BundesrechtBundesgesetzeGenossenschaftsgesetz§ 26

§ 26 §. 26.

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§ 26 §. 26. — GenG

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17
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 70/1873

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1873

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019887

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft, sowie die Vertretung der Genossenschaft in Beziehung auf diesen Geschäftsbetrieb kann auch Beamten der Genossenschaft oder anderen Personen als Bevollmächtigten der Genossenschaft zugewiesen werden. In diesem Falle bestimmt sich die Befugniß derselben nach der ihnen ertheilten Vollmacht, sie erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.

Entscheidungen
17

  • 6 Ob 769/81—OGH Entscheidung

    24. März 1982

  • 1Ob694/78—OGH Entscheidung

    19. Januar 1979
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 188.398,89 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 115.200 S Barauslagen und 5.422,14 S Umsatzsteuer) binnen drei Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Inhaberin mehrerer, am 2. April 1975 in ***** von der Firma D***** GmbH ausgestellter und von der Firma R*****gesellschaft mbH angenommener Wechsel mit einer Gesamtsumme von 6,5 Mio DM. Die Wechsel enthalten jeweils auf dem für die Annahmeerklärung vorges…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens bekämpft die Klägerin die Erledigung ihrer Beweisrüge über das Zustandekommen des Unterschriftsprobenblatts Beil ./G durch das Berufungsgericht. Die Klägerin meint, schon aus der Prüfung der Urkunde durch…

  • 6 Ob 769/81—OGH Entscheidung

    24. März 1982

  • 6Ob813/83—OGH Entscheidung

    19. Januar 1984
    Spruch

    Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von ihren veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, sind keine gewöhnlichen Geschäfte iS des § 54 Abs. 1 HGB bzw. des § 26 GenG OGH 19. 1. 1984, 6 Ob 813/83 (OLG Wien 3 R 126/83; KG St. Pölten 1 Cg 248/82)…

    Text

    Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, sucht…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen:Da der Kläger ausschließlich mit Rudolf S verhandelte, könnte er gegen die beklagte Partei nur durchdringen, wenn dessen Verhalten vor und bei dem Vertragsabschluß dieser zuzurechnen wäre oder die beklagte Partei das Geschäft nachträglich genehmigt hätte. Der das Stellve…

  • 5Ob13/09m—OGH Entscheidung

    03. März 2009
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs der R***** Y***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Zweitantragsteller ist zu 231/16252 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 56537 Salzburg (B LNR 1). Mit diesen Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung W1 verbunden. Im Lastenblatt ist ob diesem Miteigentumsanteil zu C LNR 93 (TZ 8804/2005) das Pfandre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der angefochtene Beschluss wurde dem zustellbevollmächtigten Vertreter der Revisionsrekurswerber nach dem Akteninhalt am 4. Dezember 2008 zugestellt. Zuvor erlangte er nach seinem Vorbringen am 5. November 2008 durch eine von der Erstantragstellerin übermittelte Telefaxkopie vom Inhalt der Entscheid…

  • 7Ob517/87—OGH Entscheidung

    05. März 1987
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen der beklagten Partei wurde am 2.5.1984 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Verfahren wurde mit der Annahme eines 40 %-igen Ausgleichs am 11.6.1985 rechtskräftig beendet. Mit der am 1.2.1984 eingelangten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von S 247.362,78 s.A. (Ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, da die Rechtsfragen, von deren Lösung die Entscheidung abhängt, entgegen der Ansicht des Klägers keineswegs nur für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutsam sind; er ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht sieht den Anspruch des Klägers im wesentlichen deshalb als dem…

  • 6Ob813/83—OGH Entscheidung

    19. Januar 1984
    Spruch

    Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von ihren veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, sind keine gewöhnlichen Geschäfte iS des § 54 Abs. 1 HGB bzw. des § 26 GenG OGH 19. 1. 1984, 6 Ob 813/83 (OLG Wien 3 R 126/83; KG St. Pölten 1 Cg 248/82)…

    Text

    Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, sucht…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen:Da der Kläger ausschließlich mit Rudolf S verhandelte, könnte er gegen die beklagte Partei nur durchdringen, wenn dessen Verhalten vor und bei dem Vertragsabschluß dieser zuzurechnen wäre oder die beklagte Partei das Geschäft nachträglich genehmigt hätte. Der das Stellve…

  • 10 Ob 106/00m—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2000

  • 7Ob517/87—OGH Entscheidung

    05. März 1987
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen der beklagten Partei wurde am 2.5.1984 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Verfahren wurde mit der Annahme eines 40 %-igen Ausgleichs am 11.6.1985 rechtskräftig beendet. Mit der am 1.2.1984 eingelangten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von S 247.362,78 s.A. (Ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, da die Rechtsfragen, von deren Lösung die Entscheidung abhängt, entgegen der Ansicht des Klägers keineswegs nur für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutsam sind; er ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht sieht den Anspruch des Klägers im wesentlichen deshalb als dem…

  • 6Ob813/83—OGH Entscheidung

    19. Januar 1984
    Spruch

    Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von ihren veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, sind keine gewöhnlichen Geschäfte iS des § 54 Abs. 1 HGB bzw. des § 26 GenG OGH 19. 1. 1984, 6 Ob 813/83 (OLG Wien 3 R 126/83; KG St. Pölten 1 Cg 248/82)…

