…8. November 1993 lauten: III. Stiftungszweck Die I ***** Privatstiftung hat den nachstehenden erlaubten, vom Stifter bestimmten Zweck: Nutzung, Verwaltung und Verwertung (§ 1 Privatstiftungsgesetz) des bestehenden Vermögens, insbesondere die Erwirtschaftung von Erträgen, mittels deren Zuwendungen an den Stifter selbst, seine Ehegattin, sowie direkte Nachkommen des Stifters erfolgen sollen. Die…

…Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Parteistellung im Verfahren nach § 31 PSG. 1. Nach § 31 PSG kann jedes Stiftungsorgan und jedes seiner Mitglieder zur Wahrung des Stiftungszwecks bei Gericht die Anordnung einer Sonderprüfung beantragen…

…von Stiftungsvorstandsmitgliedern in vertretungsbefugter Anzahl vorgenommen wird, wenn die Stiftungserklärung vom Erfordernis des gemeinschaftlichen Handelns sämtlicher Mitglieder des Stiftungsvorstands absieht (§ 17 Abs 3 Satz 1 PSG) abgeht (N. Arnold, PSG2 § 33 Rz 70; K. Berger in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG § 33 Rz 34). 2. Änderung der Ausübung der Stifterrechte: a) Nach dem Entstehen…

…der Antragsteller keine über den Zweck der Sonderprüfung hinausgehenden Eigeninteressen verfolge. Es spricht aber, wie auch der Privatgutachter einräumt, schon der Wortlaut des § 31 Abs 1 PSG ("jedes Stiftungsorgan und jedes seiner Mitglieder kann zur Wahrung des Stiftungszwecks bei Gericht die Anordnung einer Sonderprüfung beantragen") dafür, dass nur "Mitgliedern", daher nicht auch…

…den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Prüfungsbericht, die Bücher, die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde umfasst, sowie das Recht, bei Gericht eine Sonderprüfung zu beantragen (§ 31 PSG). Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, in die Protokolle und Umlaufbeschlüsse des Stiftungsvorstands Einsicht zu nehmen. Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht der Privatstiftung sind jedem Mitglied…

…nach allen zitierten Gesetzesbestimmungen gleichlautend die Glaubhaftmachung von Unredlichkeiten oder groben Verletzungen des Gesetzes oder der Stiftungserklärung (bzw des Gesellschaftsvertrags bzw der Satzung; § 31 Abs 2 PSG; § 45 Abs 1 GmbHG; § 130 Abs 2 AktG). Soweit es um die Auslegung dieser Anspruchsvoraussetzungen geht, kann daher auch zum Privatstiftungsrecht auf die einschlägige Rechtsprechung…

…Einzelfalls zu beurteilen (6 Ob 86/11g = RS0060376 [T3] zu § 45 GmbHG; 6 Ob 209/12x zu § 31 Abs 2 PSG). Eine erhebliche Rechtsfrage wäre daher im vorliegenden Fall nur dann gegeben, wenn dem Rekursgericht bei der Beurteilung der Voraussetzungen nach § 130 Abs …

…in Rechtskraft. Mit Beschluss vom 19. 3. 2009 bestellte das Erstgericht Dr. W***** L***** gemäß § 27 Abs 1 PSG zum kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitglied der Privatstiftung. Die Privatstiftung verfüge nur über zwei Vorstandsmitglieder, nämlich Dr. W***** R***** und H***** W*****. Gemäß § 27 …

…der beklagten Partei in den vom Verfahren 21 Cg 107/99s erfassten Liegenschaften führte das Berufungsgericht rechtlich aus: Nach § 13 Abs 3 Z 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) sei bei der Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch gegebenfalls auch das Datum einer Stiftungszusatzurkunde sowie das Datum einer Änderung einzutragen. Welche Bedeutung allerdings diese…

…bieten, den Stiftungsvorstand an der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu hindern. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 9 Abs 2 Z 1 PSG (Privatstiftungsgesetz) gestattet es dem Stifter, Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnisse des Stiftungsvorstandes in die Stiftungserklärung aufzunehmen. Die Gesetzesmaterialien halten dazu fest, dem Stifter…

…Er hätte den Sachverhalt dem Firmenbuchgericht anzeigen oder seinerseits einen Antrag auf Abberufung der Vorstandskollegen stellen können. Weiters hätte er auch eine Sonderprüfung gemäß § 31 Abs 1 PSG beantragen können. Er habe seine Kontrollaufgaben als Stiftungsvorstand nicht wahrgenommen. Die von den Einschreitern vorgeschlagenen neuen Vorstandsmitglieder seien für die Vorstandsfunktion geeignet. Sie verfügten auf…

…in der Außerstreitsache des Antragstellers Helmut W*****, ehemaliges Mitglied des Stiftungsvorstands, *****, vertreten durch Dr. Wolfram Wutzel, Rechtsanwalt in Linz, wegen Einleitung einer Sonderprüfung nach § 31 PSG betreffend die im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zu FN ***** eingetragene H***** Privatstiftung mit dem Sitz in L*****, über den Revisionsrekurs des ehemaligen Vorsitzenden des Stiftungsvorstands…

…GmbH in Feldkirch, gegen die Antragsgegnerin A***** Privatstiftung, *****, vertreten durch Univ. Prof. Dr. Hubertus Schumacher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Sonderprüfung gemäß § 31 PSG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 20. Mai 2014, GZ 3 R…

…in seinen Kontrollbefugnissen eingeschränkt. Der vom Stiftungsprüfer verschiedene Konzernabschlussprüfer wäre nicht Organ der Stiftung, sodass ihm auch kein Recht zukomme, beispielsweise eine Sonderprüfung nach § 31 PSG zu beantragen. Diese Besonderheiten des Stiftungsrechts stünden einer analogen Anwendung des § 270 Abs 2 UGB auf Privatstiftungen entgegen. Die begehrte Änderung der Stiftungsurkunde…

…Stiftungsvorstands gewesen, nicht zu ersehen. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass die Klägerin ihr Feststellungsinteresse ausschließlich mit der Möglichkeit, die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 31 PSG zu beantragen, begründet hat. Dieses Interesse ist durch die mittlerweile rechtskräftige Abweisung dieses Antrages (vgl abermals 6 Ob 180/04w) weggefallen. 3. Die in der…

…der Privatstiftung nicht möglich ist. Zum anderen kann er nach § 27 Abs 2 PSG die Abberufung des Vorstands und nach § 31 Abs 1 PSG eine Sonderprüfung beantragen ( Gelter , Rechnungslegung und Stiftungsprüfer, in Doralt/Kalss , Aktuelle Fragen des Privatstiftungsrechts - Eine Bilanz nach sieben Jahren [2001] 247 [256]). Die Privatstiftung muss…

…Vorstandsmitglieder aus wichtigen Gründen durch das Gericht abberufen sein sollten. Mit Schriftsatz vom 28. 5. 1998 beantragte die Stifterin die Durchführung einer Sonderprüfung nach § 31 PSG und die Abberufung der übrigen Vorstandsmitglieder wegen Vorliegens wichtiger Gründe im Sinn des § 27 Abs 2 Z 1 und 2 PSG. Die Stiftung, vertreten…

…Privatstiftung mit dem Sitz in T*****, vertreten durch Dr. Josef Hofer, Rechtsanwalt in Wels, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens über eine Feststellung gemäß § 31 PSG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Privatstiftung gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 18. April 2005, GZ 6 R…

… 616/09d, stellte das Landesgericht Linz aufgrund der Ergebnisse einer durchgeführten Sonderprüfung Unredlichkeit und grobe Verletzung der Stiftungserklärung sowie des Gesetzes gemäß § 31 Abs 5 PSG fest. Am 11. 11. 2009 wurde über das Vermögen der T***** GmbH der Konkurs eröffnet. Der Jahresabschluss der Gesellschaft für das Jahr …

…Landesgerichts Wels zu FN 140302b eingetragene S***** Privatstiftung mit dem Sitz in T*****, vertreten durch Dr. Josef Hofer, Rechtsanwalt in Wels, wegen Feststellung gemäß § 31 PSG, über den Revisionsrekurs der Privatstiftung gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 28. Juli 2004, GZ 6 R 57/04a-39, womit über…

…Mitglieder sowie ein Vorsitzender des Stiftungsvorstandes. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1998 stellte die anwaltlich vertretene Stifterin den Antrag auf Sonderprüfung der Stiftung gemäß § 31 PSG und auf Abberufung der übrigen Vorstandsmitglieder. Mit Schriftsatz vom 12. Juni 1998 stellte die Privatstiftung, (nur) vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, den Antrag, die Stifterin wegen…

…9 Abs 2 Z 9 PSG; diese Materien seien daher zulässigerweise in der Stiftungszusatzurkunde geregelt (§ 10 Abs 2 Satz 1 PSG). Nach richtiger Auffassung sei auch die Eintragung von Änderungen der Stiftungszusatzurkunde konstitutiv. Gerade das immer wieder apostrophierte Kontrolldefizit bei Stiftungen gebiete es, eine materielle Prüfung…

…der – wie hier – nur Informations-, Beratungs- und Anhörungsrechte und das sich schon aus dem Gesetz ergebende Recht, eine Sonderprüfung zu beantragen (§ 31 Abs 1 PSG), hat und somit dem Vorstand weder für Geschäftsführungsmaßnahmen noch für Vertretungshandlungen ein bestimmtes Verhalten vorschreiben oder verbieten kann. Ungeachtet dieser Kompetenzen des Beirats ist daher…