RS0060195 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will, unzulässig (RIS Justiz RS0031014 [T19]; RS0119632). Im vorliegenden Fall hat der Kläger demgegenüber ausdrücklich klargestellt, über wel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, an den Kläger den einer Stammeinlage von voll einbezahlten ATS 225.000,-- entsprechenden Gesellschaftsanteil an der zu FN ***** i…

Entscheidungsgründe: Reinhold S***** hielt 45 % der Geschäftsanteile an der B***** GesmbH (im Folgenden GesmbH) als Treuhänder des Klägers. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Eva Maria H***** schloss dieser am 5. 11. 1998 mit der Beklagten und deren Ehemann Boris M***** eine Vereinbarung, wonach er sich u…

Die Übertragung eines Geschäftsanteiles an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf nach § 76 Abs 2 GmbHG eines Notariatsaktes. Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt die Formvorschrift den Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung vor Überei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits im November 1988 wurde dem Kläger die Idee der Errichtung eines Golfplatzes in H***** zugetragen. In der Annahme, es handle sich dabei um eine zukunftsträchtige Investition, erklärte sich der Kläger bereit, dieses Projekt maßgeblich mitzufinanzieren. Die G***** Betriebs GmbH, wur…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig und im Sinne des subsidiär gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorweg festzuhalten ist, dass die erneuten Einwendungen hinsichtlich der Zulässigkeit der Aufrechnung mit Sch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zu HRB ***** des Handelsregisters Klagenfurt ist seit 16.11.1987 die "I*****GesellschaftmbH" mit dem Sitz in V***** eingetragen, deren Firma mit Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 4.8.1988 in "S***** GesellschaftmbH" (im folgenden kurz: "S*****") geändert wurde. Die…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß nach nunmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung die noch vor der Zuständigkeit zu prüfende (SZ 62/101; JBl 1992, 331 ua) inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssache…

Auch die Verpflichtung, den Geschäftsanteil einer GesmbH künftig zu übernehmen, bedarf gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 GmbHG der Form des Notariatsaktes OGH 15. April 1980, 4 Ob 517/80 (OLG Wien 3 R 171/79; HG Wien 15 Cg 105/78)…

Der Kläger ist Gesellschafter der GesmbH. Am 4. Mai 1976 richtete die Beklagte nachstehendes Schreiben an den Kläger: "Wie bereits besprochen, beabsichtigen wir durch Kauf eines Geschäftsanteiles von S 1 000,- und durch Übernahme der beabsichtigten Kapitalerhöhung von S 900 000,- insgesamt Geschäft…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 76 Abs. 2 GmbHG bedarf es zur Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden eines Notariatsaktes; das gleiche gilt für Vereinbarungen über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteils. Nach herrs…