RS0060207 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den Abtretungsvertrag nachfolgenden Inhalts zu unterfertigen: „1. Dr. K***** K*****, geb. *****, ist Gesellschafter der zu FN ***** …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind als Ärzte im Bereich der rekonstruktiven Orthopädie und orthopädischen Chirurgie tätig. Der Kläger hatte auf dem Gebiet der „antibiotisch imprägnierten Knochenchips“ europäische und amerikanische Patente erworben. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur I…

Hiezu wurde erwogen: 1. Die Streitteile begründeten ein Treuhandverhältnis, bei dem das Treugut, nämlich der einzige Geschäftsanteil an der Gesellschaft, vom Beklagten zu zwei Drittel treuhändig für den Kläger gehalten wird. Da die Treuhandabrede im Interesse des Klägers lag und dieser nach außen hi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, an den Kläger den einer Stammeinlage von voll einbezahlten ATS 225.000,-- entsprechenden Gesellschaftsanteil an der zu FN ***** i…

Entscheidungsgründe: Reinhold S***** hielt 45 % der Geschäftsanteile an der B***** GesmbH (im Folgenden GesmbH) als Treuhänder des Klägers. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Eva Maria H***** schloss dieser am 5. 11. 1998 mit der Beklagten und deren Ehemann Boris M***** eine Vereinbarung, wonach er sich u…

Die Übertragung eines Geschäftsanteiles an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf nach § 76 Abs 2 GmbHG eines Notariatsaktes. Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt die Formvorschrift den Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung vor Überei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 1.835,90 (darin enthalten EUR 306, - an Ust) bestimmten Kosten des Berufungsverf…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten gründeten im Jahr 1984 die E***** Handelsgesellschaft mbH, wobei der Zweitbeklagte eine Stammeinlage von 490.000 S, die Erstbeklagte eine solche von S 10.000 übernahm. Im März 1985 schlossen der Zweitbeklagte und der Kläger einen Treuhandvertrag, nach dem der Zwei…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Zur Klarstellung ist darauf zu verweisen, dass im Falle des Fehlens eines bestimmten Revisionsantrages - dies wird vom Kläger gerügt - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist ( Kodek in Rechberger 2 § 504 ZPO, Rz 2). Im vorliegenden Fall wurde v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet; seit 29. April 2003 ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Ende der 70 iger Jahre war der Kläger einer der Mitinitiatoren eines Bauprojekts. Er war damals auch Prokurist einer Baufirma, die im Bauträgergewerbe tätig war. Die Baufirma sollte …

1. Zur Gültigkeit des Treuhandvertrags Die Beklagte macht geltend, dass der Treuhandvertrag nicht rechtsgültig sei. Da der Kläger verlange, dass die Beklagte die Geschäftsanteile unentgeltlich abtrete, sei der Treuhandvertrag unter § 3 ErbStG zu subsumieren und wäre daher nach dem NZwG in Form eines…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß mittels Zwischenurteils ausgesprochen wird: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 85.534,34 samt 4 % Zinsen aus jeweils S 6.190,60 seit 1. Juli, 1. August,…

Entscheidungsgründe: Der klagenden Partei wurden als Hausverwalterin einer Liegenschaft von deren Miteigentümern die eingeklagten Mietzinsforderungen zum Inkasso abgetreten. Jener frühere Gesellschafter der beklagten Partei, dem die Räumlichkeiten 1974 von den Mehrheitseigentümern vermietet worden …

Die Revision der klagenden Partei ist nicht bloß zulässig, sondern auch berechtigt. Nach § 12a Abs 3 erster Satz MRG darf der Vermieter die Anhebung des Hauptmietzinses (bis zu dem nach § 16 Abs 1 MRG zulässigen Betrag) verlangen, wenn „sich in“ der Mieter Gesellschaft „die rechtlichen und wirtscha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 19.339,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.223,20 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf einem Treuhandvertrag beruhende, gegen die Beklagte als Treuhänderin gerichtete, auf Unterfertigung eines Abtretungsvertrages bezüglich eines GesmbH-Geschäftsanteiles bestimmt angeführten Inhaltes in Notariatsform lautende Klagebegehren ab, weil die in der …

Gegen diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ihrem ganzen Inhalt nach richtet sich die auf den Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO gestützte Revision der Beklagten, die unzulässig ist. Insoweit sich die Revision gegen den das Klagebegehren abweisenden Teil des berufungsgerichtlichen Urteile…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 6.789,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 1.131,60 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwei Kaufleute, die in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gemeinsam ein auf das Recycling von Computerbestandteilen spezialisiertes Unternehmen betrieben, in dem der Beklagte als Techniker tätig war, beabsichtigten die Gründung einer Gesellschaft mbH, wollten dabei…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Vorbringen des Revisionswerbers zur angeblichen Unschlüssigkeit der Klage enthält der Sache nach den Vorwurf, das Prozeßgericht hätte nach dem als insgesamt in sich widersprüchlich bezeichneten Vorbringen der Klägerin die von beiden Vorinstanzen als Entscheidun…