RS0060376 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 130 Abs 2 AktG zur Prüfung von Geschäftsführungsvorgängen (Fragestellungen lit a bis lit g) im Zusammenhang mit der Teilnahme von Aktionären, die wechselseitig sowie in Form einer Ringbeteilig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist nicht zulässig . 1.1. Die Sonderprüfung nach § 130 AktG ist eine Kontrollmaßnahme mit dem Zweck, bestimmte Vorgänge bei der Gründung oder Geschäftsführung durch eigenverantwortliche Prüfer, deren Objektivität besonders abgesichert ist, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist einer von zwei Stiftern der Antragsgegnerin, einer Privatstiftung. Er ist auch Mitglied des Beirats der Stiftung. Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung gemäß § 31 PSG. Soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant, brachte der A…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Die vom Rekursgericht als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG beurteilte Rechtsfrage wird im Rechtsmittel nicht angesprochen. Da der Oberste Gerichtshof aber nicht dazu berufen ist, theoretisch zu einer Rechtsfrage, deren Lösung durch die zweite I…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der bereits rechtskräftig erledigten Teile wie folgt zu lauten haben: „Die in der Hauptverhandlung der I***** AG vom 11…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine an der Wiener Börse notierte Aktiengesellschaft. Der Kläger war zumindest vom 11. 9. 2008 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Aktionär der Beklagten. Am 11. 9. 2008 fand eine ordentliche Hauptversammlung der Beklagten statt, bei der vo…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage zum Teil verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Wie die Vorinstanzen bereits zutreffend erkannt haben und wie dies auch im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht in Zweifel gezogen wird, ist auf den hier zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

§ 45 GmbHG über die Bestellung von sachverständigen Revisoren zur Prüfung des letzten Jahresabschlusses einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll den Minderheitsgesellschaftern jene Kenntnisse verschaffen, die notwendig sind, um mögliche Ansprüche gegen pflichtwidrig handelnde Organe verfolge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt - einschließlich des unbekämpft gebliebenen Teils - zu lauten haben wie folgt: I. Der Beschluss, womit der Antrag auf Bestellung von Wirtschaftsprüfer Dr. Fritz K***** (Sonderprüfer gemäß …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch zu FN ***** eingetragene Aktiengesellschaft, bei der es sich um eine Beteiligungsholding handelt. Das Grundkapital der Beklagten beträgt 7,300.000 EUR und ist gemäß § 4 der Satzung in 400 Stück Namensaktien im Nen…

1. Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Grund zulässig. Wenngleich das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage schon dann zu verneinen ist, wenn zu der im Einzelfall aufgeworfenen Rechtsfrage lediglich eine eingehend begründete Vorentscheidung des Obersten…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Ab 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Minderheitsgesellschafterin zeigt zutreffend auf, dass Vorbringen und Beweisanbot in ihrem Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss nicht dem Neuerungsverbot unterliegen. Bei diesem Vorbringen handelte es sich nämlich um die Ergänzung schon erstatteten Vo…

Die außerordentliche Revisionsrekurs der beiden Minderheitsgesellschafter Barbara M***** und Marian Hans M***** wird mangels der Voraussetzung des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm §§ 508 a Abs 2, 510 ZPO).…

Begründung:…

Die Frage, welcher Jahresabschluß der "letzte" iS des § 45 Abs 1 erster Satz GmbHG idF BGBl 1980/320 ist, hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung 6 Ob 3/88 = SZ 61/37 = JBl 1988, 383 = NZ 1989, 43 = RdW 1988, 163 unter Hinweis auf Torggler in GesRZ 1978, 177 (zur Entscheidung des OLG Wien G…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß im Sinne einer teilweisen Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses mit der Maßgabe abgeändert, daß dieser wie folgt zu lauten hat: "a) der auf die Ablehnung eines Beschlusses der Generalversammlung vom 18. Febr…

Begründung: Die Antragsteller sind Gesellschafter der als Antragsgegnerin beteiligten Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftsführer dieser Gesellschaft sind Alexander S***, geboren 1930, und Helmut S***. Am 18. Februar 1987 hatte die Gesellschaft bei einem Stammkapital von S 100.000,-- fol…

Es vertrat die Rechtsauffassung, auch eine mangelnde Einigung über die Person des Revisors sei als Ablehnung eines Antrages auf Sonderprüfung anzusehen. Solches sei aber in der außerordentlichen Generalversammlung vom 22. Juli 1987 geschehen. Die Ablehnung der Sonderprüfung bestimmter Vorgänge stehe…