§ 76 Beurkundung von Thatsachen und Erklärungen.

Bundesrecht Bundesgesetze Notariatsordnung § 76

(1) Die Notare sind berufen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes, Beurkundungen zu ertheilen:

a) über die Übereinstimmung von Papierabschriften (Papierkopien) mit Papierurkunden, über die Übereinstimmung von Papierausdrucken mit elektronischen Urkunden und über die Übereinstimmung von elektronischen Abschriften (elektronischen Abbildern, elektronischen Kopien) mit Papierurkunden (Vidimierung);

b) über die Richtigkeit von Uebersetzungen;

c) über die Echtheit von Unterschriften (Legalisierung) sowie über die Echtheit der Schrift;

d) über den Zeitpunct der Vorweisung von Urkunden;

e) über das Leben von Personen;

f) über Bekanntmachung von Erklärungen sowie über die Zustellung von Urkunden;

g) über Beratungen und Beschlüsse;

h) über Proteste von Wechseln und unternehmerischen Wertpapieren;

i) über andere thatsächliche Vorgänge;

j) über Eintragungen in öffentlichen Büchern und solchen Registern;

k) über Tatsachen, die sich aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben;

l) über sonstige Tatsachen auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften.

(2) Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden kommt diesen Beurkundungen dann zu, wenn dieselben mit Beobachtung der für die Ertheilung jeder derselben in den folgenden §§. 77-90 gegebenen Vorschriften aufgenommen und ertheilt worden sind.

Entscheidungen
9

5Ob62/15a—OGH Entscheidung

24. März 2015

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bewilligend zu entscheiden und die einzige Ausfertigung dieses Beschlusse…

Text

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den 130/1000-Anteilen sub B-LNR 6 der Liegenschaft EZ 1869 KG *****, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 7 verbunden ist. Im Grundbuch ist die I***** Gesellschaft mb…

Rechtliche Beurteilung

1. § 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung. Antragsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, dessen Eigentum im Grundbuch einverleibt oder vorgemerkt ist (vgl RIS-Justiz RS0115745). Darüb…

5Ob190/14y—OGH Entscheidung

18. November 2014

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Am 21. 7. 1955 wurde aufgrund des Übergabsvertrags vom 28. 2. 1955 das Eigentumsrecht für Peter K***** an der EZ ***** einverleibt. Am 23. 7. 1973 wurde im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ersichtlich gemacht, dass das auf dem Grundstück.141 Baufläche errichtete Gebäude ein Bauwerk im …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. 1. Zufolge §§ 297, 417 f ABGB sind Gebäude grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind (RIS Justiz RS0009946). Eigentümeridentität ist die Regel, Sonderrechtsfähig…

5Ob120/11z—OGH Entscheidung

07. Juli 2011

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Text

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, beide GB 01004 Innere Stadt Wien. Auf diesen Liegenschaften ist jeweils im Gutsbestandsblatt zur TZ 7354/1951 die Errichtung eines Bauwerks iSd § 435 ABGB aufgrund einer Anzeige der Vermessungsbehörde vom 29. …

Rechtliche Beurteilung

Die Antragstellerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG geltend. Einer durch die bezeichnete Urkundenhinterlegungsverordnung (BGBl 1927/326) vorgeschriebenen Ersichtlichmachung der vom Vermessungsamt mittels Anmeldungsbogens ang…

5Ob229/07y—OGH Entscheidung

06. November 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: In der EZ 7239, 02001 Eisenbahnbuch, Teileinlage für die KG ***** wird die Löschung der Ersichtlichmachung des Superädifikats auf Grundstück .1151 und 44…

Text

Begründung: Auf der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 7239 Grundbuch 02001 Eisenbahnbuch, Teileinlage für die KG *****, ist unter A2-LNR 1a EisB Rv 126/1937, EisB Rv 259/1957 das Recht des Superädifikats auf Grundstück .1151 und 449/18 (Urkunde bei EisB 2122/63) ersichtlich g…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Zunächst ist die Rechtsmittellegitimation der Liegenschaftseigentümerin aus folgenden Erwägungen zu bejahen: Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, ist auf die Frage der …

5Ob63/14x—OGH Entscheidung

23. April 2014

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Aufgrund des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013 bewilligte das Erstgericht die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller ob 145/624 Anteilen an der im Kopf genannten Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung W 6 untrennbar verbunden ist, weiters die Einverleibung …

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten, der keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. 1. Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechts zu erwirken, …

2 Ob 343/58—OGH Entscheidung

16. Oktober 1958

2Ob493/57—OGH Entscheidung

20. November 1957

Spruch

Die Beurkundung von Generalversammlungsbeschlüssen durch den Notar in einer Niederschrift gemäß § 76 Abs. 1 NotO. kann die Errichtung eines Notariatsaktes nicht ersetzen. Entscheidung vom 20. November 1957, 2 Ob 493/57. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesg…

Text

Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juni 1949 schlossen sich der Kläger und zwei andere Personen zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammen. Bei der am 30. August 1949 abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschafter wurde einstimmig beschlossen, daß jedem der Gesellsch…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Die Frage, ob der Kläger auf Grund der Teilabtretungen aus der Gesellschaft als Gesellschafter ausgeschieden ist, gehört dem Gebiete der rechtlichen Beurteilung an und war daher vom Berufungsgericht im Rechtsmittelverfahren zu erörtern. § 15 HGB. schützt nur Dritte, so…

