Der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG deckt sich im wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 HGB (Hier: Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung).…

…zum Gesellschaftsrecht Rz 1764; Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht 5/76 ff). In § 22 GenG wird das Rechnungswesen als Geschäftsführungsaufgabe des Vorstands normiert. § 26 GenG sieht die Möglichkeit vor, den Betrieb von Geschäften der Genossenschaft einem ihrer Beamten oder anderen Personen als Bevollmächtigte zuzuweisen. Die Befugnis des Vorstands zur Geschäftsführung…

…aaO § 94 Rz 40). Das Rekursgericht bewegt sich auf der Grundlage einer ständigen Rechtsprechung, wenn es darauf verweist, dass der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG sich im Wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 UGB (HGB) deckt ( Kastner , Gesellschaftsrecht [4], 348; ÖRV, Genossenschaftsrecht, 79; 6 Ob 769/81…

…RS0019398; RS0052927 [T4]). 2. Dass die vom Obmann gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnete schriftliche Kündigung des Klägers auch unter Bezugnahme auf § 26 GenG nicht rechtswirksam wäre (vgl RIS Justiz RS0059587; RS0019707), behauptete der Kläger nicht. 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Betriebsinhaber weder berechtigt noch…

…Rechtsmittel vorgetragenen Argumente nichts zu ändern. Es kann nun dahin stehen, ob die der Genossenschaft offenkundig vorschwebende Handhabung deren operativer Tätigkeit im Hinblick auf § 26 GenG und § 12 deren Satzung, insbesondere Absätze 3 bis 6, zulässig wäre; in Form einer Personalunion von Obmann und Prokurist als Umgehung des aus…

…der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei handelte es sich allerdings um eine Genossenschaft, die durch den Vorstand vertreten wird (§ 17 Abs. 1 GenG). Gemäß § 26 GenG kann der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft aber auch Beamten der Genossenschaft als Bevollmächtigten der Genossenschaft zugewiesen werden; in diesem Fall bestimmt sich die Befugnis…

…gleich dem Erstgericht zum Ergebnis, dass dies hier nicht der Fall sei. W***** und L***** seien leitende Angestellte der Beklagten gewesen, denen gemäß § 26 GenG Vollmacht erteilt werden könne, die sich im Zweifel auf alle Rechtshandlungen erstrecke, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringe; es gelte also das…

…Ausführungen, ob der Kläger und sein Vertreter ihn zur Erklärung eines derartigen Verzichts berechtigt ansehen durften (vgl. jedoch hiezu die Rechtsprechung zu den §§ 26 GenG und 54 HGB, wie etwa SZ 57/12, sowie zur Vollmacht wegen Vertrauens auf den äußeren Tatbestand, wie etwa SZ 48/20). Die Kostenentscheidung erfolgte…

…Zweckes der beklagten Genossenschaft, Wohnanlagen zu errichten (§ 2 Abs 1 der Satzung), kein außergewöhnliches Geschäft gewesen sei. Damit bezieht sich das Berufungsgericht auf § 26 GenG. Wird nämlich gemäß § 17 Abs 1 GenG die Genossenschaft zwar grundsätzlich durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten - wobei im Falle der beklagten Partei…

…Schweigen eine ihm nach den Umständen obliegende Aufklärungspflicht verletzt und damit den Geschäftsirrtum der Klägerin mitveranlaßt. Sein Vertrauen und damit das der beklagten Partei (§ 26 GenG) auf die Erklärung der Klägerin ist daher nicht schutzwürdig. Dazu kommt, daß nach den dargelegten Umständen auch ein von Albert W*** allein veranlaßter Irrtum dem…

…Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von ihren veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, sind keine gewöhnlichen Geschäfte iS des § 54 Abs. 1 HGB bzw. des § 26 GenG OGH 19. 1. 1984, 6 Ob 813/83 (OLG Wien 3 R 126/83; KG St. Pölten 1 Cg 248/82) Der in K ansässige…

Nach § 26 GenG nicht gedeckt sind außergewöhnliche Geschäfte und Geschäfte der im § 54 Abs 2 HGB bezeichneten Art, also auch die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, auch wenn es…