    Text

    Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, sucht…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen:Da der Kläger ausschließlich mit Rudolf S verhandelte, könnte er gegen die beklagte Partei nur durchdringen, wenn dessen Verhalten vor und bei dem Vertragsabschluß dieser zuzurechnen wäre oder die beklagte Partei das Geschäft nachträglich genehmigt hätte. Der das Stellve…

  • 6 Ob 769/81—OGH Entscheidung

    24. März 1982

  • 5Ob527/90—OGH Entscheidung

    25. September 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je S 21.051,32 (einschließlich S 3.508,55 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 1,882.783,76 und begründet dies wie folgt: Die klagende Partei habe der A*** Vertriebsgesellschaft mbH auf Ersuchen des Zweitbeklagten, des Filialleiters der Zweigstelle der Erstbeklagten in St…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die geltend gemachte Aktenwidrigkeit sind nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht mehr als Revisionsg…

  • 7Ob705/84—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1984
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 4.458,60 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 360 S Barauslagen und 372,60 S USt) sowie die mit 3.180,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahren…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ aufgrund eines am 2. 6. 1980 ausgestellten Wechsels über eine Wechselsumme von 42.361,06 S einen Wechselzahlungsauftrag über 30.628,59 S sA. Die Beklagte war von der Klägerin als Wechselbürge in Anspruch genommen worden, hatte jedoch eingewendet, dass die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist auch gerechtfertigt. Fest steht, dass der Wechsel von zwei Angestellten der Beklagten, die hiezu nicht berechtigt gewesen wären, unterfertigt worden ist. Nach Art 8 des Wechselgesetzes haften daher diese beiden Angestellten selbst wechselmäßig. Derjenige, mit dessen Namen ein Wechse…

  • 6Ob813/83—OGH Entscheidung

    19. Januar 1984
    Spruch

    Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von ihren veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, sind keine gewöhnlichen Geschäfte iS des § 54 Abs. 1 HGB bzw. des § 26 GenG OGH 19. 1. 1984, 6 Ob 813/83 (OLG Wien 3 R 126/83; KG St. Pölten 1 Cg 248/82)…

    Text

    Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, sucht…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen:Da der Kläger ausschließlich mit Rudolf S verhandelte, könnte er gegen die beklagte Partei nur durchdringen, wenn dessen Verhalten vor und bei dem Vertragsabschluß dieser zuzurechnen wäre oder die beklagte Partei das Geschäft nachträglich genehmigt hätte. Der das Stellve…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0059602—OGH Rechtssatz

    24. März 1982·2 Entscheidungen

    Nach § 26 GenG nicht gedeckt sind außergewöhnliche Geschäfte und Geschäfte der im § 54 Abs 2 HGB bezeichneten Art, also auch die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, auch wenn es sich dabei um nicht ungewöhnliche Geschäfte handelt.

  • RS0059597—OGH Rechtssatz

    24. März 1982·1 Entscheidung

    Die Vertretungsmacht, auf welche vertraut werden darf, bestimmt sich danach, was gewöhnlich mit der vom Vollmachtgeber dem Vertreter überlassenen Geschäftsbesorgung verbunden ist.

  • RS0059595—OGH Rechtssatz

    19. Januar 1984·1 Entscheidung

    Zur Abgrenzung der gewöhnlichen Geschäfte einer Kreditunternehmung sind deren im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen. Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von der AGBKr abweicht, können nicht mehr als gewöhnliche Geschäfte beurteilt werden.

  • RS0059587—OGH Rechtssatz

    03. März 2009·3 Entscheidungen

    Der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG deckt sich im wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 HGB (Hier: Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung).

  • RS0059577—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 2000·3 Entscheidungen

    Der Begriff der gewöhnlichen Geschäfte ist insofern objektiviert, als er sich auf gewöhnliche Geschäfte in einem Handelsgewerbe bezieht, wie es auch der Inhaber betreibt. Ob es sich um ein gewöhnliches Geschäft handelt, hängt zwar von den Umständen des Einzelfalles ab, doch ist schon ein Kaufvertrag einer Bank über nicht in ihrem Eigentum stehende, sondern ihr verpfändete Maschinen kein gewöhnliches Geschäft.

  • RS0020512—OGH Rechtssatz

    24. März 1982·1 Entscheidung

    Eine Bank muß sich bei Abschluß von Geschäften, die für die Partnerbank (hier Genossenschaft mit beschränkter Haftung) ungewöhnlich sind, unter Umständen auch durch Einsicht in das öffentliche Register über die Vertretungsverhältnisse bei derselben erkundigen.

  • RS0020457—OGH Rechtssatz

    25. September 1990·3 Entscheidungen

    Ist im Rechtsgeschäft einer Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, das der Leiter eine ihrer Geschäftsstellen geschlossen hat, für diese kein gewöhnliches Geschäft, so kann aus der Tatsache allein, daß dieser Geschäftsstellenleiter über Geschäftspapier und Stampiglie verfügte, eine Verpflichtung der Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung nicht abgeleitet werden.