Ds 1/59—OGH Entscheidung

12. November 1959

Ds 1/59—OGH Entscheidung

12. November 1959

Rechtssätze
7

RS0130032—OGH Rechtssatz

24. März 2015·1 Entscheidung

Zum Nachweis der außerbücherlichen Rechtsänderung ist es ausreichend, wenn in Form einer notariellen Amtsbestätigung (§§ 76 Abs 1 lit j, 89a Abs 1 Z 2 NO) aufgrund der Einsicht in das Firmenbuch bestätigt wird, dass eine Rechtsnachfolge gemäß § 142 UGB von der als Eigentümerin im Grundbuch einverleibten Personengesellschaft auf den Übernehmer stattgefunden hat. Eine Erklärung des weichenden Gesellschafters, dass ihm keine Eigentumsrechte an der Liegenschaft zustehen ist nicht erforderlich, weil § 142 UGB das gesamte Vermögen erfasst und die Wirksamkeit dinglich wirkender Vereinbarungen zu verneinen ist.

NO §76 ABs1 litj

NO §89a Abs1 Z2

RS0122781—OGH Rechtssatz

18. November 2014·3 Entscheidungen

Dass ein Superädifikat nicht mehr besteht, kann von einem Notar gemäß §§ 76 Abs 1 lit l und 88 Abs 1 und 2 NO beweiskräftig beurkundet werden. Durch die Vorlage einer solchen Urkunde wird dem Grundbuchsgericht bekannt, dass das selbständige Eigentum am Bauwerk untergegangen ist. Es hat diesfalls die Ersichtlichmachung des Bauwerks im Grundbuch gemäß § 19 Abs 3 UHG zu löschen. Verweigert es die Löschung, kann der Liegenschaftseigentümer dagegen Rekurs erheben.

NO §76 Abs1 litl

NO §88 Abs1

NO §88 Abs2

RS0060383—OGH Rechtssatz

23. April 2014·3 Entscheidungen

Ein Notariatsakt unterscheidet sich seinem Inhalt nach von der notariellen Beurkundung dadurch, daß in ihm Rechtserklärungen und Rechtsgeschäfte (§ 52 NO) beurkundet werden, während die Niederschrift die Beurkundung von Tatsachen, welche sich vor dem Notar persönlich und unmittelbar abspielen und von Erklärungen, die in seiner Gegenwart abgegeben werden, zum Gegenstande hat. Wenngleich also der ausdrückliche Gebrauch des Wortes "Notariatsakt" in den §§ 52 f NO nicht vorgeschrieben ist, kann die Beurkundung der Generalversammlung durch den Notar in einer Niederschrift im Sinne des § 76 Abs 1 NO die Errichtung eines Notariatsaktes nicht ersetzen.

GmbHG §79

NO §52 ff

NO §76 Abs1

RS0040707—OGH Rechtssatz

12. November 1959·1 Entscheidung

Der öffentliche Notar ist zu einer Beweissicherung im Sinne der §§ 384 ff ZPO nicht zuständig.

NO §1

NO §76 Abs1

ZPO §384 ff

RS0040441—OGH Rechtssatz

12. November 1959·1 Entscheidung

Die vom Gesetz in den §§ 76 Abs 1 lit i und 88 Abs 1 NO gebrauchten Ausdrücke "andere tatsächliche Vorgänge" umfassen keineswegs alle Vorgänge in der Außenwelt im weitesten Sinn des Wortes, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wie aus der beispielsweisen Aufzählung ähnlicher "tatsächlicher Vorgänge" insbesondere im § 88 Abs 1 NO klar hervorgeht, ist der Begriff "tatsächlicher Vorgänge" nach der Absicht des Gesetzgebers ein viel engerer, er umfaßt nämlich bloß Erklärungen oder Handlungen einer Person, die rechtliche Wirkungen begründen sollen, wobei der öffentliche Notar selbst keinerlei Einfluß auf das Zustandekommen, der Inhalt und den Umfang dieser Erklärungen oder Handlungen zu nehmen hat, sondern, wie es der Aufgabe eines öffentlichen Notars als Urkundsperson entspricht, diesen Vorgang lediglich zu beurkunden hat. Die Errichtung eines notariellen Protokolls über die Aussage von Zeugen (hier: fünfjährige und sechsjährige Kinder über den ehebrecherischen Geschlechtsverkehr ihrer Mutter) zwecks Vorlage als Urkundenbeweis vor Gericht ist unzulässig und macht disziplinär verantwortlich.

3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

13. Februar 1987

Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist gegeben, wenn die Behörde Feststellungen darüber unterlassen hat, welche bestimmte Schäden am Fahrzeug des Unfallsgegners durch das Fahrzeug des Bf verursacht wurden und welche allfälligen weiteren Schäden am Fahrzeug des Unfallsgegners schon vor der behaupteten Kontaktaufnahme vorhanden waren.

AVG §37

VwGG §42 Abs2 Z3 litc