JudikaturJustizRS0060383

RS0060383 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. April 2014

RS0060383 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein Notariatsakt unterscheidet sich seinem Inhalt nach von der notariellen Beurkundung dadurch, daß in ihm Rechtserklärungen und Rechtsgeschäfte (§ 52 NO) beurkundet werden, während die Niederschrift die Beurkundung von Tatsachen, welche sich vor dem Notar persönlich und unmittelbar abspielen und von Erklärungen, die in seiner Gegenwart abgegeben werden, zum Gegenstande hat. Wenngleich also der ausdrückliche Gebrauch des Wortes "Notariatsakt" in den §§ 52 f NO nicht vorgeschrieben ist, kann die Beurkundung der Generalversammlung durch den Notar in einer Niederschrift im Sinne des § 76 Abs 1 NO die Errichtung eines Notariatsaktes nicht ersetzen.

Entscheidungen
3

  • 5Ob63/14x—OGH Entscheidung

    23. April 2014
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Aufgrund des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013 bewilligte das Erstgericht die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller ob 145/624 Anteilen an der im Kopf genannten Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung W 6 untrennbar verbunden ist, weiters die Einverleibung …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten, der keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. 1. Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechts zu erwirken, …

  • 2 Ob 343/58—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1958

  • 2Ob493/57—OGH Entscheidung

    20. November 1957
    Spruch

    Die Beurkundung von Generalversammlungsbeschlüssen durch den Notar in einer Niederschrift gemäß § 76 Abs. 1 NotO. kann die Errichtung eines Notariatsaktes nicht ersetzen. Entscheidung vom 20. November 1957, 2 Ob 493/57. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesg…

    Text

    Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juni 1949 schlossen sich der Kläger und zwei andere Personen zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammen. Bei der am 30. August 1949 abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschafter wurde einstimmig beschlossen, daß jedem der Gesellsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Frage, ob der Kläger auf Grund der Teilabtretungen aus der Gesellschaft als Gesellschafter ausgeschieden ist, gehört dem Gebiete der rechtlichen Beurteilung an und war daher vom Berufungsgericht im Rechtsmittelverfahren zu erörtern. § 15 HGB. schützt nur Dritte, so…