JudikaturJustizRS0059492

RS0059492 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Juli 1998

RS0059492 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Enthält ein Genossenschaftsvertrag die Bestimmung, daß Vorstandsbeschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden, ohne zu sagen, bei Anwesenheit wievieler Vorstandsmitglieder der Vorstand beschlußfähig ist, dann folgt aus weiteren Bestimmungen über die Möglichkeit einer Vertretung des behinderten Obmannes und darüber, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet, jedenfalls, daß ein einhelliger Beschluß von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder in der Sitzung zur Fassung eines wirksamen Beschlusses genügt. Vorausgesetzt wird hier allerdings, daß allen Vorstandsmitgliedern Gelegenheit gegeben war, an der Sitzung teilzunehmen. Zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in Vorstand und Aufsichtsrat.

Entscheidungen
2

  • 7Ob215/57—OGH Entscheidung

    15. Mai 1957
    Spruch

    Vor dem Ausschluß eines Genossenschafters muß diesem nicht bei sonstiger Unwirksamkeit das rechtliche Gehör zur Darlegung seines Standpunktes gewährt werden. Entscheidung vom 15. Mai 1957, 7 Ob 215/57. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

    Text

    Der Kläger ist Mitglied der beklagten Genossenschaft. Er wurde mit Beschluß des Vorstandes in der Sitzung am 4. März 1955, an der von den zwölf Vorstandsmitgliedern sieben mitgewirkt haben, als Genossenschafter ausgeschlossen. Der Ausschließungsbeschluß wurde dem Kläger mit Schreiben vom 4. März 195…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Es trifft nicht zu, daß der Kläger nur behauptet habe, die Ausschließung sei deshalb formell mangelhaft, weil er vorher nicht gehört worden sei. Der Kläger führte vielmehr bereits in der Klage aus, daß die Ausschließung schon aus formellen Gründen wegen Rechts- und Statutenwidri…