,11 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit den Beschlüssen des Kreisgerichtes Wels vom 9.7.1991, S 58/91, 59/91 und 60/91 wurden die Konkurse über das Vermögen a) der M***** GesmbH Co KG, b) deren Komplementärgesellschaft, der Dieter M***** Holding GesmbH und c) der M*****-E***** Maschinenbau GesmbH eröffnet. Mass…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Es liegt im Wesen einer einverleibten Höchstbetragshypothek, daß nachfolgende Hypothekare über die Höhe der der Pfandbestellung zugrundeliegenden Forderung des Gläubigers niemals im Gewissen sein können und immer damit rechnen müssen, daß die Pfand…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die - immer nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmende - Verschuldensabwägung berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (ZVR 1986/11); auch die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob der Beklagte als Treuhänder verpflichtet gewesen wäre, die ihm von der Bank übermittelte Sal…

Die Revision wird, soweit der Zuspruch des Betrages von 262.092,-- S samt Anhang bekämpft wird, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.969,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 4.10.1983 Gesamtrechtsnachfolgerin der Sparkasse für Stegersbach und Umgebung. Mit Hypothekarkreditzusage vom 20.7.1977 räumte die Sparkasse für Stegersbach und Umgebung dem Erstbeklagten befristet mit 1.7.1982 e…

Die Revision der Beklagten ist teils unzulässig, teils ist sie nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seinem Beschluß vom 10.2.1988, 1 Ob 700/87, ausführte, sind die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung der beiden offenen Kreditverbindlichkeiten nach § 55 Abs 1 Z 1 JN nicht ge…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß mit Ausnahme der Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung der Kostenbeträge von S 50,--, S 113,-- und S 63,--, in welchem Umfange der Antrag abgewiesen bleibt, wie…

Begründung: Die Verpflichtete ist Eigentümerin der mit Wohnungseigentum am GR 5 verbundenen 35/2371 Anteile der Liegenschaft EZ 2071 KG Leibnitz. Auf diesen Anteilen ist unter anderem in CLNR 46a auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 3.Dezember 1980 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 375…

Der Revisionsrekurs ist nach § 78 EO, § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig und auch berechtigt. Ob der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 266.850,-- sA ungeachtet des auch der exekutiven Veräußerung der Liegenschaftsanteile entgegenstehenden verbüc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 16.740,90 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.521,90 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11.September 1986 wurden die Liegenschaften der verpflichteten Partei K*** Gesellschaft mbH, EZ 698 und 1410 je KG Seebach zum Meistbot von zusammen 2,270.000 S versteigert. Zugunsten der beklagten Partei hafteten auf diesen Liegenschaften folgende Höchstbetragspfandrechte: …

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Wenn auch in der Revision die von den Vorinstanzen bejahte Zulässigkeit der Vereinbarung einer Höchstbetragshypothek für künftig abzuschließende Kreditverträge nicht in Zweifel gezogen wird, muß diese Rechtsfrage hier doch erörtert werden, weil…