JudikaturJustizRS0059541

RS0059541 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Oktober 2009

RS0059541 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Genossenschaftsgesetz enthält über die innere Ordnung des Aufsichtsrates keine Bestimmungen, so dass Vertragsfreiheit besteht und die Regelungen durch Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen können. Die förmlichen Regelungen über die innere Ordnung, die Beschlussfassung und Protokollierung haben vor allem Bedeutung für eine Bindung der Genossenschaft an die Beschlüsse und die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder.

Entscheidungen
2

  • 9ObA100/08h—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.327,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 221,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 6. 2. 1974 bei der Beklagten als Geschäftsleiter beschäftigt, sein Verdienst betrug zuletzt 6.568,68 EUR monatlich (dies 16 x jährlich). Am 11. 5. 2000 wurde der Arbeitsvertrag des Klägers erneuert, der in seinem Punkt X.) lautet: „X.) Kündigung, Abberufung …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Abberufung des Klägers als Geschäftsleiter in der Vorstandssitzung vom 4. 11. 2004: Der Revisionswerber führt aus, dass vom Einstimmigkeitsprinzip des § 17 Abs 2 Satz 1 GenG nur durch die …

  • 9ObA76/94—OGH Entscheidung

    25. Mai 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.580,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.596,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war vor seiner Tätigkeit als Geschäftsleiter der Beklagten Mitarbeiter der Österreichischen Volksbanken AG (im folgenden ÖVAG). Er wurde von der ÖVAG aufgenommen und sofort nach K***** entsandt. Er besaß eine Rückkehrvereinbarung zur ÖVAG, nach der er bis 5.11.1988 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Angebliche Nichtigkeiten, die in erster Instanz unterlaufen sind und nicht auch das Urteil des Berufungsgerichtes betreffen, können in der Revision nicht geltend gemacht werden (EFSlg 55.098). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt…