RS0059432 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.193,92 EUR (darin enthalten 532,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

[1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. [2] 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil zum „Schutzbereich“ des Datenschutzgesetzes (DSG) und…

I. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind im Umfang der in der Revision erfolgten Klagseinschränkung um 4,93 Mio EUR samt Anhang Zug um Zug gegen Übergabe von 246.500 Stück W*****-Aktien wirkungslos. II. Der Revision wird im Übrigen Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgeh…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine reine Konzernholdinggesellschaft, die unter anderem 36,39 % an der W***** AG hält, die ebenfalls eine reine Konzernholdinggesellschaft ist und unter anderem 100 % an der W***** S***** AG hielt. Die W*****-Gruppe war in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig,…

[13] ad I. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren – solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist – unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, wobei die Einschränkung des Klagebegehrens nicht …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war bis 2015 Kommanditist mehrerer Kommanditgesellschaften, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementärgesellschaften. Für das Jahr 2015 reichte der Beklagte Steuererklärungen für die Kommanditgesellschaften nicht ein, woraufhin die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrund…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Bei einer GmbH Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft für die Führung ihrer Geschäfte mit der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt unmittelbar verantwortlich (RS0059661). Nach…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Streitteile waren zu je 33,33 % Gesellschafter der D***** GmbH. Ziel der Gesellschaft war nach einem Syndikatsvertrag der Ankauf eines Zinshauses mit 50 Wohnungen. Der Kläger und die Beklagte stellten für den Erwerb des Zinshauses je 300.000 EUR zur Verfügung. Der Kläger begehrte die…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Streitwert des Feststellungsbegehrens 30.000 EUR übersteigt. Dieser Ausspruch ist – soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wird – auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS00425…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund, den der Revisionswerber darin erblickt, dass das Erstgericht nicht über das Prozesshindernis der entschiedenen Sache mündlich verhandelt habe, war bereits Gegenstand seiner Berufung und wurde vom Berufungsgericht verworfen. Diese Rüge kann daher im Revisionsverfa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war ursprünglich an der mit Gesellschaftsvertrag vom 17. 4. 1996 gegründeten R***** Baugesellschaft mbH zu 60 % beteiligt, zuletzt zu 80 %. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***** vom 10. 12. 1998 wurde über das Vermögen der R***** Baugesellschaft mbH der Konkurs eröffnet. Nac…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen dargelegt hat (1 Ob 617/91 = SZ 64/160; 1 Ob 126/01p = RdW 2001/743, zuletzt etwa 9 Ob 208/02g), sind Nachteile im Vermögen der Gesellschafter einer GmbH, die lediglich den Schaden der Gesellschaft reflektieren, nicht als ersatzfähige…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der A***** medizinische Geräte Handelsgesellschaft mbH (im folgenden Mitgesellschafterin). Diese ist gemeinsam mit dem Beklagten, der auch gleichzeitig Geschäftsführer ist, je zur Hälfte Gesellschafter der A***** GesmbH (im folge…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. An den gegenteiligen Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung kann sich gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Zurückweisungsgründe beschränken. Zutreffend weist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Vorinstanzen haben im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur eine Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer der Gesellschaft mbH wegen dessen schlechter Geschäftsführung und Untreuehandlungen und die darauf gestützten Gegenforderungen des beklagten Alleingesellschafters verneint. Seine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nachteile im Vermögen der Gesellschafter einer GmbH, die lediglich den Schaden der Gesellschaft reflektieren, sind nicht als ersatzfähiger Schaden der Gesellschafter anzusehen (SZ 64/160; RdW 2001/743). Wird eine Gesellschaft mit beschräkter Haftung durch einen Dritten geschädigt (hier nach den Klag…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird und einschließlich der Entscheidung im Kostenpunkt insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Part…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1993 Geschäftsführer und zu 50 % am Stammkapital einer GmbH beteiligt, die ein Bedarfsflugunternehmen betrieb. Mit Bescheid vom 10. 6. 1994 widerrief der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die der Gesellschaft erteilten Bewilligungen fü…

Der Rekurs ist zulässig; er ist - im Ergebnis - auch berechtigt. 1. Den folgenden Erwägungen ist voranzustellen, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts aufgrund eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss in jeder Richtung zu überprüfen ist. Der Oberste Gerichtshof ist also nicht auf die Üb…