RS0060364 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die aufgrund dieses Beschlusses erforderliche Wiederherstellung des Buchstands sowie die Verständigung der Beteiligten obliegt dem E…

Begründung: [1] Die Liegenschaft EZ * KG *, zuletzt bestehend aus den Grundstücken 256/1, 260, 261, 265/1, 265/2 und 266/1 stand zu 425/1.000stel (B LNR 1) und 20/1.000stel (B LNR 4) im Miteigentum des Antragstellers, zu 150/1.000stel (B LNR 3) im Miteigentum der Revisionsrekurswerberin und zu …

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht nicht berücksichtigte, dass sich der Gutsbestand der betroffenen Liegenschaft seit Vereinbarung des Aufgriffsrechts wesentlich verändert hat, und auch die Beurteilung betreffend den Nachweis der Erfüllung der aufschiebenden Bedingung kor…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Antragstellerin kaufte vom damaligen bücherlichen Allein eigentümer mit Kaufvertrag vom 3. 7. 2018 mehrere Liegenschaften. Dessen „Punkt VI. A ufschiebende Bedingung“ lautet: (1) Dieser Kaufvertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des Vorliegens eines behördlich genehmig…

[7] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen. [8] 1. Die auf ständige Rechtsprechung des Fac…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: J* S* ist Eigentümer von 108/5770 Anteilen an einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 13 St 11. Er errichtete am 1. 10. 2018 als Vollmachtgeber eine notarielle Vorsorgevollmacht, nach der Ing. P* S* als Bevollmächtigter unter anderem berechtigt ist, ihn bei Eintritt des V…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es nicht zulässig, sich bei Ausführung eines Rechtsmittels mit dem Hinweis auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes (hier dem R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger und die Beklagten sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit deren Miteigentumsanteilen ist jeweils untrennbar Wohnungseigentum an den im Gebäude „*****“ gelegenen Wohnungseigentumsobjekten verbunden. Am 17. Mai 2013 wurde ein Teil dieses Gebäudes durch ein…

Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung der Erhaltung von Gebäuden gemäß § 4 Abs 4 des Vertrags vom 27. 5./6. 6. 2016 in der EZ ***** zu ihren Gunsten und legte als Grundlage hiefür den Vertrag zur Verwirklichung der bestimmungsgemäßen Verwendung von…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG) Ausspruch nicht zulässig. 1.1. In einem Grundbuchsbeschluss sind zwar gemäß § 95 Abs 3 GBG alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269). Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 30. 11. 2012 verkaufte die Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 17 KG *****, M***** T*****, diese an die beiden Antragsteller um den Gesamtkaufpreis von 105.000 EUR. Dieser Kaufvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: „3. Kaufpreisentrichtung Der vereinbar…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Aufschiebend bedingte Rechte können nach herrschender Lehre und Rechtsprechung vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269; Hinteregger in Schwimann ³ V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269). Im Weiteren entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass den Parteien keine Disposition über die in den §§ 26 ff GBG enthaltenen Form- und Inhaltserforder…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: M***** F***** ist die im Grundbuch einverleibte Eigentümerin der Liegenschaften EZ 249 und EZ 325 je GB *****. Mit Kaufvertrag vom 7. 3. 2012 veräußerte sie ihre Liegenschaften zu einem Drittel an den Erstantragsteller und zu zwei Dritteln an den Zweitantragsteller. Als Kaufpreis wurden …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269 [insb T4]). Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Beding…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit dem vom Rekursgericht bestätigten Beschluss wies das Erstgericht die Anträge auf Einverleibung der Löschung eines Vorkaufsrechts, Abschreibung eines Grundstücks und dessen Zuschreibung zu einer neu zu eröffnenden Einlage sowie Einverleibung des Eigentumsrechts daran für die 2. Antrag…

Der von den Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Nach der Rechtsprechung müssen die nach § 32 Abs 1 GBG notwendigen Angaben unzweifelhaft aus dem Inhalt der betreffenden …

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Dritt bis Fünftantragsteller wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begrü…

Zu I. Die Dritt bis Fünftantragsteller waren nicht Parteien des Rekursverfahrens, sodass die Entscheidung des Erstgerichts ihnen gegenüber in Rechtskraft erwachsen ist. Damit sind sie durch die angefochtene Rekursentscheidung nicht formell beschwert (vgl zum Erfordernis der formellen Beschwer RIS …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung mit der Begründung für zulässig erklärt, es fehle soweit ersichtlich an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob bei unterbliebener Vorlage von im Ansuchen nicht genannten Urkunden über einen erfolgten Bed…