Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 16.10.1996 begehrte der Antragsteller, ob der EZ ***** GB *****, BG Bad Aussee, auf Grund des Kauf-Anwartschaftsvertrages vom 14.11.1991, für ihn als Wohnungseigentumswerber die Anmerkung gemäß § 24a Abs 2 WEG zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Ob der gegenständlich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Judikatur zur Rechtsfrage fehlt, ob ein Antragsteller, der gleichzeitig Rekurswerber ist, mit Zwangsmaßnahmen dazu verhalten werden kann, Urkunden, die bereits im Verfahren erster Instanz vorgelegt waren, wieder beizubringen. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 16.10.1996 begehrte der Antragsteller, ob der EZ ***** GB *****, BG Bad Aussee, auf Grund des Kauf-Anwartschaftsvertrages vom 14.11.1991, für ihn als Wohnungseigentumswerber die Anmerkung gemäß § 24a Abs 2 WEG zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Ob der gegenständlich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Judikatur zur Rechtsfrage fehlt, ob ein Antragsteller, der gleichzeitig Rekurswerber ist, mit Zwangsmaßnahmen dazu verhalten werden kann, Urkunden, die bereits im Verfahren erster Instanz vorgelegt waren, wieder beizubringen. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird, soweit sich der Erstantragsteller gegen die Bestätigung der erstgerichtlichen Abweisung seines Antrags durch den Beschluss des Rekursgerichts vom 14. 7. 1983 wendet, zurückgewiesen; im Übrigen, dh, soweit sich die Zweitantragstellerin gegen die Zurückweisu…

Die Antragsteller beantragten zu TZ 2598/83 des Erstgerichts gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 in der Fassung des Art IX Z 1 Insolvenzrechtsänderungsgesetz BGBl 1982/370 die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 9. 5. 1983 ab. Mit Beschluss vom …

Im Grundbuchsverfahren hat der Oberste Gerichtshof die Richtigkeit der Entscheidung des Rekursgerichtes nach allen Richtungen zu prüfen, auch wenn der Rechtsmittelwerber einen vom Rekursgericht als stichhaltig befundenen Abweisungsgrund nicht zum Gegenstand seiner Ausführungen gemacht hat; ein einze…

Der Antragsteller beantragt am 4. November 1974, auf Grund des Pfandbestellungsanbotes vom 2. Jänner 1974, der Annahmeerklärung vom 8. Jänner 1974 und des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Kreisgerichtes Wels vom 21. Mai 1974, 6 Cg 167/74-2 unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses vom 4. Jänne…

Aus der Begründung: Es kann dem Rekursgericht bezüglich des im Hinblick auf § 56 Abs. 3 GBG wahrgenommenen Abweisungsgrundes nicht gefolgt werden. Wie der Oberste Gerichtshof schon in seinem Plenarbeschluß vom 20. Oktober 1937, JB 51 neu = SZ 19/263, ausgesprochen hat, ist dem in der angeführten Ge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Gegenstand des Verfahrens ist deren Antrag, die Löschung der auf ihren Anteilen lastenden Rechte (Belastungs- und Veräußerungsverbot und Fruchtgenussrecht) aufgrund einer Verzichtserklärung des Berech…

[4] 1. Nach § 87 Abs 1 GBG sind Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RS00…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs  2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Der Rekurswerber ist Miteigentümer der EZ 80059 GB *****. Aufgrund des (ua) die Eintragungsgrundlage bildenden Realteilungs- und Kaufvertrags soll (ua) eine Teilfläche dieser Liegenschaft abgeschrieben werden. Mit der Bewilligung des (ua) darauf gerichteten Gesuchs, wird in das bücherliche Eigent…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert wie folgt: "Auf Grund der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Salzburg vom 11.Dezember 1991, GZ 91/823.998-6, zum Schenkungsvertrag vom 3.Oktober 1991 (Not…

Begründung: Im Grundbuch ***** ist im Eigentumsblatt des mit Wohnungseigentum an einer Wohnung verbundenen Anteils *****, der *****-Anteile der Gesamtliegenschaft umfaßt, auf Grund des Kaufvertrages vom 14.9.1990 und der Schenkungsverträge vom 31.1.1991 und 3.10.1991 das Eigentumsrecht für die Ant…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Wert des Entscheidungsgegenstandes tatsächlich 50.000 S übersteigt (§ 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 2 AußStrG und § 60 Abs 2 JN) und die Entscheidung von der zu der genannten Rechtsfrage ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; er ist au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 16.10.1996 begehrte der Antragsteller, ob der EZ ***** GB *****, BG Bad Aussee, auf Grund des Kauf-Anwartschaftsvertrages vom 14.11.1991, für ihn als Wohnungseigentumswerber die Anmerkung gemäß § 24a Abs 2 WEG zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Ob der gegenständlich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Judikatur zur Rechtsfrage fehlt, ob ein Antragsteller, der gleichzeitig Rekurswerber ist, mit Zwangsmaßnahmen dazu verhalten werden kann, Urkunden, die bereits im Verfahren erster Instanz vorgelegt waren, wieder beizubringen. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs der Antragstellerin unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund sachlich zu entscheiden.…

Begründung: Das Erstgericht hat aufgrund des Kaufvertrages vom 22.12.1988, Beilage A, der beglaubigten Vollmacht vom 11.4.1988, Beilage B, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Wien vom 10.2.1989, GZ 89/502.961-8, Beilage C, und des erstgerichtlichen Be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (JBl 1947, 63; NZ 1982, 188 uva) und auch berechtigt. Wegen Fehlens einer Urkunde, die in erster Instanz angeschlossen war, vom Grundbuchsgericht aber mit der Erledigung des Antrages zurückgestellt wurde, darf das Rechtsmittel nicht zurückgewiesen werden (NZ 1978, 10…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird, soweit sich der Erstantragsteller gegen die Bestätigung der erstgerichtlichen Abweisung seines Antrags durch den Beschluss des Rekursgerichts vom 14. 7. 1983 wendet, zurückgewiesen; im Übrigen, dh, soweit sich die Zweitantragstellerin gegen die Zurückweisu…

Die Antragsteller beantragten zu TZ 2598/83 des Erstgerichts gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 in der Fassung des Art IX Z 1 Insolvenzrechtsänderungsgesetz BGBl 1982/370 die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 9. 5. 1983 ab. Mit Beschluss vom …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 16.10.1996 begehrte der Antragsteller, ob der EZ ***** GB *****, BG Bad Aussee, auf Grund des Kauf-Anwartschaftsvertrages vom 14.11.1991, für ihn als Wohnungseigentumswerber die Anmerkung gemäß § 24a Abs 2 WEG zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Ob der gegenständlich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Judikatur zur Rechtsfrage fehlt, ob ein Antragsteller, der gleichzeitig Rekurswerber ist, mit Zwangsmaßnahmen dazu verhalten werden kann, Urkunden, die bereits im Verfahren erster Instanz vorgelegt waren, wieder beizubringen. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht …