RS0059587 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs der R***** Y***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Zweitantragsteller ist zu 231/16252 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 56537 Salzburg (B LNR 1). Mit diesen Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung W1 verbunden. Im Lastenblatt ist ob diesem Miteigentumsanteil zu C LNR 93 (TZ 8804/2005) das Pfandre…

Der angefochtene Beschluss wurde dem zustellbevollmächtigten Vertreter der Revisionsrekurswerber nach dem Akteninhalt am 4. Dezember 2008 zugestellt. Zuvor erlangte er nach seinem Vorbringen am 5. November 2008 durch eine von der Erstantragstellerin übermittelte Telefaxkopie vom Inhalt der Entscheid…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der beklagten Partei wurde am 2.5.1984 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Verfahren wurde mit der Annahme eines 40 %-igen Ausgleichs am 11.6.1985 rechtskräftig beendet. Mit der am 1.2.1984 eingelangten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von S 247.362,78 s.A. (Ein…

Der Rekurs ist zulässig, da die Rechtsfragen, von deren Lösung die Entscheidung abhängt, entgegen der Ansicht des Klägers keineswegs nur für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutsam sind; er ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht sieht den Anspruch des Klägers im wesentlichen deshalb als dem…

Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von ihren veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, sind keine gewöhnlichen Geschäfte iS des § 54 Abs. 1 HGB bzw. des § 26 GenG OGH 19. 1. 1984, 6 Ob 813/83 (OLG Wien 3 R 126/83; KG St. Pölten 1 Cg 248/82)…

Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, sucht…

Aus den Entscheidungsgründen:Da der Kläger ausschließlich mit Rudolf S verhandelte, könnte er gegen die beklagte Partei nur durchdringen, wenn dessen Verhalten vor und bei dem Vertragsabschluß dieser zuzurechnen wäre oder die beklagte Partei das Geschäft nachträglich genehmigt hätte. Der das Stellve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 188.398,89 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 115.200 S Barauslagen und 5.422,14 S Umsatzsteuer) binnen drei Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Inhaberin mehrerer, am 2. April 1975 in ***** von der Firma D***** GmbH ausgestellter und von der Firma R*****gesellschaft mbH angenommener Wechsel mit einer Gesamtsumme von 6,5 Mio DM. Die Wechsel enthalten jeweils auf dem für die Annahmeerklärung vorges…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens bekämpft die Klägerin die Erledigung ihrer Beweisrüge über das Zustandekommen des Unterschriftsprobenblatts Beil ./G durch das Berufungsgericht. Die Klägerin meint, schon aus der Prüfung der Urkunde durch…