RS0059817 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 5.471,22 EUR (darin 911,87…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss im Dezember 2014 mit der beklagten GmbH Co KG einen „Geschäftsführer-Dienstvertrag“, mit dem er zum Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH berufen wurde, die als Komplementärin die GmbH Co KG vertritt. Auf Seiten der beklagten GmbH Co KG wurde der Di…

[16] Die Revision ist berechtigt. [17] 1. Bei der Einstellung des Klägers wurde das zulässige und in der Praxis zur Wahrung des Entlohnungsanspruchs des Geschäftsführers gegenüber der KG häufig gewählte Modell der Drittanstellung des GmbH-Geschäftsführers umgesetzt (vgl Reich-Rohrwig , Das öster…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656). Das ist hier in Bezug auf § 25 Abs 1 IO der Fall. Die Beendigung des Anstellungsvertra…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist geklärt, dass für die Abwicklung des Geschäftsführer-Dienstvertrags des nicht mehr amtierenden GmbH-Geschäftsführers ein verbliebener oder ein neu bestellter Geschäftsführer zuständig ist (8 ObA 44/01f mwN). Daraus folgt, dass die Beendigung des…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Vorinstanzen gehen zutreffend von der Rechtsprechung aus, nach der die Beendigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers, solange seine Organstellung nicht beendet ist, der Generalversammlung als zuständigem Organ obliegt (SZ 74/59; 9 ObA 246/98m uva). Abgesehen davon, dass die v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 19.080,-- (darin S 3.180,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. 10. 1997 gegründet und am 8. 11. 1997 im Firmenbuch zu FN 164303y registriert. Der Kläger war ab 8. 11. 1997 handelsrechtlicher Geschäftsführer der beklagten Partei, wobei er ab 19. 12. 1…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist schon nach§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zum Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für den Ausspruch der Entlassung: Unter Berufung auf …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.753, - (darin S 3.625,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: …

Ad 1.: In arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren ist die Zulässigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 46 Abs 2 ASGG auszusprechen; dies ergibt sich aus der Verweisungsbestimmung des § 46 Abs 2 ASGG. Ohne einen solchen Ausspruch ist e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.425,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.237,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht bejahte zurecht die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung zum 31. 12. 1996, sodaß zwischen den Parteien kein über diesen Zeitpunkt hinausgehendes Arbeitsverhältnis mehr besteht und der Beklagte verpflichtet ist, den ihm von der Kägerin zur Verfügung gestellten PKW zurückzustelle…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 849 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Begründung zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Es kann hier dahingestellt bleiben, ob ein Prokurist einer GmbH deren geschäftsführenden Gesellschafter - generell oder auf Grund ihm vertraglich…