RS0060362 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweitantragstellerin ist zu 238/396 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 1 untrennbar verbunden ist (B LNR 7). Auf diesem Anteil der Zweitantragstellerin ist zu Gunsten der Erstantragstellerin unter C LNR 14 das Wohnung…

1.1 Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu den eigenen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist die Servitut des Gebrauchs von Wohngebäuden. Werden aber alle bewohnbaren Teile des Hauses, mit Schonung der Substanz, sonst aber ohne Einschränkung, überla…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 24. 1./29. 1. 2008 kauften die Antragsteller die 42/1060 stel Anteile B LNR 14 der EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 5 untrennbar verbunden ist. Die Käufer und Antragsteller erwarben den Kaufgegenstand unter gleichzeitiger Begründung des geme…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu seinen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist eine Servitut des Gebrauchs vom Wohngebäude. Werden aber…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: In EZ ***** Grundbuch ***** ist das Eigentumsrecht unter B LNR 2 für Ambros R***** zu einem Drittel und unter B LNR 3 für Elfriede R***** zu zwei Dritteln einverleibt. Aufgrund eines Übergabsvertrages vom 16. 10. 2002 wurde ob beiden Anteilen das Eigentumsrecht für Peter R***** vorgem…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat erachtet die Rekursentscheidung und deren Begründung für zutreffend, weshalb es in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Den Rechtsmittelausführungen ist kurz noch F…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** steht je zur Hälfte im Eigentum der Antragstellerin und ihres am ***** geborenen geschiedenen Ehemannes Herbert W*****. In dem im gemäß § 55 a EheG durchgeführten Scheidungsverfahren (1 C 12/91f des Bezirksgerichtes Korneuburg) am 3. 4. 1991 gesc…

Gemäß § 94 Abs.1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf es eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn ua das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (Z 3 leg.cit.). Das Grundbuchsge…

Richterliche Benützungsregelung setzt Verfügbarkeit über das Objekt voraus. Eintragung eines Wohnungsrechtes an einem ideellen Miteigentumsanteil ist unzulässig. Abschluß eines Bestandvertrages gehört nicht zur ordentlichen Verwaltung. Bei Verweisung auf den Rechtsweg nach § 2 (2) Z. 7 AußStrG. s…

Nach dem Tode Richard B.s im Jahre 1952 wurde der Nachlaß auf Grund der gesetzlichen Erbfolge der Witwe Nelly B. zu einem Viertel und den beiden Kindern Peter und Rosemarie zu je drei Achteln eingeantwortet. Dadurch wurden die genannten Erben im gleichen Verhältnis Miteigentümer der Liegenschaften E…

Aus der Begründung: Jeder Teilhaber einer gemeinsamen Sache ist vollständiger Eigentümer seines Anteiles und daher grundsätzlich berechtigt, die Sache seinem Anteil entsprechend zu benützen. Der vom Antragsgegner unter anderem erhobene Einwand, die Antragstellerin wohne ständig in L. und brauche in…