RS0059967 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 2.655,53 EUR (darin 442,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte und der Nebenintervenient sind die beiden Kommanditisten der klagenden, seit 10. 1. 1992 bestehenden Kommanditgesellschaft, deren einzige Komplementärin seit 1996 eine Gesellschaft mbH ist. Sie sind auch die beiden Gesellschafter der Komplementärgesellschaft, deren Geschäfts…

Die von der Klägerin und dem Nebenintervenienten erhobenen Revisionen sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht bezeichnete erhebliche Rech…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war zuletzt der als Vertreter der Rekurswerberin einschreitende Rechtsanwalt. Er hatte am 3. 9. 1998 namens der Gesellschaft einen Antrag auf amts…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach herrschender Auffassung wirkt die Löschung einer GmbH im Firmenbuch nur deklarativ, die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.195,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.032,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einer (voll eingezahlten) Stammeinlage von S 1.000,- Gesellschafter der R***** GmbH (in der Folge: GmbH). Der zweite Gesellschafter (und Geschäftsführer) der GmbH Karl L***** hat eine Stammeinlage von S 499.000,- übernommen und hierauf S 249.500,- bar eing…

Die Revision ist zulässig, weil - soweit überblickbar - der Oberste Gerichtshof zur vom Berufungsgericht in der Begründung des Zulassungsausspruchs als erheblich bezeichneten Rechtsfrage zuletzt vor mehr als 30 Jahren (SZ 40/168) Stellung genommen hat und die damals getroffene Entscheidung in der L…

Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Abgesehen davon, daß es nach den getroffenen Feststellungen an einer Kompensationsabrede fehlt, wäre eine solche nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (JBl 1962, 208 [zust Kastner]; SZ 40/168; JBl 1969, 342; SZ 42/6; EvBl 1978/172) unzulässig, weil die Gesellschaft (nie die G…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der ***** Handelsgesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom ***** 1991 ***** das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Gesellschafter dieser GesmbH war unter anderem Michael N***** mit einem G…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sind dem Rechtsmittel nicht zu entnehmen. Eine solche liegt auch nicht vor (§ 510 Abs 3, § 528 ZPO). Der Rekurswerber erachtet sich in seiner Rechtsrüge dadurch beschwert, daß das Berufungsgericht seinem Ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 19. Februar 1987 wurde über das Vermögen des Sohnes des Beklagten der Konkurs eröffnet. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. März 1987 gründete der Beklagte mit zwei weiteren Gesellschaftern die S***** Gesellschaft mbH (folgend nur Gesellschaft mbH) als "Auffanggesellschaft" und zahlte a…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Maßgeblich ist, ob die beiden Einzahlungen des Sohnes des beklagten Gesellschafters für diesen auf das Geschäftskonto der Gesellschaft mbH schuldtilgende Wirkung zukam. Über das Vermögen der Gesellschaft mbH wurde der Konkur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.471,80 (darin enthalten S 1.245,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 9.7.1990 wurde der klagenden Partei zur Hereinbringung von S 300.000,- s.A. die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung der Firma M*****gesellschaft mbH kurz: M***** Gesellschaft gegen die Beklagte auf Einzahlung der…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revision bekämpft lediglich die Ansicht des Berufungsgerichtes als unrichtig, daß eine zulässige Aufrechnung generell die Vollwertigkeit der Forderung des Gesellschafters voraussetze. Die Ansicht des Berufungsgeri…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.317…

Entscheidungsgründe: Am 27.7.1983 errichteten die beklagten Ehegatten die - am 4.8.1983 registrierte - H*** L*** Gesellschaft mbH (kurz GmbH). Dipl.Ing. Eberhard M*** verpflichtete sich, auf das Stammkapital von S 500.000,-- eine Einlage von 25 % zu leisten; Henrika M*** übernahm die Einzahlung ein…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Auffassung der Zweitbeklagten, der Kläger habe sich nicht auf ein unzulässiges Insichgeschäft berufen, die Vorinstanzen hätten daher auch nicht darauf Bedacht nehmen dürfen, trifft nicht zu. Der Kl…

Formmängel der notariellen Beurkundung einer Erhöhung des Stammkapitals einer GesmbH und des Notariatsaktes über die Übernahmserklärung heilen jedem gegenüber durch die rechtskräftige Eintragung ins Handelsregister OGH 14. 11. 1984, 1 Ob 676, 677/84 (OLG Linz 4 R 71, 72/84; LG Salzburg 14 Cg 206, 2…

Gesellschafter der Firma B L Wasseraufbereitungstechnik GesmbH waren die Kurt L GesmbH, die Firma B L KG und der Zweitbeklagte. Geschäftsführer waren die drei Beklagten. Das Stammkapital der Gesellschaft belief sich ursprünglich auf 3 Mio. S. In der Beurkundung Geschäftszahl 5057 beurkundete Dr. A…

Aus der Begründung: Nach § 49 Abs. 1 GmbHG kann eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen; der Beschluß muß notariell beurkundet werden. Gemäß § 52 Abs. 4 GmbHG bedarf bei einer Erhöhung des Stammkapitals die Übernahmserklärung der Beurkundung durch e…

Für seine unrichtige Erklärung, daß das gesamte erhöhte Stammkapital bar einbezahlt sei und zu seiner Verfügung stehe, haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH nicht, wenn wegen voller Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft mit einer Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft aufgerec…

Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma B GesmbH (im folgenden Gesellschaft). In der Generalversammlung vom 16. 7. 1980 beschlossen die Gesellschafter, die Kurt L GesmbH, die B Kommanditgesellschaft und Dipl.-Ing. Wolf Dieter L, das Stammkapital von 3 auf 30 Mio. S zu erhöhen und die Gesellschaft…

Aus der Begründung: Nach § 53 Abs. 1 GmbHG ist der Beschluß auf Erhöhung des Stammkapitals zum Handelsregister anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist. Nach § 52 Abs. 6 GmbHG ist die Vorschrift des § 10 GmbHG auf die Erh…