RS0060250 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Auch im Grundbuchsverfahren ist der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§ 126…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den Abtretungsvertrag nachfolgenden Inhalts zu unterfertigen: „1. Dr. K***** K*****, geb. *****, ist Gesellschafter der zu FN ***** …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind als Ärzte im Bereich der rekonstruktiven Orthopädie und orthopädischen Chirurgie tätig. Der Kläger hatte auf dem Gebiet der „antibiotisch imprägnierten Knochenchips“ europäische und amerikanische Patente erworben. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur I…

Hiezu wurde erwogen: 1. Die Streitteile begründeten ein Treuhandverhältnis, bei dem das Treugut, nämlich der einzige Geschäftsanteil an der Gesellschaft, vom Beklagten zu zwei Drittel treuhändig für den Kläger gehalten wird. Da die Treuhandabrede im Interesse des Klägers lag und dieser nach außen hi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag, ob der EZ ***** die Einverleibung 1. des Eigentumsrechts für Josef S*****, sowie 2. der Löschung der zugunsten von Gertraud S*****, Martina S*****, Franz S*****, angemerkten fideikom…

Begründung: Der Liegenschaftseigentümer und Revisionsrekurswerber Franz S*****, (in Hinkunft: Übergeber) wurde in Stattgebung des ersten Eventualbegehrens mit rechtskräftigem Urteil gegenüber dem Antragsteller (als Kläger und Übernehmer) dazu verpflichtet, einen im Urteilsspruch ausformulierten Ver…

Der Revisionsrekurs ist wegen der darin aufgezeigten fehlenden Bindung an die Rechtskraftbestätigung des grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsbescheids zulässig und berechtigt . 1.1. Wenn der Verpflichtete nach dem Inhalt des Exekutionstitels eine Willenserklärung abzugeben hat, gilt die Erklärung …

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die Parteien hatten am 9. Mai 2007 in einem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Die dortige Antragstellerin (Verpflichtete des Exekutionsverfahrens) verpflichtete sich, „ihre Anteile an der M***** GmbH in Tschechien an den Antragsgegner…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Auslegung und Bestimmtheit des Exekutionstitels sind folgende in ständiger Rechtsprechung vertretene Grundsätze vorauszuschicken: 1. Bei einer Exekutionsführung aufgrund eines Vergleichs kommt es nicht darauf an, was die Parteien bei Ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 3.079,08 (darin EUR 513,18 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Stifter der zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch eingetragenen A***** Privatstiftung. Diese wurde mit Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 gegründet. Im Zuge der Gründung wurde am 19. 6. 1996 auch eine Stiftungszusatzurkunde errichtet. Im…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Im Gesellschaftsrecht ist das Bestehen einer gesellschaftlichen Treuepflicht mittlerweile anerkannt (vgl Reich/Rohrwig, GmbH Recht1 358 ff; Thöni, Rechtsfolgen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die "E*****-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz "*****") ist Alleineigentümerin der Grundstücke M*****platz *****. Die Klägerin war bis zum 7. 11. 1995 als Alleingesellschafterin der "E*****" mit einer Stammeinlage von 3,000.000 S im Firmenbuch eingetragen. Im Frühjahr 1995 zeigte der …

Die Revision ist auch berechtigt. Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH erfordert einerseits ein gültiges Rechtsgeschäft als Rechtsgrund und andererseits gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt als sachenrechtlichen Übertragungsakt (NZ 1986, 212 = 3 Ob 544/85). Dabei ist der Notariats…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der hinsichtlich der Abweisung der Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages bestätigt wird, wird im übrigen dahin abgeändert, daß er lautet: Dem Antrag der Gesellschaft auf Löschung der Gesellschafterin Hildegar…

Begründung: Die S*****-Gesellschaft mbH ist im Firmenbuch zu FN 39578d eingetragen. Alleinige Geschäftsführer sind nunmehr KommRat Andreas B*****, geboren am 26.1.1929, und dessen Sohn Andreas B*****, geboren am 3.2.1954. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500.000 S. Die Gesellschafter habe…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den vom Rekursgericht aufgezeigten Fragen zulässig und teilweise auch berechtigt. § 76 Abs 1 GmbHG bestimmt die Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Geschäftsanteile und fordert in Abs 2 zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgeschäftes u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wieder hergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Willibald K***** und seine Ehefrau Helga K***** sind die beiden Gesellschafter der Firma Bus- und Reiseservice K***** GmbH in *****. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Helga K*****. In dem zwischen den Ehegatten K***** vor dem Bezirksgericht Linz zu 3 C 85/91 anhängigen Scheidung…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch gerechtfertigt. Die Vereinbarung vom 6.5.1993 (AS 151 ff des Scheidungsaktes), wurde, wie die Gegnerin der gefährdeten Partei selbst zugesteht, von Helga K***** auch als Geschäftsführerin der Gesellschaft namens dieser abgeschlossen und ist daher auch für …