RS0059807 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass folgende Eintragungen im Firmenbuch bewilligt werden (Löschungen sind seitlich mit dem Zeichen # gekennzeichnet): FIRMA # P*F* Consulting GmbH P*F* GmbH Generalversamm…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist seit 17. 9. 2020 zu F* * die P*F* Consulting GmbH (= Antragstellerin) mit dem Sitz in H* und der Geschäftsanschrift *, eingetragen. Alleingeschäftsführer ist M* H*, MBA, dessen Geschäftsanteil 51 % beträgt. Gegenstand des Unternehmens ist die Betriebsberatung von …

Hiezu wurde erwogen: 1. Eigenschaften der Firma: [10] 1.1 Gemäß § 18 Abs 1 UGB muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Nach Abs 2 darf die Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die anges…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der K***** GsmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf Eintragung ins Firmenbuch mit der Begründung ab, der Rechtsformzusatz „GsmbH“ widerspreche zwar nicht § 5 Abs 1 GmbHG, der eine taxative Aufzählung aller zulässigen Abkürzungen nicht ent…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsformzusatzes „GsmbH“ bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht vorhanden ist; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 5 Abs 1 GmbHG idF…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Geschäftsführer Mag. Hans Peter K***** der Gesellschaft, deren Alleingesellschafter er ist, meldete die in der Generalversammlung am 13. 3. 2003 beschlossene Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Bestimmungen des 1. Euro JuBeG und Änderung des Firmenwortlauts auf "Steuerberat…

§ 5 Abs 2 Satz 1 GmbHG wurde in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 8. 2. 1911, AC 3002, und vom 23. 9. 1920, ZBl 1921/38 (S 223), sowie in der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28. 2. 1950, NZ 1951, 112, dahin ausgelegt, dass der Rechtsformzusatz den Schluss des Firmenwortl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes auf "Raiffeisen OeKB Beteiligungsgesellschaft mbH" bewilligt wird. Das Erstgericht wird die beantragte Eintragung vorzunehmen haben.…

Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist zu FN 161322p seit 6. 8. 1997 die B*****gmbH mit dem Sitz in Wien eingetragen. Kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer sind Mag. Martin L***** und Mag. Michael K*****. Alleiniger Gesellschafter ist die E***** GmbH. Gegenstan…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht hat zutreffend die vom Erstgericht auch deshalb angenommene Täuschungsfähigkeit des nunmehr gewählten Firmenwortlautes, weil er mit der damals noch registrierten, inzwischen aber gelöschten Firma "Raiffeisen-Bauspa…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich Punkt II des erstgerichtlichen Beschlusses (Androhung einer weiteren Zwangsstrafe) als unangefochten unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass sie hinsichtlich Punkt I des erstgerichtlichen Beschlu…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist die V***** OEG mit dem Sitz in I***** eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter waren Markus V***** und Werner V*****. Beide Gesellschafter teilten im Juli 1999 dem Firmenbuch mit, dass Markus V***** seine Stellung gegen die eines Kommanditiste…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer beiden Gesellschafter ist zulässig und berechtigt. Dem erkennenden Senat lag jüngst ein ähnlicher Fall zur Entscheidung vor, bei dem es allerdings um die Firma einer Erwerbsgesellschaft mit dem Zweck der Ausübung des Berufes eines Wirtschaftstreuhände…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes war die Dkfm. Peter Dr. Marcus Z***** Wirtschaftstreuhand OEG mit dem Sitz in Lienz eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter waren Dr. Marcus Z***** und sein Vater Dkfm. Peter Z*****. Beide Gesellschafter teilten im Februar 1999 dem Firmenbuch mi…

a) Eingetragene Erwerbsgesellschaften müssen gemäß § 2 Abs 1 ErwerbsgesellschaftenG BGBl 1990/257 (EGG) in ihrer Firma ihre Organisationsform offenlegen. Eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft muss diese Bezeichnung in ihrer Firma führen; sie darf sie mit den Buchstaben "KEG" abkürzen. Wird eine OEG un…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die rekurrierende Gesellschaft war bis 6. 2. 1997 im Firmenbuch unter der Firma M***** Gesellschaft mbH eingetragen. Sie änderte ihre Firma auf S***** Gesellschaft mbH und ist seit 6. 2. 1997 unter dieser Firma im Firmenbuch eingetragen. Am 5. 8. 1997 wurde im Firmenbuch des Handelsger…

