RS0060482 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 2022 verkaufte die Erstantragstellerin, eine Stadtgemeinde, als Verkäuferin der Zweitantragstellerin als Käuferin aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 50000 KG * das Grundstück 489. Im B-Blatt dieser Einlagezahl findet sich die Eintragung: „1 Anteil:1…

[21] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [22] 1. Bis zur Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung bestanden die Grundstücksverzeichnisse (Hilfsverzeichnisse) I (öffentliches Gut – Straßen und Wege) und II (öffentliches G…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zu lauten hat: Urkunde Pfandurkunde vom 8. 10. 2020 Bewilligt wird in EZ ***** KG ***** auf Anteil BLNr 1 der R***** GmbH *****, A DR: ***** die Einverleibung des Pf…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrte aufgrund der Pfandurkunde vom 8. Oktober 2020 die Einverleibung des Pfandrechts im Höchstbetrag von 340.000 EUR samt Anmerkung des Kautionsbandes ob der verpfändeten Liegenschaft. Die Unterschriften der beiden kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführe…

[7] Er ist auch berechtigt. [8] 1. Die Antragstellerin führt unter Berufung auf die Kritik v on Rechberger (Das Geburtsdatum im Grundbuch – Ein Déjà-vu zur E OGH 5 Ob 261/15s – NZ 2017/1) im Wesentlichen aus, §§ 27 und 31 GBG hätten den Zweck, die Eintragung des richtigen Berechtigten im Grundbu…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, welcher hinsichtlich seines antragsstattgebenden Teils als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, im übrigen Umfang, nämlich hinsichtl…

Begründung: Die Antragsteller sind die (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war im Grundbuch zu C-LNR 3a ein Vorkaufsrecht für O***** G***** und J***** G***** eingetragen. Unter Berufung auf die Sterbeurkunde vom 24. 4. 2019 (O***** G*****) einerseits und die Löschun…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1. Die Grundbuchseintragung, die die unbedingte Löschung (Extabulation) bücherlicher Rechte bewirkt, ist eine Einverleibung (§ 8 Z 1 GBG). Neben einer solchen Einverleibung der Löschung, die die Aufhebung eines Rechts zum…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend unter anderem aus Gst Nr *****. Am 25. 8. 2014 überreichte er beim Erstgericht ein Grundbuchsgesuch um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung des Gst Nr *****, wobe…

1. Nach § 27 Abs 2 GBG müssen die Urkunden, aufgrund derer eine bücherliche Eintragung geschehen soll, eine solche Bezeichnung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen enthalten, dass diese nicht mit anderen verwechselt werden können; dazu muss bei natürlichen Personen das Geburtsdatum angegeben w…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 2. 3. 2009 ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** die Einverleibung eines Pfandrechts für einen Höchstbetrag von 66.000 EUR zu ihren Gunsten. In dieser, die Eintragungsgrundlage bildenden Pfandbestellungsurkunde ist di…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu § 27 Abs 2 GBG idF GB Nov 2008, BGBl I 2008/100 und dabei namentlich zur über den Einzelfall hinaus …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** als Haupteinlage und ob den 37/1101 Anteilen der Antragstellerin (B LNR 27) an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist sub C LNR 17 bzw sub C LNR 26 das Pfandrecht für „R*****bank S***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung" bis z…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, weshalb es betreffend die Rechtsmittelzulässigkeit lediglich darauf ankommt, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 288 und zu 2/10 Anteilen Eigentümerin der EZ 232, beide Grundbuch *****. Unter Vorlage einer besonderen Vollmacht nach § 77 Abs 1 GBG beantragte Roswitha O***** für die bezeichneten Liegenschaften (bzw Teile) die Rangordnun…

Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Zwar ist das bloße Alter der vom Rekursgericht zitierten einschlägigen Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen…

Begründung: Die O***** AG begehrte auf Grund der Pfandbestellungsurkunden vom 9. 12. 2004 bzw 14. 12. 2004 und weiterer Urkunden, zu ihren Gunsten ob den jeweils 108/3968stel Anteilen des Ernst S***** und der Christa S*****, verbunden mit dem Wohnungseigentum an top 17, *****, an der Liegenschaft EZ…

Entgegen dem - nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab: Nach § 27 Abs 2 GBG müssen die Urkunden, auf Grund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, eine solche Bez…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werde wie folgt abgeändert: Auf Grund des Kaufvertrags vom 16. 4. 1993 samt der Vereinbarung vom 17. 4. 2004 und des Schenkungsvertrags vom 17. 5. 2004 wird nach Prüfung der vom FA Graz Umgebung am 18. 4. 2002 zu Enr. 326.793/1…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** steht je zur Hälfte im grundbücherlichen Eigentum des Dr. Alfred M***** und der Johanna E*****. Ihr einziger Gutsbestand ist die Baufläche 670/15 (begrünt). Am 16. 4. 1993 schlossen Dr. Alfred M***** und Johanna E***** mit Fatemeh Z***** einen Vertrag, der wie …

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Es kann zunächst an die Rechtsausführungen des Rekursgerichtes angeknüpft werden, wonach im Fall einer sogenannten Sprungeintragung (§ 22 GBG) alle Zwischenerwerbe die Voraussetzungen für eine Verbücherung erfüllen müssen (5 Ob 297/00p = SZ 73/194 ua; zul…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt lauten: "Aufgrund der Pfandurkunde vom 22./24.11.1983 werden ob den Liegenschaften EZ 56 (Eigentümer Karl E***, geboren 4.2.1939, zu 25/100-Anteilen und Ferdinand E***, geboren 18.5.19…

Begründung: Das Erstgericht wies den im Spruch bewilligten Antrag mit der Begründung ab, in der nach dem 1.1.1981 errichteten Pfandbestellungsurkunde seien die Geburtsdaten Karl E*** und des Ferdinand E*** nicht angeführt. Die Beisetzung des Geburtsdatums bloß bei den Unterschriften sowie im Beglau…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist berechtigt. Gemäß § 27 Abs 2 GBG 1955 in der hier maßgebenden Fassung des § 25 Z 1 GUG müssen Urkunden, aufgrund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, eine solche Bezeichnung der an dem Rechtsgeschäft beteiligten Personen enthalten, daß sie nic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt lauten: "Auf Grund der Pfandurkunde vom 23./26.3.1981 werden ob den Liegenschaften EZ 56 (Eigentümer Karl E***, geboren 4.2.1939 zu 25/100-Anteilen und Ferdinand E***, geboren 18.5.1948…

Begründung: Das Erstgericht wies den im Spruch bewilligten Antrag mit der Begründung ab, in der nach dem 1.1.1981 errichteten Pfandbestellungsurkunde seien die Geburtsdaten des Karl E*** und des Ferdinand E*** nicht angeführt. Die Beisetzung des Geburtsdatums bloß bei den Unterschriften sowie im Be…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist berechtigt. Gemäß § 27 Abs 2 GBG 1955 in der hier maßgebenden Fassung des § 25 Z 1 GUG, müssen Urkunden, auf Grund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, eine solche Bezeichnung der an dem Rechtsgeschäft beteiligten Personen enthalten, daß sie n…