RS0059651 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB komme als Anspruchsgrundlage schon allein deshalb nicht in Betracht, weil (jedenfalls) nicht die Klägerinnen die durch die Äußerungen der Be klagten Beleidigten bzw Geschädigten seien, ist nicht korrekturbedürftig. [2] 2. …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 686,88 (darin EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind zu je 50 % Gesellschafter der am 2. 3. 2001 zu FN ***** des Landesgerichtes Eisenstadt eingetragenen A***** GmbH. Beide Gesellschafter sind (aufgrund eines nachträglichen Generalversammlungsbeschlusses) die zwei einzigen, jeweils allein vertretungsbefugt…

Zur behaupteten Nichtigkeit: Aufgrund einer bundesweiten Registerabfrage durch das Revisionsgericht steht fest, dass dem Kläger kein Sachwalter bestellt wurde. Eine Prozessunfähigkeit und daraus folgende Nichtigkeit des Verfahrens ist sohin nicht ersichtlich. Die Bezeichnung des Klagevertreters als …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.652,70 EUR (darin 275,45 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.06…

Entscheidungsgründe: Die Prozessparteien sind Geschwister. Mit Gesellschaftsvertrag vom 4. 10. 2000 gründeten sie die "G*****“ S***** Gesellschaft mbH mit Stammeinlagen von je 50 %. Die Gesellschafter sind jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Die Gesellschaft ist Pächterin des zu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 16 Abs 2 GmbHG kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH aus wichtigem Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Wenn er zugleich Gesellschafter ist, sind die §§ 117 und 127 HGB sinngemäß anzuwenden. Mit dieser Anwendbarkeitser…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.766,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 978,75 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 27. März 1972 wurde zwischen Dipl.Ing. Ernst Paul F***, seiner Ehegattin Camilla F*** und deren Söhnen Ing. Helmut F*** (Kläger) und Ing. Gerhard F*** ein Gesellschaftsvertrag errichtet, mit dem die beklagte Gesellschaft mbH gegründet wurde. Diese Gesellschaft wurde als Fami…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund des § 503 Abs. 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs. 3 Satz 2 ZPO keiner Begründung. Dennoch sei darauf hingewiesen, daß das Berufungsgericht nicht - wie gerügt - unter Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ohn…