RS0059827 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte P***** eben…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** K***** des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (II./) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB (III./) sowie ***** P***** des Vergehens der Untreue nach § …

Zu den Schuldsprüchen I./ und II./: [4] Der Angeklagte K***** weist in seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend darauf hin, dass die erstrichterlichen Feststellungen die Annahme eines dem Tatbestand der Untreue zu subsumierenden Verhaltens des P***** nicht zu tragen vermögen und solcherart keine a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.1. Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jedes angefochtenen Gesellschafterbeschlusses jeweils 4.000 EUR nicht jedoch 20.000 EUR. Damit kann der Oberste Gerichtshof mit einer außerordent…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der erkennende Senat war bereits zu 6 Ob 9/92 mit dieser Firmenbuchsache befaßt. Auf die dort gemachten tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen wird verwiesen. Der Gesellschafter Eduard ***** H***** brachte dem Firmenbuchgericht mit Schriftsatz ON 46 zur Kenntnis, daß er auf der Ba…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gesellschafters Eduard ***** H***** ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Obwohl Geschäftsanteile übertragbar und vererblich sind (§ 76 Abs 1 GmbHG), können Aufgriffsrechte, etwa für den Todesfall, im…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 5.324,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 887,34 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren an der S*** Gesellschaft mbH, Wien, (im folgenden Gesellschaft) beteiligt. Die Geschäfte gingen nicht besonders gut. Man war sich bewußt, daß es zur Etablierung auf dem Markt notwendig sein werde, auch nicht gewinnträchtige Geschäfte hereinzunehmen. Um die J…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, obwohl der Kläger von jedem der drei Beklagten lediglich einen 60.000 S nicht übersteigenden Betrag begehrt und die zweite Instanz die Entscheidung des Erstrichters bestätigte. Ob bei einer Anspruchshäufung wie hier für die Frage der Zulässigkeit der Revision…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 16.617,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.510,65 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 22. November 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr je eine Abschrift der aufgestellten Jahresabschlüsse für die Jahre 1981 bis 1984 zuzusenden. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhan…

Der Revisionsgrund des § 503 Abs. 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Unter dem Gesichtspunkt des Revisionsgrundes des § 503 Abs. 1 Z 4 ZPO macht die beklagte Partei zunächst einen Feststellungsmangel geltend. Da in den einander widerstreitenden erstinstanzlichen Parteienbehauptungen, der …

Dem Revisionsrekurs des Helmut M*** und der Verlassenschaft nach Hans P*** wird zur Gänze, dem Revisionsrekurs des Ing. Hannes N*** und der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH wird, soweit mit ihm die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses ON 96 Punkte 1) a) und 2) bekämpft wird, Folge geg…

Begründung: Am 8.10.1979 beschlossen Ing. Hannes N*** und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 u…

Zunächst ist festzuhalten, daß auch im Handelsregisterverfahren Aufhebungsbeschlüsse uneingeschränkt anfechtbar sind (SZ 46/58 u. a.). Im übrigen ist das Rekursgericht beider Rechtsmittelwerber zu prüfen, weil nach der Rechtsprechung (z.B. GesRZ 1985, 140 bzw. HS 11.491) weder dem Geschäftsführer no…

§ 78 Abs. 1 GmbHG ist eine Schutznorm zugunsten der Gesellschaft; ihre Anwendung ist auf jene Fälle beschränkt, in denen die Gesellschaft tatsächlich ein Anteilbuch im Sinne des § 26 Abs. 1 GmbHG führt Ein Gesellschafter, der gegen einen Beschluß der Generalversammlung gestimmt und seinen Widerspruc…

In der Generalversammlung der beklagten GmbH vom 17. Jänner 1978 wurden mit den Stimmen der beiden Gesellschafter Fritz H und Helga R gegen die Stimme der Klägerin Michaela E, welche Widerspruch zu Protokoll gab, u. a. folgende zwei Beschlüsse gefaßt: a) "Im Sinne einer Gleichstellung aller Gesells…

Aus den Entscheidungsgründen: Ob die, wie die Revisionswerberin meint, von der beklagten Partei erhobene Einwendung eines Scheingeschäftes entgegen der Rechtsansicht der Unterinstanzen auf ein ausreichendes Vorbringen gestützt ist, kann dahingestellt bleiben. Durch ihr den Erklärungen der Klägerin …

Für die im Gesetze nicht vorgesehenen Eintragungen gelten die Vorschriften über die Publizitätswirkung des Handelsregisters (§ 15 HGB.) nicht. § 11 Abs. 2 GesmbHG. muß im Zusammenhalt mit § 12 GesmbHG. verstanden werden. Für die Publizitätswirkung des Handelsregisters müssen Eintragung und Bekanntma…

In zwei am 26. August 1957 gegen die beklagte Gesellschaft mit bebeschränkter Haftung erhobenen Klagen begehrte Maria L. das Urteil: 1. die in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei vom 25. Juli 1957 gefaßten Beschlüsse, mit welchen a) der Beschluß der außerordentlichen Gener…

Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem allein geltend gemachten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache bekämpft die Revisionswerberin die Ansicht der beiden Vorinstanzen, daß sie zur Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter gemäß §§ 41 ff. GesmbHG. …