Vorweg ist auf die relevierte Rechtsfrage einzugehen, ob eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) erfolgen hätte müssen. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Qualifikation des Revisionsrekurses bei rein vermögensrechtlichen Entsche…

1.) Die "ergänzenden Rechtsmittelausführungen" der Ernst D***** OHG vom 22.März 1996 werden zurückgewiesen. 2.) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Ernst D***** OHG wird nicht Folge gegeben.…

Begründung:…

Ad 1.): Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der sogenannten Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt grundsätzlich auch im Firmenbuchverfahren. Ad 2.): Die zweite Instanz wies den Rekurs der Rechtsmittelwerberin, die sich als Mitbewerberin gegen die Verfügung der Eintragung einer Gesellsch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Firmenbuchsache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Eintragungsantrag nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Anmeldung vom 22.7.1994 gaben die Antragsteller bekannt, daß sie sich unter der Voraussetzung der Eintragung im Firmenbuch zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft mit dem Sitz in P*****, zusammengeschlossen haben. Die aus den beiden Eltern und deren vier Kindern bestehende Gesellscha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage der Bildung einer Firma mit dem Wortlaut "Gebrüder K.", wenn außer Brüdern noch weitere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden sind, fehlt. Das Rechtsmitte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 29.Juni 1984 haben die CSC L*** UND F*** G*** m.b.H. mit dem Sitz in München sowie Diplomvolkswirt Garbis I*** einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft m.b.H. unter der Firma "CSC L*** UND F*** G*** m.b.H." mit dem Sitz in Wien abgeschlossen…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 18 Abs 2 HGB auch auf die Firma einer Gesellschaft m.b.H. anzuwenden, und zwar nicht nur in bezug auf die Zusätze, sondern auch auf den Firmenkern. Es ist dabei auch jene Firma einer Gesellschaft m.b.H. auf ihre Täuschungs…

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben und der angefochtene Beschluß in dem Sinne abgeändert, daß dem Rekurs gegen die erstinstanzliche Eintragungsverfügung nicht stattgegeben wird.…

Begründung: Nach dem der Anmeldung der Gesellschaft m.b.H. zur Eintragung in das Handelsregister angeschlossenen Gesellschaftsvertrag wurde dieser von einer schweizerischen Aktiengesellschaft und drei im Inland ansässigen Kaufleuten geschlossen. Der vertraglich umschriebene Geschäftsgegenstand beste…

Der von der eingetragenen Gesellschaft erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Firma einer Gesellschaft m.b.H. muß nicht nur den Bestimmungen nach § 5 GmbHG entsprechen, sie darf darüber hinaus auch nicht der Regelung nach § 18 Abs.2 HGB zuwiderlaufen (GesRZ 1972,24; 1977,69 u. a.; zuletzt 6 Ob…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der A B C D Gesellschaft m. b.H. Neustadt/ Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und von Dr. Fritz Czerwenka, Rechtsanwalt, Wien 1., Rudolfsplatz 12, erhoben wurde, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Walter Zankl haben die A E D Gesellschaft m.b.H., Neustadt/Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und Dr. Fritz Czerwenka einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma 'A, E D Vert…

Der Revisionsrekurs war, soweit er von den Gesellschaftern erhoben wurde, zurückzuweisen, weil diese durch den Beschluß des Rekursgerichtes nicht in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt sind, letzteres aber nach dem hier gemäß Art. 9 der 4. EVHGB zur Anwendung kommenden § 9 AußStrG. eine Z…