RS0059486 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 16.10.1996 begehrte der Antragsteller, ob der EZ ***** GB *****, BG Bad Aussee, auf Grund des Kauf-Anwartschaftsvertrages vom 14.11.1991, für ihn als Wohnungseigentumswerber die Anmerkung gemäß § 24a Abs 2 WEG zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Ob der gegenständlich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Judikatur zur Rechtsfrage fehlt, ob ein Antragsteller, der gleichzeitig Rekurswerber ist, mit Zwangsmaßnahmen dazu verhalten werden kann, Urkunden, die bereits im Verfahren erster Instanz vorgelegt waren, wieder beizubringen. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs der Antragstellerin unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund sachlich zu entscheiden.…

Begründung: Das Erstgericht hat aufgrund des Kaufvertrages vom 22.12.1988, Beilage A, der beglaubigten Vollmacht vom 11.4.1988, Beilage B, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Wien vom 10.2.1989, GZ 89/502.961-8, Beilage C, und des erstgerichtlichen Be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (JBl 1947, 63; NZ 1982, 188 uva) und auch berechtigt. Wegen Fehlens einer Urkunde, die in erster Instanz angeschlossen war, vom Grundbuchsgericht aber mit der Erledigung des Antrages zurückgestellt wurde, darf das Rechtsmittel nicht zurückgewiesen werden (NZ 1978, 10…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird, soweit sich der Erstantragsteller gegen die Bestätigung der erstgerichtlichen Abweisung seines Antrags durch den Beschluss des Rekursgerichts vom 14. 7. 1983 wendet, zurückgewiesen; im Übrigen, dh, soweit sich die Zweitantragstellerin gegen die Zurückweisu…

Die Antragsteller beantragten zu TZ 2598/83 des Erstgerichts gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 in der Fassung des Art IX Z 1 Insolvenzrechtsänderungsgesetz BGBl 1982/370 die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 9. 5. 1983 ab. Mit Beschluss vom …