RS0060065 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter einer Komplementär GmbH Kommanditist. Ende Oktober 2015 erwarb er von der KG deren Geschäftseinrichtung zum Gegenwert – bereits früher gewährter – noch aushaftender Darlehen und rechnete den Kaufpreis mit den Darlehensforderungen auf. Im Juli 2016 …

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Im vorliegenden Prüfungsprozess wirft der Kläger dem – der Schuldnerin zuzurechnenden – Rechtsanwalt vor, ihn nicht auf die Unzulässigkeit der Rückzahlung der Darlehen durch Aufrechnung mit dem Kaufpreis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage, ob dem Revisionswerber Verbrauchereigenschaft iSd § 25c KSchG idF BGBl I 1997/6 zukommt, muss hier nicht beurteilt werden, weil diese Bestimmung gemäß § 41a Abs 4 Z 2 KSchG im Hinblick auf den Zeitpunkt des Bürgschaftsvertrags vor dem 1. 1. 1997 im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar i…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Der angefochtene Beschluss wird teilweise bestätigt, dass er unter Ausklammerung der in Rechtskraft erwachsenen Stimmrechtsfestsetzung lautet: „Der auf die Forderung der E***** GesmbH gegen die Ausgleichsschuldnerin von 118.481,41 EUR aus dem Da…

Begründung: Seit der Gründung der E***** GesmbH (im Folgenden: Gläubigerin) sind an dieser Gesellschaft Michael M***** mit 25 % und seine Ehefrau Rosa M***** mit 75 % der Geschäftsanteile Gesellschafter. Michael M***** ist seit 5. 2. 1994 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer, Rosa M*…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist auch teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Gemäß § 176 Abs 4 KO ist das Verfahren hier einseitig (vgl RIS Justiz RS0116129). Ebenso versagt der Hinweis der R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 3.441,24 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 573,54 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine 100-%ige Tochter- bzw Enkelgesellschaft des Landes Burgenland - ist zentrale Anlaufstelle für die Wirtschaftsförderung im B*****. Sie ist für Förderungen im Bereich Gewerbe und Industrie zuständig. Im Zusammenhang damit übt sie Funktionen bei Betriebsansiedel…

Die dagegen von den Beklagten erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts, soweit sie den eigenkapitalersetzenden Charakter der Förderzuschüsse verneinen, zur Gänze.…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 1.784,52 (darin EUR 297,42 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 11. 1976 bis 30. 4. 2003 mit einer Karenzunterbrechung aus Anlass der Geburt ihres Kindes vom 10. 1. 1979 bis 15. 1. 1980 bei der Firma M***** GmbH (in der Folge: GmbH) mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt EUR 3.450 beschäftigt. Die GmbH war zuständig…

Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass im vorliegenden Fall en…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin und die Beklagte sind Töchter der Muttergesellschaft Y***** AG (im Folgenden Y*****), welche mit rund 80 % an der Beklagten und mit rund 50 % Eigentümerin der Gemeinschuldnerin war. Im Jahr 2001 war die Gemeinschuldnerin stets überschuldet und zahlungsunfähig, wenn…

Der Revision kommt in ihrem Aufhebungsantrag Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, dass von den drei zunächst angefochtenen Teilzahlungen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin an die Beklagte nur noch die vom 27. 7. 2001 und 14. 8. 2001 den Gegenstand des Revisionsverfahrens bilden. Das sind jene, d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der beklagte Masseverwalter ist schuldig, der klagenden Partei nach Maßgabe vorhandener Masse die mit EUR 812,52 (darin EUR 135,42 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 7. 1984 bis 31. 10. 2001 als Bürokauffrau bei der T***** GmbH angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. 10. 2001 infolge Kündigung durch die Arbeitgeberin. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses war ihr Vater Geschäftsführer, ab 28. …

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals ausführlich dargelegt (siehe zuletzt zusammenfassend: 8 ObA 14/04y in RIS Justiz RS0054372), dass die Grundsätze über die Nichtrückforderbarkeit von "eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die mit einem Stammkapital von 500.000 S am 28. 7. 1992 gegründete Gesellschaft mbH war als Generalunternehmer in der Baubranche tätig. Die Nebenintervenientin ist Gesellschafterin. Am 22. 11. 1995 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Ausgleich eröffnet, am 22. 12. 1995 der Ansc…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. I. Zum Einfluss von Gesellschafterleistungen bei der Prüfung des insolvenzrechtlichen Überschuldungstatbestandes, insbesondere zur Frage, ob Gesellschafterleistungen bilanziell auf der Passivseite darzustellen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits im November 1988 wurde dem Kläger die Idee der Errichtung eines Golfplatzes in H***** zugetragen. In der Annahme, es handle sich dabei um eine zukunftsträchtige Investition, erklärte sich der Kläger bereit, dieses Projekt maßgeblich mitzufinanzieren. Die G***** Betriebs GmbH, wur…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig und im Sinne des subsidiär gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorweg festzuhalten ist, dass die erneuten Einwendungen hinsichtlich der Zulässigkeit der Aufrechnung mit Sch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen haben dem auf die Bezahlung von Mietzins bzw Benützungsentgelt gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Die klagende Partei war Vermieter und Hauptgesellschafter der beklagten Mieterin, über deren Vermögen am 20. 10. 1998 der Konkurs eröffnet worden war. Das Mietverhältn…

Nach den Feststellungen wurde das Bestandverhältnis schon im Jahr 1991 und vor der Krise des beklagten Unternehmens gegründet. Der Vermieter hatte den Mietzins nie gestundet und dessen Bezahlung auch noch nach der Konkurseröffnung gefordert. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung unterlie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig,…

Entscheidungsgründe: Beide Kläger waren seit Jahren bei der A***** GmbH (in der Folge: GmbH) angestellt, beide sind mit dem Gründer und dem Geschäftsführer des Unternehmens verwandt, beide sind an der Gesellschaft beteiligt (Erstkläger: zunächst 12,5 %, ab 1996 25 %; Zweitkläger: zunächst 12,5 %, da…

Die Revision ist zulässig, weil entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes die in der Berufung enthaltene und vom Berufungsgericht nicht behandelte Rechtsrüge zulässig ausgeführt ist, zumal klar erkennbar ist, dass die Kläger die Auffassung der Erstgerichtes, ihre Arbeitsverhältnisse seien atypisch…